Montag, 28. November 2022

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Demokratieforscher wirft Meyer Raffgier vor

Heuer: Am Telefon begrüße ich den Demokratieforscher Ulrich von Allemann. Er kennt sich auch in Nordrhein-Westfalen besonders gut aus, denn er lehrt an der Universität in Düsseldorf. Guten Morgen.

Moderation: Christine Heuer | 20.12.2004

    Von Alemann: Guten Morgen.

    Heuer: Ist Laurenz Meyers politisches Schicksal besiegelt?

    Von Alemann: Das ist ein großes Wort, Schicksal. Aber es deuten wohl alle Anzeichen darauf hin, dass seine Amtszeit beendet ist.

    Heuer: Wenn er scheitert, woran genau wird er dann scheitern, was war sein Hauptfehler?

    Von Alemann: Ich glaube, dass sein Hauptfehler nicht so sehr das richtige Timing war. Viele sagen im Augenblick in Kommentaren, hätte er doch zum richtigen Zeitpunkt ganz am Anfang alle Karten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, was mittlerweile wohl alles herauskommt, türmt sich zu einem solchen finanziellen Betrag auf, dass das wohl nicht umsonst von ihm scheibchenweise enthüllt wird und nicht sofort gesagt wird. Es hätte einen überaus schlechten Eindruck gemacht, wenn ein CDU-Generalsekretär, wenn das richtig ist, was jetzt gemeldet wird, ein halbes Jahr mindestens das dreifache Gehalt, nämlich als CDU-Generalsekretär, als CDU-Landtagsabgeordneter und als RWE-Mitarbeiter bekommen hat und noch Tantiemen obendrauf. Das ist einfach ein bisschen viel und deswegen ist es ihm wohl auch nicht ganz angenehm, das alles zu enthüllen. Und wenn er zurücktreten wird, wird er auch wegen dieser Mentalität, es ist fast schon eine Art Raffgier, wegen dieser Mentalität wird er wahrscheinlich dann zurücktreten müssen.

    Heuer: Es mag ja moralisch zu beanstanden sein, juristisch scheint Laurenz Meyer aber nichts vorzuwerfen zu sein, weshalb Bernhard Vogel ja im DeutschlandRadio Berlin gesagt hat, es handele sich hier um eine Treibjagd.

    Von Alemann: Das ist kein unrechtmäßiges Verhalten, was bisher rausgekommen ist, aber ob es wirklich ein ehrenhaftes Verhalten ist, kann man nun auch bezweifeln. Herr Vogel hat gesagt, es sei nicht unehrenhaft, aber es ist meiner Ansicht nach politisch falsch. Ein Generalsekretär, der einen absoluten Fulltimejob hat, dass der noch weitere lange Zeit nebenbei sein Amt als CDU-Landtagsabgeordneter aufrechterhält, das war schon ein ganz entscheidender Fehler und ich meine, da hätte man schon damals in der Parteiführung eigentlich eingreifen müssen. Das kann doch eigentlich nicht gut gehen, solche Ämter miteinander zu verknüpfen.

    Heuer: Und wieso glauben Sie, hat die Parteiführung nichts gesagt?

    Von Alemann: Vielleicht hatte Herr Meyer recht, dass man sich einen zweiten Missgriff nicht leisten konnte. Man hat auch nicht die Sensibilität vielleicht damals gehabt, die Entwicklung der öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber Überversorgung von Politiker ist ja auch vorangeschritten. Man hat vielleicht diese Probleme nicht so bewertet wie man es heute eher tut.

    Heuer: Was spätestens seit dem tiefen Fall von Hermann Josef Arentz durfte die Öffentlichkeit, dürfte auch die Politik sensibilisiert sein, eigentlich schon früher. Welchen Fall finden Sie denn eigentlich bedenklicher, denn Fall Arentz oder den Fall Meyer?

    Von Alemann: Positiv am Fall Arentz sind die schnellen Konsequenzen gewesen aller Beteiligten, auch von Herrn Arentz und den Parteigremien. Und dass man nicht große Worte darüber verkündet hat, sondern dass man eben klar die Konsequenzen gezogen hat und nicht die ganze Sache verschleiert. Herr Arentz hat ganz klar gesagt, eine wesentliche berufliche Leistung hat es da nicht mehr gegeben und damit war die Sache auch klar, dass hier Gelder für keine Gegenleistung gezahlt wurden und er musste gehen. Hier wird im Augenblick im Fall Meyer einfach noch zu viel verschleiert und das macht den Fall so dubios und deswegen denke ich, wird er die Konsequenzen daraus ziehen.

    Heuer: Nun haben es ja unabhängig vom Krisenmanagement Politiker in Deutschland objektiv nicht ganz leicht. Der Berufspolitiker, den wollen wir nicht, wenn aber ein Politiker seine Rückkehr in den Beruf sichern will, wie kann er das tun, ohne in den Geruch zu kommen, auch in seinem politischen Amt, im Mandat, für seinen Arbeitgeber tätig zu sein?

