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"Der Fall Krause ist kein Fall Krause"

Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, hat die Umbildung seines Kabinetts verteidigt. Seine Regierung kämpfe nicht um das politische Überleben, sagte Althaus. Vielmehr sei die Stimmung in der thüringischen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt gut. Zur Debatte um den ursprünglichen Vorschlag zur Besetzung des Amts des Kultusministers erklärte Althaus, Peter Krause sei politisch nicht rechtsgerichtet. Er habe sich von seiner Tätigkeit bei der "Jungen Freiheit" distanziert.

Moderation: Elke Durak |
    Elke Durak: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will also heute sein neues Kabinett vereidigen, will mit seiner neuen Landesregierung neu durchstarten. 15 lange Monate hat er noch vor sich bis zu den kommenden Landtagswahlen. Ihm wird ja viel nachgesagt. Wir wollen darüber reden. Guten Morgen Herr Althaus!

    Dieter Althaus: Guten Morgen Frau Durak.

    Durak: Wenn ich heute so einige Zeitungsüberschriften lese, dann stutze ich ein bisschen. "Dieter burn out Althaus" und "Althaus hat fertig" - nur zwei. Lesen Sie gern noch Zeitungen?

    Althaus: Ja, im Prinzip schon. Aber viele schreiben eben auch von Dingen, die sie überhaupt nicht kennen, lassen sich von Dritten informieren. In Thüringen ist eine gute Stimmung.

    Durak: Bei wem?

    Althaus: Wir haben auch beste Werte bei Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Und jetzt wird heute mit der neuen Regierung auch noch einmal die Zielgerade beschritten, dass wir nächstes Jahr auch den Erfolg bei den Landtagswahlen haben.

    Durak: Die gute Stimmung mache ich bei SPD und Linken aus, die über 50 Prozent derzeit hätten und sozusagen gelassen darauf warten, dass Sie und Ihre Partei sich selbst zerlegen, wie es immer so schön heißt.

    Althaus: Das ist natürlich eine Erwartung, die sich nicht erfüllen wird. Die PDS hat sich natürlich in den letzten Jahren gesteigert. Das gilt für alle neuen Länder, leider inzwischen auch für den Westen Deutschlands. Hier muss die SPD aufpassen. Wenn sie diese Alternative weiter wachsen lässt, verliert sie ihre Rolle als Volkspartei. Und was die SPD betrifft ist dies eine Partei, die sich zwischen 10 und 15 Prozent befindet. Wir wollen ja nicht die Umfragen gewinnen, sondern die Wahlen und Umfragen sind nicht die Widerspiegelung der Wahlergebnisse. Das war auch in den letzten Jahren so.

    Durak: Das heißt die 33, 35 Prozent, die Ihre Partei - die CDU - derzeit in Thüringen hat, das ist für Sie nicht so wirklich wichtig?

    Althaus: Nein. Auch bei den letzten Umfragen vor den letzten Landtagswahlen 1999 und 2004 waren wir zwischen 30 und 35 Prozent. Wir wollen bei den Wahlen gewinnen; das sage ich noch einmal. Aber jetzt ist erst einmal entscheidend, dass wir für das Land weiter arbeiten, denn wir haben in Thüringen viel erreicht. Das kann man im Land sehen. Das spürt man auch bei den Menschen. Deshalb geht es darum, auch diesen Erfolgskurs fortzusetzen.

    Durak: Wie konnte Ihnen eigentlich Peter Krause passieren, Herr Althaus?

    Althaus: Peter Krause ist ein intelligenter junger Politiker, der natürlich mit seiner Geschichte auch Fragen aufwirft. Er hat sich dazu deutlich bekannt. Nun hat er in den letzten Tagen persönlich erfahren, dass der Druck zu groß wurde, und hat mich gebeten, ihn nicht zu ernennen. Ich bleibe dabei, dass er jemand ist, der für unsere Partei und auch für unsere Demokratie ganz entscheidend ist. Er wird in der Partei, in der Fraktion weiter wichtige Aufgaben wahrnehmen. Ich werde heute einen neuen Kultusminister ernennen, der durch sein Profil, durch seine Erfahrung sehr gut diese Aufgabe wahrnehmen kann.

