"Ich sage einmal: man hätte das von außen und in der Ferne in Polen nicht erwartet, dass eine Kirche sagt: Wir müssen uns theologisch mit der Demokratiefrage beschäftigen. Und das finde ich ausgesprochen zentral und wichtig", sagte der letzte Außenminister der DDR, der sachsen-anhaltinische Pfarrer Markus Meckel, am 16. September in Warschau zu den rund 250 Teilnehmern eines Friedenskongresses. Die polnische evangelische Kirche und der Ombudsmann der Republik Polen hatten dazu eingeladen.
Die Teilnehmer erhielten eine frisch angefertigte polnische Übersetzung der Demokratiedenkschrift der EKD von 1985. Diese erschien damals unter dem Titel: "Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe".
Zusätzlich gab es für Besucher eine Schrift: "Zehn Impulse zu Konsens und Konflikt, Politik braucht Auseinandersetzung." Darin wurde die Demokratie-Denkschrift von 1985 aktualisiert und auf das Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland eingegangen.
"Wenn wir jetzt, über 30 Jahre später uns klarmachen, dass in Polen in einem anderen Kontext wieder die Demokratiedenkschrift gelesen wird und hier von der evangelisch-lutherischen Kirche wirklich in den höchsten Tönen gelobt wird - das hätte ich auch selbst nicht so erwartet", erklärt Lukas David Meyer. Der evangelischer Theologe aus München schildert, wie die Denkschrift 1985 entstand. Sie warf eingeübte Überzeugungen über Bord. Laut Denkschrift ist "...der Staat nicht einfach von Gott eingesetzt und speist seine Legitimation von Gott her, sondern dadurch, dass er die Menschenwürde schützt. Und zwar in dem Schutz der Bürgerrechte wird der Staat überhaupt erst legitimiert."
Passt das zum Auftrag einer Kirche?
Diskussionsstoff bietet nicht nur der Inhalt kirchlicher Denkschriften. Umstritten ist auch das Genre überhaupt: Was macht eine Denkschrift aus? Was unterscheidet sie von anderen kirchlichen Papieren? Der Berliner Pfarrer Martin Germer stellt eine noch grundsätzlichere Frage:
"Gehören die Denkschriften zum Verkündigungsauftrag der Kirche? In einem weiteren Sinne ja, wenn wir uns darüber verständigen, was uns in der Gesellschaft aufgetragen ist."
Traugott Jähnichen, Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Bochum, erklärt:
"Eine Denkschrift ist ein Orientierungspapier, es ist keine Lehre, die verbindlich mit einem Anspruch kirchlicher Autorität daherkommt. Das entspricht auch nicht evangelischem Denken und auch gar einer evangelischen Sozialethik. Es ist ein Orientierungspapier, in dem unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden. Und das besondere Ziel ist es, gemeinsam einen Konsens zu erarbeiten, der sowohl wissenschaftlich solide ist, der sachlich-fachlich auf der Höhe der Zeit argumentiert, der dann aber vor dem Hintergrund der christlichen Tradition eine Orientierung gibt, die eine Verbindung unterschiedlicher Positionen ermöglicht. Das war unterschiedlich in einzelnen Denkschriften, aber weitestgehend ist es doch gelungen, einen Konsens, der zugleich Orientierungshilfe gibt, zu formulieren."
Jähnichen ist stellvertretender Vorsitzender der "Kammer für soziale Ordnung der EKD". Autoren der Denkschriften sind manchmal, aber nicht immer "Kammern" der Evangelischen Kirche in Deutschland, der EKD.
Die 1948 gegründete EKD sucht in Synoden, Kirchentagen, Akademien und Beratungskammern dauerhaft die "Begegnung zwischen "echter Weltwirklichkeit und echter Kirchlichkeit." Ziel ist die Mitgestaltung von Gesellschaft und Politik.
