Sonntag, 14. August 2022

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Debatte um Solidaritätszuschlag
Haseloff warnt vor "Dauersteuer"

In der Debatte um den Solidaritätszuschlag forderte Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das jetzige System beizubehalten. Viele Belastungen seien heute Spätfolgen der Wiedervereinigung, sagte er im DLF. Sei die Aufgabe einmal im Steuertarif, bleibe sie eine Dauersteuer.

Reiner Haseloff im Gespräch mit Silvia Engels | 28.11.2014

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) äußert sich am 04.11.2014 während der Landespressekonferenz Magdeburg.
    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
    Der Solidaritätszuschlag sei gesetzlich nicht begrenzt, er müsse also nicht 2019 auslaufen, sagte Reiner Haseloff im DLF. Die Finanzsumme werde auch weiterhin benötigt. Jetzt gehe es darum, wie viel gebraucht werde, um Aufgaben zu erfüllen. Haseloff nannte eine finanzierbare Infrastruktur wie den Nahverkehr, die Hilfe für Bundesländer in Haushaltsnotlagen und weitere Unterstützung für die neuen Bundesländer. Dort, so Haselhoff, liegen die Steuereinnahmen nur bei 53 Prozent des deutschen Durchschnitts. Deshalb sei die Schuldenbremse für die neuen Bundesländer besonders schwierig einzuhalten.
    Die Debatte um den Solidaritätszuschlag sei kein Konflikt, den man an Schützengräben wie "Ost gegen West" festmachen könne. Aber auch die Geberländer sollten profitieren, sagte Haseloff. Bereits jetzt erhielten die alten Bundesländer vom Bund Mittel aus dem Solidaritätszuschlag.
    Was die Flüchtlingshilfe betrifft, sagte Haseloff, dass ein ähnliches Schema angedacht sei wie bei der Fluthilfe: Bund und Länder sollen die Kommunen gemeinsam längerfristig bei der Finanzierung unterstützen, damit Deutschland seiner internationalen Verpflichtung nachkommen könne.