    Von Alemann: Es ist völlig richtig, dass wir reine, gerade ganz junge Berufspolitiker, die nie in ihrem Leben etwas anderes gemacht haben als Politik hauptberuflich, eigentlich nicht haben wollen. Wir wollen Politiker, die in der Gesellschaft verankert sind und die auch so viel Unabhängigkeit haben, dass sie einen normalen anderen Beruf, wenn ihre politische Karriere zu Ende ist, zurückkehren können. Wir wollen keine Politikjunkies sozusagen, die süchtig sind nach der Politik und deswegen muss es auch Möglichkeiten geben, dass die Politiker auf vernünftige und anständige Weise in ihren erlernten Beruf zurückkehren. Da hat es auch schon Beispiele gegeben. Zum Beispiel hat die große Firma Siemens in der Vergangenheit immer gefördert, dass ihre Mitarbeiter Ehrenämter in der Politik, in der Gesellschaft, in den Verbänden übernehmen und die hat diese Möglichkeiten der Freistellung dann ausgenutzt und diese auch einigermaßen großzügig gehandhabt, damit erstens diese Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit auch Ehrenämter wahrnehmen können und damit sie zweitens dann, wenn sie sich freistellen lassen, auch wieder zurückkehren können. Das ist durchaus richtig und vernünftig, das muss aber mit klaren Regeln passieren und nicht mit völlig dubiosen Abfindungen und Doppelt- und Dreifachgehältern, wie das in diesem Fall gegeben zu sein scheint.

    Heuer: Ist Siemens also vorbildlicher als RWE?

    Von Alemann: Es ist so vor vielen Jahren bei Siemens gewesen, den aktuellen Stand der Dinge kenne ich da auch nicht, aber das, was ich aus der Vergangenheit weiß, war tatsächlich für das gesellschaftliche Engagement von Bürgern im Ehrenamt und in der Politik, was wir ja wollen, sehr förderlich.

    Heuer: Finden Sie die Gehaltspolitik von RWE anrüchig?

    Von Alemann: Ich kann das nicht in vollem Maße wirklich überblicken, aber dass es hier offensichtlich sehr großzügige Regelungen gibt, macht einen doch wirklich misstrauisch. Ein Unternehmen, das so intensiv auch mit der Kommunalpolitik durch die verschiedenen Energieleistungen verbunden ist, sollte hier, denke ich, sehr viel vorsichtiger agieren. Und wenn es richtig ist, was ich gehört habe, dass der Chef von RWE nun hier diese ganze Praxis aus der Vergangenheit einmal sehr gründlich überprüfen will, dann kann ich das nur wärmstens unterstützen.

    Heuer: Verhalten sich denn andere große Unternehmen in Nordrhein-Westfalen anders?

    Von Alemann: Da habe ich keinen vollständigen Überblick, das ist gerade zu bedauern, dass das in einer Grauzone passiert, die eben auch durch Regeln der Nebentätigkeiten der Abgeordneten in allen Bereichen, das geht ja bis in den Kommunalbereich hinein, deutlicher ans Licht der Öffentlichkeit gelegt werden müssen. Nicht die Tatsache von bestimmten Zahlungen - auch Politiker haben das Recht, anständig zu verdienen, sie sollen anständig verdienen - ist das Problem, sondern die Transparenz. Das ist erst mal das Allerwichtigste, dass hier Dinge offengelegt werden. Da hat Deutschland allerdings eine ungute Tradition. Diese Transparenz, in anderen Ländern ist es viel selbstverständlicher, dass die Gehälter, nicht nur von Politikern, auch von Spitzenmanagern, offengelegt werden und hier in Deutschland gibt es eine Kultur des Geheimnisses, die eben die Politiker nicht alleine durchbrechen wollen. Die sagen: wir wollen so behandelt werden wie die andern auch und wenn die Managergehälter nur so zögerlich offengelegt werden, wie das der Fall ist in der letzten Zeit, sehen offensichtlich die Politiker nicht ein, dass sie alleine die Vorreiter sein sollen.

    Heuer: SPD und Grüne im Bund fordern ja sehr laut Laurenz Meyers Rücktritt beziehungsweise seine Entlassung. Von der SPD und der FDP in Nordrhein-Westfalen hört man ziemlich wenig zu dem Fall. Glauben Sie, das hat einen bestimmtren Grund?

    Von Alemann: Das hat vielleicht den Grund, dass das Abwarten in dieser Affäre wohl das Beste ist für die politische Konkurrenz, denn in der eigenen Partei scheint sich ein solcher Unmut aufgestaut zu haben, dass die übrigen Parteien gar nicht die ganze Sache weitertreiben müssen.

    Heuer: In Nordrhein-Westfalen wird besonders viel gekungelt. Betrifft das nur die Christdemokraten?

    Von Alemann: Nein, das betrifft alle Parteien. Das wissen wir ja aus den Affären der verschiedenen rheinischen Städte oder aus Wuppertal. Diese Kungelmentalität ist auch im Ruhrgebiet recht verbreitet und es ist zu hoffen, dass auch durch neue Regeln für die Nebentätigkeiten für die Offenlegung von Einkommen dieses in Zukunft weiter bekämpft wird.

    Heuer: Glauben Sie, wir erleben nach dem Fall Meyer vielleicht weitere Enthüllungen über Politiker?

    Von Alemann: Das ist nicht ausgeschlossen, das ist häufig der Fall, wenn die Öffentlichkeit sensibel ist für einen Missstand, der eben auch andere betrifft, dann gibt es Folgefälle. Das ist durchaus denkbar. Aber meistens ist es erstaunlich dass dann der erste Fall, der aufgedeckt worden ist, doch im Gedächtnis der Menschen am meisten verhaftet bleibt. So war es zum Beispiel bei diesen rheinischen Affären, in Köln oder Bonn, wo die Missstände, bei den Müllaffären, bei der SPD als erste aufgedeckt wurden, eben am stärksten im Gedächtnis geblieben sind.