Die Kammern haben das Wort
Das Leitungsgremium ist der Rat der EKD, er wird alle sechs Jahre von der Synode gewählt. 1949 begann der Rat "Kammern zur Beratung der leitenden Organe der EKD" zu bilden. Die Demokratiedenkschrift von 1985 wurde von der "Kammer für öffentliche Verantwortung der Kirche" erarbeitet. Derzeit gibt es sieben Kammern. Ihre Themen: Nachhaltige Entwicklung, Migration und Integration, Theologie, Bildung und Erziehung, Kinder und Jugend, Soziale Ordnung, Öffentliche Verantwortung und Weltweite Ökumene.
Die EKD bezeichnet die Expertenrunden als ihre "Denkfabriken". Die Mitarbeit der Kammermitglieder ist immer ehrenamtlich.
Eine der bedeutendsten Denkschriften stammt aus dem Jahr 1965 und trägt den Titel: "Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn." Besser bekannt ist sie als Ostdenkschrift, vorgelegt wurde sie von der West-EKD.
Anstößig war schon die Entstehung. Im Spätherbst 1962 verhandeln nach Bundestagswahlen CDU und FDP über eine Regierungsbildung. Das "Recht auf Heimat" war hoch umstritten - in der ganzen Gesellschaft. Der Rat der EKD beschloss, darüber ein Gutachten erstellen zu lassen.
Waschkörbe voller Drohbriefe
Gut zehn Millionen Deutsche hatten aus ihrer Heimat fliehen müssen. Für wen gab es ein "Recht auf Heimat"? Was war damit gemeint?
Starke kirchliche Vertriebenengruppen wollten das Gutachten selber erstellen. Sie verhinderten monatelang, dass sich die "Kammer für öffentliche Verantwortung" damit befasste. Diese trug zunächst für das Gutachten Material zusammen.
Erst Ende September 1964 beschloss sie, eine "Denkschrift" zu erstellen, obwohl nirgendwo bestimmt war und ist, was eine "Denkschrift" ausmacht. Ihre "Vertriebenendenkschrift" lenkte dann 1965 den Blick auf die Realitäten:
"Das Recht auf Heimat ist keine starre metaphysische Größe, die ohne Rücksicht auf ihr Verhältnis zum Leben verwirklicht werden könnte."
Und:
"Zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn "steht Recht gegen Recht oder – noch deutlicher – Unrecht gegen Unrecht."
"Waschkörbe voller Schimpf- und Drohbriefe sowie Morddrohungen" gingen bei den Autoren als Antwort ein. 1969 begann die SPD/FDP-Regierung, im Sinne der Denkschrift mit östlichen Nachbarstaaten Verträge auszuhandeln.
Sozial-Denkschriften der EKD beeinflussten auch die Sozialpolitik in Deutschland. Seit 2000 erstellt die Bundesregierung zum Beispiel auf kirchlichen Vorschlag regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte.
Traugott Jähnichen sagt: "An vielen Stellen ist die Wirkung eher indirekt. Das könnte man dann sehr differenziert für die einzelnen Themen zeigen beginnend mit der Eigentumsdenkschrift, die ja die erste war, die dann so etwas wie den Investivlohn ermöglicht hat."
Investivlöhne beteiligen Arbeitnehmer in unterschiedlicher Form am Produktivvermögen des Betriebes, für den sie arbeiten.
2008 schlug die "Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche zum Öffentlichkeitsauftrag der Kirche "Das rechte Wort zur rechten Zeit" vor. Darin stand:
"Wo die evangelische Kirche früher bezogene Positionen aufgrund neuer Einsichten korrigiert, sollte das auch offen so benannt werden"
Die geschäftliche Eigenart des geschlechtlichen Lebens
In den drei Schriften zu "Christen und Juden" arbeitet die evangelische Kirche die antijudaistische Geschichte auf, reflektiert über zentrale Begriffe wie Volk Gottes und den neuen und Alten Bund und die christliche Vorstellung vom "Sühnetod Christi".
