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"Der frisst vier Milliarden für vier Minuten"

Als ökonomischen Unsinn hat der Oberbürgermeister von Tübingen, der Grünen-Politiker Boris Palmer, das Projekt "Stuttgart 21" zum Bau eines Durchgangsbahnhofes bezeichnet. Die eigentliche Geschwindigkeitssteigerung könne man nur durch eine Neubaustrecke nach Ulm erreichen, diese sei aber nicht geplant.

Boris Palmer im Gespräch mit Gerwald Herter | 02.02.2010
    Gerwald Herter: Für die Kritiker ist es eine Operation am offenen Herzen Stuttgarts. Aus Sicht der Befürworter hat die Planungsphase aber viel zu lange gedauert. Das Warten hat heute jedenfalls ein Ende. Mit dem Anheben eines Prellbocks im Stuttgarter Bahnhofs wird der Bau des milliardenschweren Verkehrsprojekts Stuttgart 21 beginnen.
    Jetzt bin ich mit dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, verbunden. Er ist Mitglied der Grünen und gilt als einer der schärfsten Kritiker des Projekts Stuttgart 21. Guten Morgen, Herr Palmer.

    Boris Palmer: Guten Morgen, Herr Herter!

    Herter: Herr Palmer, werden Sie heute beim Festakt dabei sein? Da gab es ja ein Hin und Her.

    Palmer: Ja, das war einigermaßen albern. Die Projektkommunikationseinrichtung unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Drechsler hat mir mitgeteilt, dass ich durch Ausweiskontrollen am Einlass abgewiesen werden soll. Gestern hat mich aber Herr Grube angerufen und mir eine persönliche Einladung übermittelt. Ich werde also dabei sein dürfen. Es wäre ja auch noch schöner: Immerhin zahlen die Tübinger Bürger sieben Millionen aus ihren Steuern für dieses Projekt.

    Herter: Mussten Sie sich an den Regierungschef, den scheidenden Regierungschef von Baden-Württemberg, Oettinger, wenden, um eingeladen zu werden?

    Palmer: Ich glaube, es hat schon gereicht, dass die Medien diese Posse aufgegriffen haben. Herr Grube hat sich dafür entschuldigt. Von Herrn Oettinger habe ich ausgerichtet bekommen, dass es protokollarisch richtig sei, mich auszuladen, aber es trotzdem schön wäre, wenn ich komme. Also jetzt bin ich mal da und höre mir die Reden an.

    Herter: Zum Kern des Projekts: Jeder Bahnreisende dürfte sich bei der Einfahrt in den Stuttgarter Kopfbahnhof, spätestens aber an der Geislinger Steige an das Lied von der schwäbischen Eisenbahn erinnert fühlen. Warum soll sich an diesem Schneckentempo, Herr Palmer, aus Ihrer Sicht nichts ändern?

    Palmer: Na ja, das Schneckentempo hat gar nichts mit dem Kopfbahnhof zu tun, weil tatsächlich bringt das zwei bis vier Minuten, den Talkessel längs zu queren. Die eigentliche Geschwindigkeitssteigerung kommt aus der Neubaustrecke nach Ulm. Die ist nicht planfestgestellt und nicht finanziert, darum hat man sich in den letzten Jahren gar nicht bemüht. Das wäre das eigentlich wichtige Projekt. Und was nützt uns dann nachher ein quergelegter Bahnhof, wenn der Tunnel auf den Fildern im Kartoffelacker endet. Danach sieht es im Moment aus.

    Herter: Wird auf dem Kartoffelacker enden, sagen Sie, aber der Hauptbahnhof, da sind wir uns einig, soll unter die Erde verlegt werden. Die Lärmbelästigung verschwindet damit, Stuttgart würde lebenswerter. Das muss einem Grünen doch recht sein, oder?

    Palmer: Ja. Man müsste aber auch fragen, warum die Grünen trotzdem dagegen sind, und das hat zwei Gründe. Der Bahn bringt es nichts, das kostet nur Geld, und die Stuttgarter Innenstadt, die könnte auch ohne das Zerstören des Bahnhofs wesentlich ergänzt werden, weil etwa 60 von den 100 Hektar, also 60 Prozent der riesigen Flächen, die da frei werden, auch frei werden könnten, wenn man die Gleise reduziert und auf das wesentliche Betriebsnotwendige verringert, denn dort war früher ein Güterbahnhof und dort ist ein riesiges Betriebswerk. Beides braucht man nicht im Talkessel, und das war immer unser Kompromissvorschlag.

    Herter: Sie plädieren also für Alternativen. Aber es geht nicht nur um Pendler, um Nahverkehr; es geht auch um eine Fernverbindung, Paris-Budapest, immerhin klangvoll. Viele Kurzstreckenflüge würden wohl wegfallen durch die Schnellbahntrasse. Warum sind Sie daran nicht interessiert? Das ist doch auch günstig für die Umwelt.

