Donnerstag, 25. April 2024

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Demonstration in Köln
30.000 Kurden fordern von Deutschland mehr Solidarität

Gut einen Monat nach einer Pro-Erdogan-Demo in Köln haben sich am selben Platz etwa 30.000 Kurden versammelt, um gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren. Insgesamt verlief die Veranstaltung friedlich und weitaus weniger politisch, als die Pro-Erdogan-Demo.

03.09.2016
    Frau bei Kurden-Demonstration in Köln
    Frau bei Kurden-Demonstration in Köln (dpa/picture alliance/Oliver Berg)
    Die Polizei war in der Stadt mit mehr als tausend Beamten im Einsatz, um die Veranstaltung zu sichern. Es sei "alles ruhig", es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher.
    Zu der Demonstration hatte unter anderen die Vereinigung Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) aufgerufen, die vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von Gruppen eingestuft wird, die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen. Die Vereinigung warf Erdogan zu Beginn der Großkundgebung "diktatorisches Vorgehen" nach dem gescheiterten Putschversuch vor und nannte die Offensive des türkischen Militärs in Nordsyrien "völkerrechtswidrig".
    Keine PKK-Symbole erlaubt
    Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte, Symbole der PKK dürften bei der Demonstration nicht gezeigt werden, Fotos von Öcalan seien hingegen zulässig. "Wir haben hier eine ganz klare Linie vorgegeben, und von der weichen wir auch nicht ab", sagte Mathies. Die PKK ist sowohl in der Türkei als auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland ist sie seit 1993 verboten.
    Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger, einer der Redner der Kundgebung, erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Wiederzulassung der PKK. "Wir sind absolut für die Aufhebung des PKK-Verbots", sagte Riexinger. Falsch sei auch die völlige Isolierung Öcalans. "Wir fordern da ganz klar, dass Öcalan nicht länger im Gefängnis schmoren darf, sondern dass er für Verhandlungen eingesetzt wird."
    Kritik an deutschen Medien
    Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warf deutschen Medienmachern und Politikern Doppelmoral vor. Diejenigen, die die AKP-nahe Kundgebung in Köln Ende Juli gegen den Putschversuch in der Türkei kritisierten, seien "vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt", bemängelte er. Er wertete die Kurden-Demonstration als eine "Solidaritätskundgebung" für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
    Ursprünglich war ein internationales kurdisches Kulturfestival im Kölner Stadion geplant, das aber wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde. Ende Juli hatten in Köln zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Großkundgebung blieb weitgehend friedlich. Es kam lediglich zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen rechtsnationalen Türken und Kurden.
    (fwa/cvo)