    Silvia Engels: Und mit am Tisch saß Reiner Haseloff von der CDU. Er ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und nun am Telefon. Guten Morgen!
    Reiner Haseloff: Guten Morgen, Frau Engels.
    Engels: Auf dem Tisch lag ja der Vorschlag der sozialdemokratischen Länder. Der sieht vor, den Solidaritätszuschlag nach 2019 einfach in die normale Einkommens- und Körperschaftssteuer zu überführen und so zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Was sagen Sie?
    Haseloff: Zuerst muss man ja sagen, dass der Soli unbegrenzt im Gesetz steht. Das heißt, es ist nicht irgendwo festgelegt worden vor Jahren, dass 2019 das Ganze ausläuft. Man ist immer davon ausgegangen, wenn der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder ausläuft, dass es dann zu Ende wäre. Aber im Gesetz steht was anderes.
    Diese Finanzsumme - das ist aber inzwischen Meinung auch des Bundes und auch der Bundesländer - wird auch weiterhin über 2019 benötigt. Und jetzt geht es darum zu definieren, wie viel brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Und zweitens, welchen Weg finden wir, dass wir die Spreizung zwischen den Bundesländern nicht erhöhen, sondern dass wir gleiche Lebensbedingungen in Deutschland versuchen, zu erreichen.
    Engels: Aber noch kurz dazu: Lange wurde ja der Eindruck gegenüber der Bevölkerung erweckt, nach 2019 werde der Solidaritätszuschlag abgeschafft.
    Haseloff: Das mag sein, das ist sicherlich von den Parteien unterschiedlich gehandhabt worden. Für uns war immer klar, dass bei den wachsenden Aufgaben, die wir haben, auch die internationalen Verpflichtungen, die wir inzwischen ja auch mit schultern - siehe Flüchtlingsunterbringung -, dass wir dafür auch die finanziellen Ausstattungen benötigen. Und inzwischen wird auch vom Bundesfinanzminister und von der Kanzlerin nicht in Frage gestellt, dass dieses Geldvolumen grundsätzlich notwendig ist. Und wir müssen jetzt darüber überlegen, wie machen wir das fair zwischen Bund und den Ländern. Und da der Solidaritätszuschlag jetzt ja eine Bundeseinnahme ist, zu Teilen aber schon in die alten Länder fließt - das muss man auch sagen. 50 Prozent der Einnahmen gehen derzeit in die ostdeutschen Länder und die anderen 50 Prozent über den Bundeshaushalt in alle 16 Bundesländer -, sodass wir schon ein Schema haben, worüber man diskutieren muss, ob man das fortschreibt.
    Engels: Und Ihre Idee ist ja - das war zumindest eines der Schlagworte gestern -, dass zumindest die Hälfte dieser Bundesabgabe - im Moment sind es um die 15 Milliarden Euro pro Jahr - künftig den Ländern ganz fest zusteht. Wie soll das Ihrer Ansicht nach organisiert werden, denn der Bund hätte dafür ja gerne Kompensation?
    Hälfte der Gelder für die Länder
    Haseloff: Kompensation glaube ich nicht, denn er nimmt ja praktisch jedes Jahr mehr ein. Dadurch, dass der Solidarpakt im Osten runtergeht in Richtung null, stehen dann 2019 rund 18 bis 19 Milliarden Euro dem Bund komplett zur Verfügung. Und da sagen wir, die Hälfte, da das ja von allen Bürgern aufgebracht wird, sollten die Länder auch für die gemeinsamen Aufgaben bekommen. Da gibt es für uns eine ganz klare Reihenfolge: Erstens, dass wir sicherstellen müssen, dass die grundsätzlichen Aufgaben, wie über die Entflechtungsmittel dargestellt wird, auch weiterhin fortgeschrieben werden, das heißt, dass die Verkehre, die Nahverkehre und Ähnliches auch weiterhin finanzierbar bleiben. Zweitens, dass natürlich den Haushaltsnotlage-Ländern geholfen werden muss wie Bremen und Saarland, sonst können die den Schuldenpakt beziehungsweise den Fiskalpakt nicht einhalten und die Schuldenbremse nicht einhalten. Und drittens, dass natürlich auch eine gewisse Fortschreibung für die neuen Länder erforderlich ist, denn unsere Steuereinnahmen liegen derzeit bei 53 Prozent des deutschen Durchschnitts. Da kann man sich ausrechnen, dass wir da ebenfalls die Schuldenbremse nicht einhalten können. Natürlich muss auch für die Geberländer etwas rüberkommen. Unterm Strich heißt das, dass alle Länder ihre Ansprüche anmelden. Und jetzt müssen wir sehen, wie wir das fair verteilen.
    Engels: Aber die Länder sind sich ja noch nicht einig. Wenn Sie die Debatte so verfolgen, wo liegt eigentlich der Hauptkonflikt derzeit, noch zwischen Ost und West. Oder mehr zwischen Geberländern und ärmeren Ländern?
    Über Reiner Haseloff:
    Geboren 1954 in Bülzig, Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker studierte bis 1978 Physik in Dresden und Berlin, arbeitete dann in der Forschung und promovierte 1991. Im Anschluss war er zunächst Direktor des Arbeitsamtes Wittenberge. Bereits 1976 trat er der CDU in DDR bei.
