Heinlein: Noch gut 70 Tage. Nicht nur die Fans warten gespannt auf den Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft. Auch die Politik macht sich so ihre Gedanken. Deutschland will sich als guter Gastgeber präsentieren. Dazu gehört die Sicherheit für die Gäste aus aller Welt. Terrorbekämpfung und Katastrophenabwehr, Hooligans und sogar die Vogelgrippe. Alles will bedacht sein, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist.
Heute beginnt in Berlin ein großer Sicherheitskongress. Eingeladen hat Wolfgang Schäuble. Der Innenminister fordert weiter den Einsatz der Bundeswehr, um maximale Sicherheit zu garantieren. Eine Forderung, die auch koalitionsintern höchst umstritten ist. – Bei mir am Telefon ist der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Guten Morgen!
Beckstein: Guten Morgen!
Heinlein: Herr Beckstein, am 9. Juni das Eröffnungsspiel Deutschland-Costa Rica bei Ihnen in der Münchener Allianz-Arena: Wie viele Soldaten wollen Sie denn zur Sicherheit aufmarschieren lassen?
Beckstein: Wir hätten natürlich gerne dann, insbesondere wenn eine ganz besondere Sicherheitslage gekommen wäre, beispielsweise wenn konkrete Drohungen gekommen wären oder wenn wenige Tage vorher irgendwo ein Rucksack mit Sprengstoff gefunden würde, zusätzliche Möglichkeiten, Sicherheitskräfte einzusetzen. Dann würden wir beispielsweise gerne Soldaten an der Grenze einsetzen und die Grenzpolizisten in die Städte holen. Aber das Thema ist für die Fußballweltmeisterschaft reine Theorie. Das wird es nicht geben. Darum haben wir uns in anderer Weise vorbereitet: mit Urlaubssperren. Jeder Polizist ist eingesetzt. Aber wir haben aber weniger Polizei und weniger Sicherheitskräfte als beispielsweise Athen sie während der Olympiade hatte oder vor der Olympiade während der Fußballeuropameisterschaft.
Heinlein: Also Herr Beckstein, wenn ich Sie richtig verstehe, wenn es diese ganz besondere Sicherheitslage, die Sie gerade beschrieben haben, nicht gibt, dann geht es auch ohne die Bundeswehr?
Beckstein: Natürlich haben wir uns sorgfältig vorbereitet und für den Normalfall der Fußball-WM sind wir gut gerüstet. Wir haben ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Ich bin ja nun viele Jahre im Amt, aber eine derartig sorgfältige Vorbereitung wie bei der Fußballweltmeisterschaft habe ich noch nicht erlebt. So sorgfältig haben wir uns in keinem anderen Fall vorbereitet. Es ist aber auch eine besondere Herausforderung, wenn allein für die Stadien drei Millionen Besucher erwartet werden, eine Million aus dem Ausland, wenn 20.000 oder 25.000 Journalisten akkreditiert sind, wenn bei dem Eröffnungs- und dem Endspiel jeweils Milliarden von Fernsehzuschauern weltweit zugeschaltet sind. Dass dies besondere Sicherheitsvorbereitungen erfordert, die wir getroffen haben, ist eindeutig.
Heinlein: Auch wenn Sie sagen, es geht ohne die Bundeswehr. 2.000 Soldaten hat Verteidigungsminister Jung ja in jedem Fall für diverse Aufgaben jetzt zugesagt. Nun sollen für den Fall der Fälle weitere 5.000 Soldaten in Reserve gehalten werden, also insgesamt 7.000 Bundeswehrsoldaten. Genügt Ihnen das?
Beckstein: Mit Genügen und Ähnlichem habe ich immer gewisse Probleme. Klar ist doch: Wenn nichts passiert sagt jeder, es war viel zu viel an Vorbereitungen. Wenn etwas passiert fragt jeder, warum hat man nicht mehr gemacht. Denkbar sind beispielsweise Drohungen oder möglicherweise gar ein Anschlag unter Beteiligung von ABC-Waffen. Wir wissen, dass Terroristen über derartige Dinge gesprochen haben. Die Polizei hat derartige Kenntnisse nicht. Die Bundeswehr hat weltweit die besten Kräfte, die allerdings nicht zur Vorsorge eingesetzt werden, sondern erst für den Fall, dass eine Katastrophe passiert ist. Wenn ein Anschlag passiert ist, dann ist es eindeutig, dass die Bundeswehr eingesetzt werden kann und darauf bereitet sich der Verteidigungsminister auch vor. Dass ich sage, es wäre sinnvoll so etwas zu verhindern, um derartige Anschläge zuzulassen, ist etwas anderes, aber die Verhältnisse sind nun wie sie sind. Deswegen haben wir uns im Rahmen des Möglichen vorbereitet. In diesem Konzept, wie wir es jetzt haben und rechtlich machen dürfen, ist glaube ich eine umfangreiche Vorbereitung erfolgt, so dass man sagen kann, das was rechtlich möglich ist, das was politisch zulässig ist, das ist gemacht.