Peter Scherle, Direktor der theologischen Akademie in Schloss Herborn sieht darin einen Lernprozess. Denkschriften können, ja sollen Weiterdenken anstoßen:
"In diesem Fall sogar der wissenschaftlichen Theologie vorauslaufend in vielen Fällen. Also hier war die kirchliche gedankliche Durchdringung weiter, also bis hin zu Erkenntnis der bleibenden Erwähnung der Juden oder des Gottesvolkes Israel. Das ist ein sehr schönes Beispiel, wo das mal so gelungen ist."
Auf dem Themengebiet der Sexualmoral hat eine Denkschrift energisch versucht, kirchliche Sichtweisen und Gewohnheiten entschieden zu ändern.
"Die Kirche hat (…) vielfach das geschlechtliche Leben demoralisiert und das eheliche Leben gesetzlich geordnet. Der Geschlechtsverkehr wurde nur dadurch legitimiert, dass er der Erzeugung von Nachkommenschaft diente."
So hieß es in der 1971 vorgelegten "Denkschrift zu Fragen der Sexualethik". Diese wurde von einer Kommission der EKD erarbeitet, nicht von einer Kammer! Deutlich übernahm diese Kommission das für viele anstößige, damals jedoch zeitgemäße neue Verständnis:
"Das neuzeitliche, nicht ohne die Wirkung der biblischen Verkündigung entstandene Verständnis des Menschen als leib-seelischer Ganzheit hat den Blick auf das biblische Zeugnis über Mann und Frau neu geschärft und die Einsicht in die geschäftliche Eigenart des geschlechtlichen Lebens zurückgegeben".
Vorsichtig half die Denkschrift, die Schutzgitter abzubauen, hinter denen die Gesellschaft die Sexualität verdrängt hatte. Damit nahm sie die Vorstöße der SPD/FDP Regierung zur Reform des Sexualstrafrechts, des Ehescheidungsgesetzes und des Abtreibungsstrafrechts auf. Über diese wurde erbittert gestritten, manche ängstigten sich vor den Veränderungen.
Die Denkschrift wurde zwar veröffentlicht – indessen zeigt ein genauer Blick auf die Titelseite: Die Denkschrift ist nicht vom EKD-Rat herausgegeben.
Wenn ein Gremium auf Wunsch des Rates eine Stellungnahme oder ein Gutachten erarbeitet, ist an den Beratungen ein vom Rat delegiertes Mitglied des Kirchenamtes beteiligt. Das Kirchenamt ist die Verwaltungsbehörde der EKD. Dieses entsandte Mitglied hat keinerlei besondere Rechte in den Gesprächen. Es eröffnet aber dem Rat eine inhaltliche Brücke in die Beratungen.
Nachdem das Gremium einen Entwurf erarbeitet hat, wird dieser dem Rat vorgelegt. Der Rat kann entweder den Text akzeptieren oder das Beratungsgremium um ein Korrekturgespräch und anschließend um Änderungen bitten.
Die mit der Denkschrift zu Fragen der Sexualethik beschäftigte "Kommission für sexualethische Fragen" legte dem Rat nach solchen Korrekturbesprechungen neun überarbeitete Versionen vor, obwohl sie sich selber bis zum Schluss nicht ganz einig war. Der Rat schmetterte auch die neunte Fassung ab.
"Unverschämt schön"
Anstößig blieb trotz aller Beratungen für den Rat und für vier der 22 Mitglieder der Kommission, sich mit der Denkschrift vom gesellschaftlich und kirchlich eingeübten moralischen Verdammungsurteil über Sexualität zu distanzieren.
In dieser Situation nutzte der Rat das formale Mittel, die Kommission eine Denkschrift zweiter Klasse veröffentlichen zu lassen.
