Donnerstag, 18. April 2024

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Debatte um Ost-Quote
"Zugewanderte Westdeutsche dominieren die Verwaltung"

Wie lässt sich der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen erhöhen? Bei gleicher Eignung könne man für alle öffentlichen Ämter eine Quote einführen, sagte die frühere sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau im Dlf. Für ältere Beamte aus dem Westen in Ostdeutschland schlug sie die Frührente vor.

Antje Hermenau im Gespräch mit Dirk Müller | 18.02.2019
    Die Unternehmerin und ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau
    Antje Hermenau war Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag und ist jetzt Unternehmerin (Imago/ Horst Galuschka)
    Dirk Müller: Der Anteil der Ostdeutschen in Führungsjobs liegt bei 1,7 Prozent. Der Bevölkerungsanteil liegt bei 17 Prozent. Das ist ein Zehntel davon. Und das alles fast 30 Jahre nach der Einheit. Wie kann das sein? Brauchen wir die Ostquote? Das ist unser Thema mit der früheren Bürgerrechtlerin Antje Hermenau, die viele Jahre lang für die Grünen im sächsischen Landtag als Fraktionschefin Politik gemacht hat. Jetzt ist sie Unternehmerin und wäre bestimmt sehr froh, wenn mehr Ostdeutsche in führende Positionen kommen würden. Guten Morgen!
    Antje Hermenau: Guten Morgen! Ich grüße Sie.
    Müller: Frau Hermenau, Sie sind ja für handfeste Politik bekannt. Wann soll die Quotierung endlich beginnen?
    Hermenau: Die Ostquote ist ja wieder so eine Krücke. Nach langer Zeit fällt einem auf, dass man zu dominant gewesen ist gegenüber einer Minderheit. Das ist ja lustig! Wenn man überhaupt über Quote spricht, dann finde ich: Überall da, wo Steuergelder die Gehälter finanzieren, könnte man das machen, 20 Prozent Ostquote Bund und vielleicht 55 Prozent Ostquote in den ostdeutschen Ländern selbst, da wo mehrheitlich Ostdeutsche wohnen, das heißt Leute, die vor 1975 in der DDR geboren worden sind. Das wäre, finde ich, überhaupt, wenn man über Quote diskutieren will, etwas, was man machen könnte.
    Müller: In den Verwaltungen, in den Regierungen?
    Hermenau: Es sind ja nicht nur die Verwaltungen; wir reden auch über die Kunst und die Kultur, die staatlich finanziert wird, über die Wissenschaft, die Universitäten. Überall wo Steuergelder reinfließen und alle dafür aufkommen, kann man, finde ich, so was diskutieren. Ansonsten finde ich das ein bisschen komisch mit der Quote. Das sind ja solche Instrumente, um Verletzungen zu heilen, mit mehr Aufmerksamkeit, gerechter Sprache, vielleicht eine Quote für die benachteiligte Minderheit. Ich muss sagen, das hört sich für mich alles sehr betreuerisch an. Aber es entspricht auch nicht unserem Selbstbewusstsein.
    "Wir sehen schon eine Benachteiligung"
    Müller: Warum, Frau Hermenau, ist das denn für Sie ein Unterschied, ob ich jetzt das Ganze staatlich betrachte, staatliche Institutionen, wie auch immer definiert, und dann Privatwirtschaft? Worin besteht der Unterschied?
    Hermenau: Das kann ich gerne erklären. Wir haben im Osten ja eine Reihe von vielen Mittelständlern, die haben sich selber was aufgebaut. Die sind im Prinzip das, was hier die Wirtschaft trägt. Wir haben auch eine Reihe von verlängerten Werkbänken. Da sind die Zentralen meistens im Westen, die besetzt sind mit ihren Leuten, wo auch oft die Leute hier vor Ort dann den Standort leiten. Wir wollen, dass lieber unsere Firmen, die wir selber aufgebaut haben, bei Forschung und Entwicklung noch stärker gefördert werden, ganz gezielt, und dass sie ein eigenes Größenwachstum aufbauen und eigene Zentralen haben und dann suchen wir hier nach Tüchtigkeit aus. Das wäre zum Beispiel ein Beitrag, das eigene Aufgebaute zu stärken und dafür zu sorgen, dass das eigene neue Selbstbewusstsein auch eine Identifikationsmöglichkeit anbietet.
    Müller: Und das würde eine Quote verhindern?
    Hermenau: Na ja. In der Wirtschaft bräuchten wir die dann nicht. Wir können ja hier unsere Sachen selber aufbauen.
    Müller: Haben Sie aber nicht gemacht!
    Hermenau: Aber wir sehen schon eine Benachteiligung, finde ich, auch viele hier, wenn es darum geht, wer die Geschicke des Staates lenkt. – Ich will es erklären!
    "Zugewanderte Westdeutsche dominieren die Verwaltung"
    !Müller:!! Bitte!
    Hermenau: Wenn jetzt vom Westen angeboten wird, ein bisschen mehr Gerechtigkeit, vielleicht machen wir eine Quote, dann sage ich, wir wollen mehr Selbstständigkeit. Das wäre unsere Gerechtigkeit.