Heinlein: Aus Ihren Antworten, Herr Beckstein, ist doch so etwas wie Besorgnis zu hören. Was bereitet Ihnen denn am meisten Kopfzerbrechen im Umfeld dieser WM: Die Angst vor Anschlägen, die Hooligans oder was bereitet Ihnen Sorge?
Beckstein: Wir haben zwei Bereiche, wo es Probleme gibt. Das eine sind die Hooligans im Bereich der Großbildleinwände. Diese Großbildleinwände werden erstmals von der FIFA veranstaltet. Das heißt, dass in vielen, vielen Städten – wie viele weiß man auch jetzt noch nicht hundertprozentig – Großbildleinwände sind, wo Zuschauer hingehen können. Kein Mensch weiß: kommen da 1.000, kommen 20.000 oder 40.000 Leute zu einer solchen Veranstaltung? Man weiß nicht, ob hier auch Hooligans die Kulisse nutzen, um Gewalt zu machen. Darauf bereiten wir uns vor mit Ordnern, mit Polizisten, mit Videoüberwachung, mit Zugangskontrollen. Wir sagen, diese großen Leinwände dürfen nicht ohne Zugangskontrollen sein, denn sonst könnten Hooligans dort hingehen und Gewalt ausüben, ohne dass das vorher kontrolliert werden kann…
Heinlein: Herr Beckstein, also sehr umfangreiche Maßnahmen, die Sie dort beschreiben. Das wird eine Menge Geld kosten, um diese Sicherheit zu garantieren. Teilen Sie denn Forderungen, die zu hören sind, dass die FIFA für diese Maßnahmen stärker zur Kasse gebeten werden muss?
Beckstein: Da kann man fordern, aber kann’s nicht kriegen. Das ist reine Theorie. Deutschland hat einen Vertrag mit der FIFA abgeschlossen, wo sich der Staat verpflichtet, für die Sicherheit zu sorgen. Die FIFA hat da keine Finanzzusagen gemacht. Wenn wir diesen Vertrag nicht unterschrieben hätten, wäre die FIFA halt in ein anderes Land zur Weltmeisterschaft gegangen. Jeder weiß, dass hier der Wettbewerb sehr hart war. Das wäre schön, wenn die zahlen würden, aber es ist Theorie.
Das zweite, was Sorgen macht: Wenn irgendwelche Terroristen irgendwelche Drohungen oder gar Anschläge machen, dann sind wir auch bestens vorbereitet, aber eine hundertprozentige Garantie gibt es natürlich nicht.
Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!
Beckstein: Auf Wiederhören!
Heute beginnt in Berlin ein großer Sicherheitskongress. Eingeladen hat Wolfgang Schäuble. Der Innenminister fordert weiter den Einsatz der Bundeswehr, um maximale Sicherheit zu garantieren. Eine Forderung, die auch koalitionsintern höchst umstritten ist. – Bei mir am Telefon ist der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Guten Morgen!
Beckstein: Guten Morgen!
Heinlein: Herr Beckstein, am 9. Juni das Eröffnungsspiel Deutschland-Costa Rica bei Ihnen in der Münchener Allianz-Arena: Wie viele Soldaten wollen Sie denn zur Sicherheit aufmarschieren lassen?
Beckstein: Wir hätten natürlich gerne dann, insbesondere wenn eine ganz besondere Sicherheitslage gekommen wäre, beispielsweise wenn konkrete Drohungen gekommen wären oder wenn wenige Tage vorher irgendwo ein Rucksack mit Sprengstoff gefunden würde, zusätzliche Möglichkeiten, Sicherheitskräfte einzusetzen. Dann würden wir beispielsweise gerne Soldaten an der Grenze einsetzen und die Grenzpolizisten in die Städte holen. Aber das Thema ist für die Fußballweltmeisterschaft reine Theorie. Das wird es nicht geben. Darum haben wir uns in anderer Weise vorbereitet: mit Urlaubssperren. Jeder Polizist ist eingesetzt. Aber wir haben aber weniger Polizei und weniger Sicherheitskräfte als beispielsweise Athen sie während der Olympiade hatte oder vor der Olympiade während der Fußballeuropameisterschaft.
Heinlein: Also Herr Beckstein, wenn ich Sie richtig verstehe, wenn es diese ganz besondere Sicherheitslage, die Sie gerade beschrieben haben, nicht gibt, dann geht es auch ohne die Bundeswehr?
