Jede Ordnungswidrigkeit soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung künftig in Flensburg getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Somit können die Punkte auch unabhängig voneinander verjähren. Bisher wird der Punktestand automatisch um zwei Jahre verlängert, sobald ein neuer Eintrag dazu kommt. Außerdem überlege die Koalition, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Für den ADAC ist eine Reform der Verkehrssünderdatei längst überfällig, sagte Jost Kerger vom ADAC gegenüber diesem Sender.
"Das Problem, das wir derzeit haben ist ja, dass viele Leute ihren eigenen Verkehrszentralregisterauszug nach den derzeit sehr, sehr komplexen Regelungen derzeit überhaupt nicht mehr verstehen und das erstrangige Ziel muss natürlich sein, dass jeder ohne anwaltliche Beratung weiß, wie viel Punkte er in Flensburg hat und was für Auswirkungen das eben für ihn hat. "
Dieses Ziel möchte Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU erreichen. Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Er betonte jedoch auch, dass das Punktesystem die Verkehrssicherheit erhöhe - diese Funktion dürfe mit einer Reform nicht beeinträchtigt werden. Punkte in Flensburg hätten eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden, so der Bundesminister gegenüber der Online-Ausgabe der Bildzeitung. Der ADAC-Verkehrsexperte Jörg Kerger sieht durchaus die Möglichkeit, dass diese Abschreckung erhalten bleibt - auch wenn die Punkte schneller verjähren
"Grundsätzlich ist es ein möglicher Gedanke, dass man sagt die Punkte verjähren so zu sagen einzeln, unabhängig ob welche dazu kommen. Da muss man dann natürlich über die Dauer der Verjährung sprechen, ob das dann zwei Jahre sein können wie derzeit oder ob es vielleicht drei oder noch mehr Jahre sein müssen um diesen erzieherischen Effekt halt eben entsprechend zu haben. "
Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten soll praxisnah überprüft werden, kündigte Ramsauer in der Bild-Zeitung an. Jost Kerger vom ADAC hält das für eine guten Schritt.
"Das ist im Gesamtzusammenhang zu sehen. Man muss eben gucken, welche Tat hat welchen Unrechtsgehalt, welche Tat gefährdet wie stark Leben, Leib oder andere Güter. Das heißt da kann man natürlich darüber diskutieren, ob da Änderungen erfolgen müssen. Ich denke mal generell wird sich der Schwerpunkt nicht in einer Umstufung der Punkte bewegen, sondern eher in einer Bewertung der Punkte und diese gesamten Eingriffsvoraussetzungen im Punktesystem selbst und nicht eben bei der Punktebewertung. "
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der Bild-Zeitung, bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sollte der Aspekt der Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Wer zum Beispiel ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt mag zwar ein Umweltsünder sein, aber kein Verkehrssünder. Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden.
"Je nachdem welche weiteren Maßnahmen man trifft, ist es natürlich durchaus eine Möglichkeit da eventuell Änderungen vorzunehmen. Sei es an dem Punkt Einfahren in eine Umweltzone oder sei es an anderen Punkten. Man muss halt im Gesamtzusammenhang gucken, wie man insgesamt die Verkehrssicherheit am besten erreichen kann und vor allem eben weitere Wiederholungstaten vermeidet. "
Dem Zeitungsbericht zufolge arbeiten die Fachbeamten bereits an einem Gesetzentwurf und die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
"Das Problem, das wir derzeit haben ist ja, dass viele Leute ihren eigenen Verkehrszentralregisterauszug nach den derzeit sehr, sehr komplexen Regelungen derzeit überhaupt nicht mehr verstehen und das erstrangige Ziel muss natürlich sein, dass jeder ohne anwaltliche Beratung weiß, wie viel Punkte er in Flensburg hat und was für Auswirkungen das eben für ihn hat. "
Dieses Ziel möchte Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU erreichen. Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Er betonte jedoch auch, dass das Punktesystem die Verkehrssicherheit erhöhe - diese Funktion dürfe mit einer Reform nicht beeinträchtigt werden. Punkte in Flensburg hätten eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden, so der Bundesminister gegenüber der Online-Ausgabe der Bildzeitung. Der ADAC-Verkehrsexperte Jörg Kerger sieht durchaus die Möglichkeit, dass diese Abschreckung erhalten bleibt - auch wenn die Punkte schneller verjähren
"Grundsätzlich ist es ein möglicher Gedanke, dass man sagt die Punkte verjähren so zu sagen einzeln, unabhängig ob welche dazu kommen. Da muss man dann natürlich über die Dauer der Verjährung sprechen, ob das dann zwei Jahre sein können wie derzeit oder ob es vielleicht drei oder noch mehr Jahre sein müssen um diesen erzieherischen Effekt halt eben entsprechend zu haben. "
Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten soll praxisnah überprüft werden, kündigte Ramsauer in der Bild-Zeitung an. Jost Kerger vom ADAC hält das für eine guten Schritt.
"Das ist im Gesamtzusammenhang zu sehen. Man muss eben gucken, welche Tat hat welchen Unrechtsgehalt, welche Tat gefährdet wie stark Leben, Leib oder andere Güter. Das heißt da kann man natürlich darüber diskutieren, ob da Änderungen erfolgen müssen. Ich denke mal generell wird sich der Schwerpunkt nicht in einer Umstufung der Punkte bewegen, sondern eher in einer Bewertung der Punkte und diese gesamten Eingriffsvoraussetzungen im Punktesystem selbst und nicht eben bei der Punktebewertung. "
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der Bild-Zeitung, bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sollte der Aspekt der Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Wer zum Beispiel ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt mag zwar ein Umweltsünder sein, aber kein Verkehrssünder. Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden.
"Je nachdem welche weiteren Maßnahmen man trifft, ist es natürlich durchaus eine Möglichkeit da eventuell Änderungen vorzunehmen. Sei es an dem Punkt Einfahren in eine Umweltzone oder sei es an anderen Punkten. Man muss halt im Gesamtzusammenhang gucken, wie man insgesamt die Verkehrssicherheit am besten erreichen kann und vor allem eben weitere Wiederholungstaten vermeidet. "
Dem Zeitungsbericht zufolge arbeiten die Fachbeamten bereits an einem Gesetzentwurf und die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.