    Müller: Was heißt das, Selbstständigkeit?
    Hermenau: Selbstständigkeit heißt, dass wir mehr selber entscheiden. Der entscheidende Punkt ist passiert vor ein paar Jahren, als die Leute hier immer stärker das Gefühl bekommen haben, dass sie in ihrer Meinung nicht mehr repräsentiert werden. Das hat damit zu tun, dass hier sehr viele früher in den 90er-Jahren oder später zugewanderte Westdeutsche die Verwaltung dominieren, aber auch Universitäten, Kunst und Kultur, Hochschulen, überall, und die natürlich Meinungen, öffentlich wahrnehmbare Meinungen auch nach außen prägen. Denen sind hier manche Überlegungen auch peinlich, die Ostdeutsche so anstellen.
    Müller: Ist das eine feindliche Übernahme des Westens gewesen?
    Hermenau: Na ja, das ist übertrieben! Aber jeder hat seine Sozialisation und so wie der Ostdeutsche seine hat, so hat der Westdeutsche seine. Und auch wenn man lange hier gelebt hat, so merken wir doch öfter, dass es ihnen nicht leicht fällt, sich völlig auf uns einzulassen. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Beobachtung. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel dann bei neuen Beamten, die eingestellt werden, gerne gucken, ob sie vielleicht auch aus NRW, Bayern oder Baden-Württemberg kommen, wie sie selber mal gekommen sind. Alte Heimatgefühle werden wach. Die Netzwerke funktionieren in den Westen hinein. Das heißt, wir haben da eine abschottende Schicht obendrauf, die aber öffentlich nach außen erklärt, was der Sachse denkt und möchte. Das führt dazu, dass die Identifikation mit den demokratischen Institutionen hier im Osten viel schwächer ist als im Westen.
    Müller: War das nicht damals so, Frau Hermenau, wenn ich Sie unterbrechen darf: Sie haben ja mitgewirkt aktiv am Aufbau, am Wiederaufbau, wie immer auch definiert, der neuen Länder, namentlich natürlich besonders in Sachsen. Brauchte man da nicht die Expertise aus dem Westen? War man damals nicht dankbar?
    Hermenau: Ja, natürlich brauchte man die. Es war vielleicht keine schlaue Idee. Natürlich brauchten wir die, ganz klar.
    "Bieten vielleicht einen goldenen Handschlag an"
    Müller: War man damals nicht dankbar, wenn ich das kurz noch sagen kann, dass da viele …
    Hermenau: Natürlich! Wir sind jetzt noch dankbar. Wir bieten sogar vielleicht einen goldenen Handschlag an.
    Müller: Jetzt war ich immer noch nicht fertig, Frau Hermenau. Mit dankbar meine ich gar nicht so sehr dankbar, sondern konnte man nicht froh sein, dass viele Qualifizierte, auch Jüngere, wie auch immer, Mittelalte aus dem Westen rübergekommen sind, um dort, wie auch immer, mitzuhelfen, natürlich auch selbst Geld zu verdienen, gar keine Frage? Die kann man ja jetzt nicht wegschicken, nachdem sie jahrelang gearbeitet haben, etabliert sind, und jetzt sagen, jetzt brauchen wir die Quote.
    Hermenau: Nein! Aber wir besetzen doch ständig neu hier einen Museumsdirektor, da dies, da das, da jenes. Bei gleicher Eignung, bei gleicher fachlicher Eignung, bin ich der Meinung, kann man bei all den öffentlichen Ämtern eine Quote einführen und sagen, bis dies mit Ostdeutschen besetzt ist, bleibt das so. Dann kann man sie abschaffen.
    Müller: Ostdeutsche werden bevorzugt dann in dem Punkt bei gleicher Qualifikation?
    Hermenau: Ja, aber nur in einem bestimmten Prozentsatz. Das habe ich ja gerade gesagt. Beim Bund 20 Prozent und in den ostdeutschen Ländern selbst vielleicht 55 Prozent. Aber das ist ja nur eine Übergangsmaßnahme. Wir haben eine große Zeitverzögerung, dass diejenigen Leute, die hier selber was aufgebaut haben, die selber ausgebildet worden sind, dass die jetzt nicht in diese Ämter vorstoßen können, weil natürlich die alle auch auf ihre Rente warten, die jetzt dran sind. Da wäre meiner Meinung nach möglich, einen goldenen Handschlag zu machen und zu sagen: Leute, wir sind euch dankbar. Wir müssen das jetzt selber in die Hand nehmen und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr euch vorzeitig aufs Altenteil setzt. Wir geben euch einen goldenen Handschlag dafür. Bei den Beamten ist das ja kein Thema.
    Müller: Aber das muss ja bezahlt werden! Wer soll das denn bezahlen?
    Hermenau: Ja, das müssen wir sowieso alles bezahlen, ob sie früher oder später gehen. Das spielt ja keine Rolle.
    Müller: Dann wollen sie den Wessis auch noch den goldenen Handschlag geben?