Beckstein: Natürlich haben wir uns sorgfältig vorbereitet und für den Normalfall der Fußball-WM sind wir gut gerüstet. Wir haben ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Ich bin ja nun viele Jahre im Amt, aber eine derartig sorgfältige Vorbereitung wie bei der Fußballweltmeisterschaft habe ich noch nicht erlebt. So sorgfältig haben wir uns in keinem anderen Fall vorbereitet. Es ist aber auch eine besondere Herausforderung, wenn allein für die Stadien drei Millionen Besucher erwartet werden, eine Million aus dem Ausland, wenn 20.000 oder 25.000 Journalisten akkreditiert sind, wenn bei dem Eröffnungs- und dem Endspiel jeweils Milliarden von Fernsehzuschauern weltweit zugeschaltet sind. Dass dies besondere Sicherheitsvorbereitungen erfordert, die wir getroffen haben, ist eindeutig.
Heinlein: Auch wenn Sie sagen, es geht ohne die Bundeswehr. 2.000 Soldaten hat Verteidigungsminister Jung ja in jedem Fall für diverse Aufgaben jetzt zugesagt. Nun sollen für den Fall der Fälle weitere 5.000 Soldaten in Reserve gehalten werden, also insgesamt 7.000 Bundeswehrsoldaten. Genügt Ihnen das?
Beckstein: Mit Genügen und Ähnlichem habe ich immer gewisse Probleme. Klar ist doch: Wenn nichts passiert sagt jeder, es war viel zu viel an Vorbereitungen. Wenn etwas passiert fragt jeder, warum hat man nicht mehr gemacht. Denkbar sind beispielsweise Drohungen oder möglicherweise gar ein Anschlag unter Beteiligung von ABC-Waffen. Wir wissen, dass Terroristen über derartige Dinge gesprochen haben. Die Polizei hat derartige Kenntnisse nicht. Die Bundeswehr hat weltweit die besten Kräfte, die allerdings nicht zur Vorsorge eingesetzt werden, sondern erst für den Fall, dass eine Katastrophe passiert ist. Wenn ein Anschlag passiert ist, dann ist es eindeutig, dass die Bundeswehr eingesetzt werden kann und darauf bereitet sich der Verteidigungsminister auch vor. Dass ich sage, es wäre sinnvoll so etwas zu verhindern, um derartige Anschläge zuzulassen, ist etwas anderes, aber die Verhältnisse sind nun wie sie sind. Deswegen haben wir uns im Rahmen des Möglichen vorbereitet. In diesem Konzept, wie wir es jetzt haben und rechtlich machen dürfen, ist glaube ich eine umfangreiche Vorbereitung erfolgt, so dass man sagen kann, das was rechtlich möglich ist, das was politisch zulässig ist, das ist gemacht.
Heinlein: Aus Ihren Antworten, Herr Beckstein, ist doch so etwas wie Besorgnis zu hören. Was bereitet Ihnen denn am meisten Kopfzerbrechen im Umfeld dieser WM: Die Angst vor Anschlägen, die Hooligans oder was bereitet Ihnen Sorge?
Beckstein: Wir haben zwei Bereiche, wo es Probleme gibt. Das eine sind die Hooligans im Bereich der Großbildleinwände. Diese Großbildleinwände werden erstmals von der FIFA veranstaltet. Das heißt, dass in vielen, vielen Städten – wie viele weiß man auch jetzt noch nicht hundertprozentig – Großbildleinwände sind, wo Zuschauer hingehen können. Kein Mensch weiß: kommen da 1.000, kommen 20.000 oder 40.000 Leute zu einer solchen Veranstaltung? Man weiß nicht, ob hier auch Hooligans die Kulisse nutzen, um Gewalt zu machen. Darauf bereiten wir uns vor mit Ordnern, mit Polizisten, mit Videoüberwachung, mit Zugangskontrollen. Wir sagen, diese großen Leinwände dürfen nicht ohne Zugangskontrollen sein, denn sonst könnten Hooligans dort hingehen und Gewalt ausüben, ohne dass das vorher kontrolliert werden kann…
Heinlein: Herr Beckstein, also sehr umfangreiche Maßnahmen, die Sie dort beschreiben. Das wird eine Menge Geld kosten, um diese Sicherheit zu garantieren. Teilen Sie denn Forderungen, die zu hören sind, dass die FIFA für diese Maßnahmen stärker zur Kasse gebeten werden muss?
Beckstein: Da kann man fordern, aber kann’s nicht kriegen. Das ist reine Theorie. Deutschland hat einen Vertrag mit der FIFA abgeschlossen, wo sich der Staat verpflichtet, für die Sicherheit zu sorgen. Die FIFA hat da keine Finanzzusagen gemacht. Wenn wir diesen Vertrag nicht unterschrieben hätten, wäre die FIFA halt in ein anderes Land zur Weltmeisterschaft gegangen. Jeder weiß, dass hier der Wettbewerb sehr hart war. Das wäre schön, wenn die zahlen würden, aber es ist Theorie.
Das zweite, was Sorgen macht: Wenn irgendwelche Terroristen irgendwelche Drohungen oder gar Anschläge machen, dann sind wir auch bestens vorbereitet, aber eine hundertprozentige Garantie gibt es natürlich nicht.
Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!
Beckstein: Auf Wiederhören!