    Nach der Wende übernahm er zahlreiche Ämter in Partei, Landesparlament und -regierung, unter anderem als Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Seit 2011 ist Haseloff Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
    Haseloff: Ich glaube, das ist kein Konflikt, den man irgendwo an irgendwelchen Schützengräben festmachen kann, sondern es ist rein fachlich geprägt. Wir haben definiert, was für ein Volumen anstrebenswert ist, damit wir die Aufgaben vernünftig realisieren können. Dieses Volumen liegt bei acht bis neun Milliarden, also bei der Hälfte des derzeitigen Solis beziehungsweise dann in 2019 erwartbaren. Und jetzt geht es darum: Wird es in den Steuertarif eingebucht. Oder wird das Verfahren wie bisher in gewisser Weise zeitlich befristet von mir aus fortgeschrieben? Wenn man es in den Steuertarif einbucht, heißt das, dass die Länder, die jetzt schon aufgrund der hohen Löhne und auch der innovativen Arbeitsplätze sehr viel Steuern pro Einwohner einnehmen, nochmals einen großen Aufschlag bekommen, während die etwas ärmeren Länder sozusagen einen Nachteil haben. Die Spreizung würde immer größer werden und es ist ganz schwierig, das in den entsprechenden Verteilungsstufen danach wieder einzufangen. Deswegen ist es eher eine technische, eine haushaltstechnische und systematische Frage, wie man die Spreizung zwischen den Bundesländern nicht größer werden lässt, sondern eindampft.
    Engels: Und was schwebt Ihnen da vor, wenn Sie sagen, nicht in die Einkommenssteuerstruktur hinein? Eine Art Fonds, oder was soll das werden?
    Besser Soli zeitlich befristet fortschreiben
    Haseloff: Nein! Wir sind dafür, dass es zumindest eine Diskussion wert ist, es so fortzuschreiben, wie es jetzt läuft. Dann kann auch immer politisch neu entschieden werden, ob man diese Solidarität für die 16 Bundesländer und den Bund gemeinsam weiter aufbringen will für bestimmte Aufgaben. Das sind infrastrukturschwache Gebiete, die in allen Bundesländern vorhanden sind, das sind Bereiche, wo wir in der Infrastruktur - siehe Autobahnbau und Reparaturen - ebenfalls überall Bedarfe haben. Das ist ja alles sozusagen auch mittelbar und unmittelbar mit der Wiedervereinigung und den finanziellen Belastungen verbunden, sodass man diskutieren kann politisch, inwieweit das noch eine Zeit lang notwendig ist. Dann wird es nach einem fairen Verteilschema entsprechend auch organisiert. Und dann kann man immer noch politisch entscheiden, was man langfristig damit macht. Ist es einmal im Steuertarif, dann bleibt es eine Dauersteuer. Das wissen wir aus der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre, dass Steuern nie wieder abgeschafft wurden.
    Engels: Dann werden wir, weil dieses Thema ja noch etwas Verhandlungsbedarf hat, noch an einem Punkt konkreter, nämlich um die Frage der Flüchtlingshilfe. Auch darüber haben die Ministerpräsidenten gestern gesprochen. Es soll ja eine gemeinsame Extrahilfe von Bund und Ländern geben, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. Die Kommunen ächzen. Wird es darauf hinauslaufen, dass Bund und Länder jeweils 500 Millionen Euro zuschießen und das Geld zum Teil auch aus nicht abgerufenen Geldern der Fluthilfe des vergangenen Jahres kommt?
    Haseloff: Das Entscheidende an dieser Stelle ist, dass der Bund die Länder und die Kommunen nicht im Stich lässt. Und dass wir die gemeinsame historische Herausforderung, die derzeit auch für uns überall besteht, entsprechend vernünftig aufgreifen und einer Lösung zuführen. Der Bund hat sich jetzt bewegt, das ist die entscheidende positive Botschaft: Er finanziert mit. Wir haben jetzt überlegt, wie wir das finanziell darstellen, denn es ist ja nicht im Haushalt vorgesehen. Das heißt, es muss haushaltstechnisch gelöst werden, gegebenenfalls über Haushaltsreste. Die Diskussionen gestern Abend haben dazu geführt, dass wir uns darauf verständigt haben, ein ähnliches Schema wie bei der Fluthilfe zu nutzen. Das heißt, dass der Bund und die Länder mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten auch längerfristiger Natur dieses Geld beibringen. Entscheidend ist, dass dieses Geld bei den Ländern und damit bei den Kommunen ankommt, damit wir die Flüchtlinge vernünftig unterbringen können und unserer internationalen Verpflichtung auch grundsätzlich nachkommen.
    Engels: Auch da liegt allerdings noch keine Einigung vor. Den Zwischenstand besprachen wir gerade mit Reiner Haseloff von der CDU. Er ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Vielen Dank für das Gespräch.
    Haseloff: Bitte schön! Auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.