Vor einigen Jahren hat eine Denkschrift erster Klasse zum Thema Sexualität die Lücke füllen sollen. 2014 legte eine Arbeitsgruppe, keine Kammer, nach mehreren Korrekturbesprechungen mit dem Rat einen Entwurf vor. Aber dem Rat genügten die inhaltlichen Änderungen nicht.
Horst Gorski ist seit 2015 Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD. Der Mitbegründer des Konvents schwuler Pastoren und Pastorinnen in Nordelbien erklärt das Verhalten der EKD:
"Aus meiner Kenntnis kann ich nur sagen, dass der Rat angenommen hat, dass es in der verbleibenden Zeit der Ratsperiode nicht mehr möglich sein werde, wirklich zufriedenstellend an diesem Text noch zu arbeiten."
Da die Wahl des nächsten Rates 2015 anstand, stellte der Rat die Arbeit am Entwurf der Denkschrift ein.
2015 veröffentlichten Mitglieder der Arbeitsgruppe ein Buch namens "Unverschämt schön. Sexualethik, evangelisch, lebensnah".
Hunderte von Texten wurden produziert
Das Buch verschweigt die Entstehungsgeschichte des Textes. Leser erfahren nicht, ob und wo es von dem vom Rat der EKD abgelehnten Entwurf abweicht.
"Aus meiner Sicht werden schlicht zu viel kirchliche Texte produziert. Die EKD hat ja nicht nur Denkschriften, sondern das sind Hunderte von Texten, die in den letzten Dekaden produziert wurden."
Horst Gorski vom EKD-Kirchenamt sagt dazu: "Die Frage nach einer Definition von Denkschriften lässt sich nicht einfach beantworten, weil letzten Endes das eine Entscheidung ist, wann der Rat einen Text für so grundsätzlich einstuft, dass ist er meint, er könne den Charakter einer Denkschrift haben. Also es kann auch Texte geben, die haben, die haben zwar diesen Beinamen, sind aber am Ende gar nicht so rezipiert worden."
Denkschriften, Orientierungshilfen, Grundlagentexte – wer die evangelischen Interna nicht kennt, dürfte kaum verstehen, warum Ähnliches unterschiedlich benannt wird.
In der Publikationsflut der EKD ist weder inhaltlich noch organisatorisch festgelegt, wer Denkschriften wie für welche Adressaten formuliert. Unselbständige Kammern, Ausschüsse, ad-hoc-Kommissionen, Studiengruppen sind mit der Textproduktion befasst.
Peter Scherle sagt: "Ich wäre für weniger Texte, die besser kommuniziert und vorbereitet werden, so dass die Durchdringung der Kirche und Öffentlichkeit tiefer ist."
"Denkschriften spielen in einem Bereich, in einem Medium, das an Bedeutung verliert. Also Text. Das ist ja eine der Krisen unserer heutigen Zeit, dass die Menschen einfach weniger lesen, dass Texte weniger zur Kenntnis genommen werden", sagt Religionspädagoge Thorsten Moos in Schloss Herborn.
De Maizière: "Andere Sprache als ein Text des ADAC"
Trotz des Medienwandels sieht die EKD gute Chancen für die Denkschriften. Horst Gorski erklärt:
"Gleichwohl erleben wir, dass ein großer Bedarf an sorgfältiger Arbeit besteht und vielleicht gerade deswegen, weil es immer weniger Orte in der Gesellschaft gibt, wo wirklich gründlich recherchiert und gearbeitet wird. Also der Bedarf an gründlicher Arbeit, der wird auch in Zukunft da sein."
Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm meint:
"Ich nehme an, dass von den 23 Millionen evangelischen Christen – für die Katholiken wäre das nicht wesentlich anders – ein nennenswerter Teil den kirchlichen Äußerungen nicht viel Aufmerksamkeit schenkt, weil sie zwar noch Christen sind, aber sich von dem kirchlichen Leben entfernt haben. Das ist nun aber kein Grund zu sagen: Das war alles überflüssig, viele werden sich damit auseinandersetzen."
Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière schildert in seinem Buch "Regieren. Innenansichten der Politik", woher er Denkanstöße bezieht. Er warnt:
"Ich muss gestehen, dass ein Spitzenpolitiker sehr wenig Zeit hat, viel zu lesen. Also alles, was über zehn Seiten ist schon einmal zeitlich sehr schwer zu lesen. Dann liest man eine Zusammenfassung oder Ähnliches. Damit wird man oft einem Text nicht gerecht, der auch etwas entwickeln soll und auch einen Argumentationsbogen zieht."
De Maizière schätzt jedoch wie andere Politiker kirchliche Denkschriften "dann, wenn sie gründlich abgefasst sind, wenn sie in die Tiefe gehen, wenn sie nicht oberflächlich sind, wenn sie sich nicht im Sprachgebrauch nicht genauso verhalten wie die vom ADAC oder Deutschen Gewerkschaftsbund. Dann finden Sie Gehör, weil sie sich unterscheiden."
Wider das "knebelnde Demokratiekonzept" der PiS
Die Demokratiedenkschrift von 1985 unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von anderen. Zum einen wurde nur über sie ein eigenes Buch veröffentlicht. "Aneignung des Gegebenen" – 2017 vom Göttinger Staatsrechtslehrer Hans Michael Heinig. Und: Sie wurde in eine andere Sprache, in diesem Fall ins Polnische übersetzt. Es wirkt wie Geringschätzung der mühsam erarbeiteten Denkschriften, dass die EKD diese in deutscher Sprache für sich behält.
Internationale Gespräche könnten doch Partnerkirchen, Wissenschaftler und Politiker im Ausland anregen und/oder die jeweilige Denkschrift ergänzen lassen.
Horst Gorski erklärt: "Man muss ehrlicherweise generell sagen: Es ist nicht so, dass unsere Denkschriften ins Englische übersetzt werden."
In Polen ist die Demokratiedenkschrift so anstößig wie aktuell. Jerzy Samiec, der leitende Bischof der evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen, erinnert an den deutschen Überfall auf Polen Anfang September 1939 und an die Zerstörung der evangelischen Trinitatiskirche in Warschau.
Der Bischof sagt: "Aus diesem Anlass haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Denkschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland aus den achtziger Jahren zu übersetzen. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir diese Texte über Demokratie in unserem polnischen Kontext verbreiten können. Wir haben diese beiden Dokumente übersetzt. Aber wir haben auch unseren polnischen Kontext, einen Text verfasst von Bischof Professor Dr. Martin Hintz."
Die evangelische Kirche Polens bietet die übersetzten Denkschriften mit Erläuterung des polnischen Theologen Martin Hintz und einem Text des Lutherischen Weltbundes im Internet unter einem Link an. Sie werden "Dokumente" genannt, weil es keine polnische Übersetzung für das Wort "Denkschrift" gibt. Die Denkschrift gelangte auf privatem Weg – nicht auf Betreiben der EKD - in die Hände von Mitarbeiterinnen der Kirchenleitung in Warschau, die sie weitergaben. Man erkannte:
Das deutsche Grundsatzpapier ermöglicht es, mit christlichen Argumenten Polen zum Engagement für eine liberal-demokratischen Gestaltung der Demokratie zu ermutigen und zwar durch eine Analyse des knebelnden Demokratiekonzepts der Polen momentan regierenden national-katholischen PiS-Partei. Die theologische und politische Aussage der Denkschrift ist klar, so sagte Lukas David Meyer:
"Regierende wie Regierte sind von der Sündhaftigkeit betroffen. Das heißt ganz deutlich: Regierende müssen kontrolliert werden und die parlamentarische Demokratie ermöglicht das."
Solche Ideen von 1985 bleiben auch heute unerhört. Zeitungen und Rundfunkanstalten in Polen verschwiegen den Kongress.