    Palmer: Sie sagen es richtig: Die Schnellbahntrasse könnte Menschen auf die Bahn bringen. Für die waren wir immer, hat aber mit dem Kopfbahnhof nichts zu tun. Der frisst vier Milliarden für vier Minuten. Das ist für einen Schwaben ein untragbares Verhältnis. Man will für sein Geld einfach eine Gegenleistung haben. Und diese sogenannte Magistrale, die existiert ja nur in den Köpfen von Leuten, die nie Bahn fahren. Das sind ja nämlich immer noch acht bis zehn Stunden Fahrzeit, da steigt jeder in den Flieger, das hat auch der frühere Bahnchef Mehdorn in dem Fall mal richtigerweise so gesagt. Es geht um Strecken zwei, drei, maximal vier Stunden, und da brauche ich nicht von Paris nach Bratislava den Finger auf die Landkarte zu legen, als wäre ich Napoleon.

    Herter: Aber von Frankfurt nach Stuttgart würde es doch schneller gehen, oder Frankfurt-Ulm?

    Palmer: Absolut falsch! Frankfurt-Stuttgart wird keine Minute schneller und Sie finden auch sonst kaum eine Verbindung, die durch Stuttgart 21 schneller wird, wenn überhaupt, dann durch die Neubaustrecke und wie gesagt, die haben wir noch lange nicht.

    Herter: Gegen den Ausbau des Stuttgarter Flughafens sind Sie aber auch, oder?

    Palmer: Der Stuttgarter Flughafen wird nicht mal von der Landesregierung für den Ausbau vorgesehen, dann wird ja ein Grüner auch nicht dafür sein müssen.

    Herter: Sollen die Stuttgarter denn möglichst zu Hause bleiben und in Zukunft keinen Urlaub mehr machen?

    Palmer: Überhaupt nicht! Die sollen Bahn fahren so wie ich. Ich habe kein Auto, kein Dienstauto, ich fahre Zug und ich bin sehr verärgert darüber, dass kaum Geld für die Unterhaltung der Züge und der Strecken zur Verfügung steht und ich ständig Züge verpasse und ständig mit Verspätungen kämpfen muss. Die sollen das, was vorhanden ist, in Schuss bringen, anstatt das Geld sinnlos im Stuttgarter Talkessel zu verbuddeln.

    Herter: Wie viel wird die ganze Angelegenheit denn kosten? Kostensteigerungen hat es ja in der Vergangenheit gegeben.

    Palmer: Das stimmt. Als ich 2004 für das Amt des Oberbürgermeisters in Stuttgart kandidiert habe, hat man mir nicht geglaubt, dass es mehr als 2,6 Milliarden sind. Mittlerweile sind wir bei 4,1 Milliarden offiziell und ich sage Ihnen, dass das Ding nicht unter fünf Milliarden zu haben ist. Manche Experten reden von sechs und deswegen könnte der schlimmste Fall der sein – und den halte ich für wahrscheinlich -, dass das Geld unterwegs ausgeht und man sich mit dem Torso herumschlagen muss.

    Herter: Mit einem Torso, also einer Baustelle, die dann sozusagen nicht zu Ende gebracht würde. Befürchten Sie das wirklich?

    Palmer: Das befürchte ich wirklich. Ich sehe aber auch eine Hoffnung darin, weil die nächsten zwei Jahre werden nur Vorarbeiten erledigt. Das Geld wird nicht mehr und es gibt ganz gute Chancen, dass das Ding doch noch gekippt wird, vor allem dann, wenn die Befürworter sich nicht mehr in Hallen verschanzen können, sondern sich der Bevölkerung stellen müssen, die bis heute nichts dazu sagen darf. Das ist der eigentliche Skandal, dass der Bürgerentscheid, der versprochen wurde, mit Tricks verhindert wird.

    Herter: Trotz allem wollen Sie heute beim symbolischen Baubeginn, beim Anheben des Prellbocks dabei sein. Warum?

    Palmer: Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man den Befürwortern das Feld überlassen sollte. Die meisten Argumente, die sie vortragen, sind falsch und es ist dringend nötig, weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dieses Projekt kann gestoppt werden. Es ist ökonomischer Unsinn, es schadet dem Eisenbahnverkehr in Deutschland, weil es Mittel von wichtigen Projekten abzweigt. Es muss für die Stadt Stuttgart überhaupt nicht sein, es geht auch anders, Alternativen liegen vor, und der Wille der Bevölkerung wird missachtet. Deswegen gehe ich an dieser Stelle auf jeden Fall hin. Es gibt keinen Grund, sich hier aussperren zu lassen, weder für die Bevölkerung, noch für mich.

    Herter: Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, im Deutschlandfunk. Herr Palmer, vielen Dank und einen schönen Tag.

    Palmer: Ich danke Ihnen!
    Regionalzüge fahren in den Hauptbahnhof Stuttgart ein.
    Regionalzüge fahren in den Hauptbahnhof Stuttgart ein. (AP)