    Durak: Das heißt Herr Krause wird heute nicht Kultusminister, weil er und seine Lebensgefährtin persönlich bedrängt wurden, angegriffen wurden. Das Cabrio wurde aufgeschlitzt. Er wird deshalb nicht nicht Kultusminister, weil er politisch gefehlt hat?

    Althaus: Nein. Ich habe gestern gerade in Weimar mit dem Oberbürgermeister von der SPD gesprochen, der noch mal sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig Peter Krause ist, was er von ihm hält, wie stark er ihn in der Demokratie braucht und auch einschätzt. Auch weitere habe ich getroffen. Es wurde sehr viel über ihn geredet, kaum mit ihm und manche, die über ihn geredet haben, haben das was er gesagt, geschrieben und getan hat gar nicht gekannt. Ich habe gestern ein Projekt besucht, das er initiiert hat "Boxen für Jugendliche", wo gerade Ausländer integriert werden in die Gesellschaft. Also er ist alles andere als jemand, den man in die rechtsextreme Ecke schieben kann. Das hat ihn sehr getroffen und deswegen hat er auch diese Konsequenzen gezogen.

    Durak: Kann ein Mann, der für die "Junge Freiheit" geschrieben hat, wirklich Kultusminister in Thüringen werden und auch die Verantwortung für die Gedenkstätten haben?

    Althaus: Ja, selbstverständlich. Wenn er sich so klar distanziert, wie er das getan hat. Er hat vier bis sechs Monate für die "Junge Freiheit" geschrieben in seiner frühen beruflichen Tätigkeit. Er hat deutlich gemacht, dass er durch seine Texte niemals Anlass zur Kritik gegeben hat, aber dass er sich trotzdem von der "Jungen Freiheit" klar distanziert. Die Debatte ist trotzdem fortgesetzt worden. Viele die ihn kannten haben ihm zugebilligt, 100 Tage zu haben, um zu zeigen, wo er steht und was er tut. Aber manche haben ihm das auch nicht zugebilligt. Jetzt akzeptiere ich, dass er diese Konsequenzen gezogen hat, und die Debatte ist auch vorbei.

    Durak: Weshalb, Herr Althaus, bemühen Sie sich für Ihre Partei um den so genannten rechten Rand?

    Althaus: Wir bemühen uns nicht um den rechten Rand. Die Demokratie bedeutet immer Stärkung aus der Mitte. Wir müssen uns klar abgrenzen vom Rechtsextremismus, aber ich sage auch ganz klar vom Linksextremismus. Ich akzeptiere nicht, dass wir einseitig bei dieser Diskussion bleiben. Wir haben zum Beispiel im Thüringer Landtag mit der Linken eine Partei sitzen, die in sich auch die kommunistische Plattform integriert. Die wird vom Verfassungsschutz auch untersucht und diese kommunistische Plattform will eine andere Gesellschaft. Deshalb müssen wir, weil wir die Erfahrung des 20. Jahrhunderts haben, sowohl den Nationalsozialismus in aller Konsequenz bekämpfen und dafür die Zivilgesellschaft genauso fordern wie uns als Rechtsstaat. Zweitens müssen wir aber auch darauf achten, dass wir zur Mitte immer wieder integrieren. Wir wollen nicht die Stärkung der Rechts- oder Linksextremen, sondern wir wollen die Stärkung der Mitte.

    Durak: Ich hätte noch eine Frage zu Ihrer designierten Justizministerin Marion Walzmann. Die war schon vor der Wende politisch aktiv, vertrat die DDR-CDU von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, hat dabei auch die brutale Niederschlagung der chinesischen Studentenbewegung durch Peking auf dem Tiananmen-Platz gerechtfertigt, das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens also. Sie sagt heute dazu, das mag eine falsche Entscheidung gewesen sein. Reicht Ihnen das Wort "mag"?