    Hermenau: Na ja. Sehen Sie, das ist die einzige Möglichkeit, sie loszuwerden, um das mal ganz klar und deutlich zu sagen. Sonst sitzen die einfach weiter in diesen Büros und freuen sich, dass sie eine tolle Biographie gehabt haben und dass sie aufbauen durften, mitmachen durften, aber es geht eben nicht mehr weiter. Es gibt einen unheimlichen Drang von unten, dass es schneller geht, weiter geht, dass andere Entscheidungen gefällt werden. Wir haben – ich habe es versucht zu erklären – ja nun einmal diese Wahrnehmung, die da oben sind die da drüben. Das hat sich daraus ergeben. Das macht es sehr schwer bei den Diskussionen, die jetzt politisch wirklich wichtig sind, wie zum Beispiel die Frage um den Euro oder die Integrationsfrage. Wenn sich da 87 Prozent der Bevölkerung in ostdeutschen Ländern nicht vertreten fühlen von den Leuten, die an der Spitze stehen und Aussagen über Sachsen und den Osten treffen und dabei lieber den Westen nachbauen wollen als den Osten aufbauen wollen, dann gibt es keine Identifikation. Das ist ein Problem. Es gibt ein Stadthalter-Syndrom.
    Müller: Frau Hermenau, das ist jetzt implizit, unterstelle ich Ihnen mal, ein Vorwurf, dass auch Westdeutsche oder viele Westdeutsche die Entwicklung in Ostdeutschland behindern.
    Hermenau: Na ja, das ist ein Ergebnis, aber vielleicht kein böser Wille. Ich würde keinen bösen Willen unterstellen, niemandem, aber es hat inzwischen jetzt manchmal langsam das Niveau, als ob da die Umerziehungskommission kommt und uns erklärt, was wir in den letzten 30 Jahren angeblich nicht verstanden hätten über den Westen. Das ist ziemlich töricht!
    Müller: Wer macht das denn, damit wir ein bisschen auch die Vorstellung bekommen? Können Sie das namentlich ein bisschen klarer machen?
    Hermenau: Wie wurde denn interpretiert und wie wurde denn diskutiert nach Chemnitz, damals, Ende August? Selbst hier in den eigenen Reihen war das vielen Leuten hier peinlich, die hier an den Schaltstellen sitzen. Endlich hat sich dann der MP mal aufgerafft und hat dann mal ein paar Worte verloren, ist dafür auch angezählt worden. Der wird umgeben von Leuten, die sagen, nee, das geht so nicht, im Westen machen wir das anders. Das geht die ganze Zeit so. – Sie können nicht mit einem japanischen Präzisionsinstrument eine alte russische Heizung reparieren. Da muss man drantreten, dann läuft das.
    "Steuerungskompetenzen sind alle in westdeutschen Händen"
    Müller: Und wer war das da in Chemnitz, der Sie da aufgeregt hat, nachher bei der Interpretation?
    Hermenau: Nicht einzelne. Ich habe ja im Fernsehen mehrere Sachen dazu gesagt. Es geht darum, dass Ferndiagnosen gestellt werden, und sie werden wie von einem Spiegel reflektiert, von einheimischen Eliten, die aber nicht aus der einheimischen Bevölkerung kommen. Das ist ein Problem in der Kommunikation. Es wird leider nicht besser. Die Steuerungskompetenzen sind alle in westdeutschen Händen. Wir haben neue Quellcodes im Osten entwickelt, haben Eigenes aufgebaut, und das wollen wir auch selber darstellen. Wir brauchen mehr Demokratie von unten. Wenn das mit den Volksabstimmungen nicht geht, weil hier zum Beispiel die CDU das verhindert, in der sächsischen Verfassung die Quoten aufzuweichen, dann, glaube ich, muss man dafür sorgen, dass die Leute mehr im Laufe einer Legislaturperiode mitbestimmen können, wie es läuft hier in Sachsen, was gemacht wird. Wir brauchen eigene Netzwerke und das muss abgeholt werden. Die Leute haben lange genug gewartet, dass das passiert, und ich halte das wirklich für gravierend, das jetzt mal ernsthaft auf den Tisch zu legen. Es ist kein übler, böser Angriff von meiner Seite auf irgendjemanden, sondern Dinge haben sich automatisch so entwickelt. Keiner hat so richtig hingeguckt und jetzt läuft es falsch.
    Müller: Und jetzt fällt uns das auf. – Ich muss noch eine Frage stellen. Ich bin für die Fragenquote jetzt bei Ihnen, habe ein bisschen Schwierigkeiten, da durchzudringen. – Wenn wir das jetzt weiter interpretieren, dann könnte ich, sage ich jetzt mal, als Wessi ja fragen: Warum kriegen die Ossis das nicht selbst auf die Reihe?
    Hermenau: Weil das Beamtenrecht es zum Beispiel schwermacht. Sie haben doch selber gesagt, dass die jetzt ein gutes Recht darauf haben, bis zur Rente bei uns weiter zu sein, oder andere Sachen. Wir kriegen das nicht auf die Reihe, weil die Abhängigkeit zu groß geworden ist, weil überall die Entscheidungskompetenzen und Steuerungskompetenzen in westdeutschen Händen liegen – Punkt!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.