    Althaus: "Mag" hat sie nicht so gesagt. Ich habe gestern erst wieder im Mitteldeutschen Rundfunk gehört, wie sie sich deutlich distanziert hat. Sie war sehr jung damals, hat in einem falschen Glauben, dass man hier in dem DDR-Staat eine Demokratie mit aufbauen könnte, sich für die Volkskammer entschieden. Sie hat sich deutlich davon distanziert. Sie war wie gesagt sehr jung. Sie hat aber gleich von 1990 in der Wendephase sich aktiv dafür eingesetzt, dass eine freie neue Justiz aufgebaut wurde, das sowohl politisch wie in den justizfachlichen Fragen. Sie ist also jetzt 17 bis 18 Jahre aktiv. Es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sie nicht eine sehr gute Justizministerin ist.

    Durak: Was hat sie denn im Mitteldeutschen Rundfunk gesagt? Ich habe bisher nur Zitate lesen können, wo sie von "mag" spricht.

    Althaus: Nein. Ich habe gestern Abend gerade im Mitteldeutschen Rundfunk im Thüringen-Journal wieder gehört, dass sie deutlich gesagt hat, dass das ein Fehler war. Und sie hat das auch begründet gerade mit dieser falschen Sicht auf die DDR, aber auch mit ihrer Jugendlichkeit. Ich finde das muss gerechtfertigt sein, dass jemand auch eine klare Zäsur beschreibt, und sie hat die nicht jetzt erst beschrieben, sondern sie hat sie gleich 1990 beschrieben und ist sofort, noch bevor die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober durch die Wiedervereinigung gegründet wurde, eingetreten für eine Erneuerung der Justiz.

    Durak: Es heißt Sie kämpfen um Ihr politisches Überleben, Herr Althaus. Tun Sie das?

    Althaus: Ach das ist doch Unsinn! Ich bin viel draußen bei den Leuten. Ich glaube da wird etwas herbeigerufen. Es ist eine ganz andere Situation. Die SPD kämpft bundesweit um ihr politisches Überleben. Dass sie dann eine solche Situation ausnutzt, um Polemik zu machen, mag ihre Sache sein. Die Menschen im Land sehen das ganz anders. Die wollen, dass wir stabil weiter voran kommen, und die wollen auch nicht, dass wir eine Linkspartei in der Regierung haben. Deswegen bin ich auch ganz zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr den Erfolgskurs auch politisch fortsetzen können.

    Durak: Die Menschen im Lande - und jetzt sprechen wir mal über Thüringen - sehen das offenbar anders, wenn SPD und die Linke derzeit über 50 Prozent bekommen würden. Kann es sein, Herr Althaus, dass Sie die Daten da nicht ganz richtig sehen?

    Althaus: Wer demoskopische Daten bei Umfragen aus den letzten 12, 13 Jahren vergleicht wird feststellen, dass lange vor Wahlen und auch kurz vor Wahlen sich immer ein ganz anderes Bild gezeigt hat als direkt zu den Wahlen. Noch einmal: Mein Interesse, unser Interesse ist es nicht, demoskopische Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen und Sie werden erleben, dass das auch gelingt.

    Durak: Geben Sie heute eine Regierungserklärung ab?

    Althaus: Nein. Warum? Wir sind in der Kontinuität der Regierung. Ich habe zwei Regierungserklärungen abgegeben.

    Durak: Zum Fall Krause und Co.?

    Althaus: Der Fall Krause ist kein Fall Krause. Der Fall Krause ist eine persönliche Entscheidung, die Peter Krause getroffen hat. Ich habe daraus die Konsequenzen gezogen und damit ist die Debatte auch vorbei.

    Durak: Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen. Danke Herr Althaus für das Gespräch.