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StartseiteInterviewDer Irak-Krieg und das Völkerrecht04.04.2003

Der Irak-Krieg und das Völkerrecht

Horst Fischer

<strong>Zagatta:</strong> Den befürchteten Einsatz von B- und C-Waffen hat es bisher nicht gegeben, aber der möglicherweise bevorstehende Häuserkampf in Bagdad lässt schlimmes befürchten. Selbstmordattentate und den Einsatz von Streubomben haben wir ja schon erlebt, Menschenrechtsorganisationen protestieren, weil dies gegen internationales Recht verstoße. Aber ganz so eindeutig ist das nicht, auch nicht was den Einsatz von Streubomben angeht. Das meint zumindest Professor Horst Fischer, der Chef des Völkerrechtsinstituts der Universität Bochum.

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Fischer: Es gibt kein spezifisches Verbot von Streubomben. Das heißt, es gibt keinen speziellen Vertrag, der diese Waffe gesondert erfasst, aber man darf diese Streubomben sicherlich nicht in Gebieten und Arealen einsetzen, in denen man es mit militärischen Zielen zu tun hat - das heißt Soldaten oder Panzern zum Beispiel - und zum Beispiel Zivilisten. Das heißt, gegen Soldaten im freien Feld ist der Einsatz zulässig, in Gebieten, in denen eine solche Vermischung stattfindet, muss man sicherlich von einer Unzulässigkeit ausgehen.

Zagatta: Aber das ist eine Grauzone, wo die Militärs dann, wenn sie sie einsetzen, hinterher kaum zu packen sind.

Fischer: Das ist im wesentlichen eine Grauzone bei der faktischen Feststellung. Es ist auch schwer zu verstehen, dass Amerikaner und Briten solche Waffen wirklich in Wohngegenden eingesetzt haben sollen, einfach weil der Effekt natürlich jedem militärischen Befehlshaber klar ist. Die Streubomben unterscheiden, wenn sie denn explodieren, nicht zwischen denen, die hier herumstehen und Militärs sind und denen die herumstehen und Zivilisten sind.

Zagatta: Nun hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern auch darauf hingewiesen, dass auch diese sogenannten Selbstmordanschläge, wie sie die Iraker verüben, ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht sei. Ist das so?

Fischer: Auch hier muss man unterscheiden, unter welchen Umständen solche Selbstmordattentate vorgenommen werden. Zunächst einmal ist es jedem Soldaten, der das Recht hat im Krieg seinen Gegner zu töten und zu verletzen ungenommen, wie er das tut. Was aber verlangt wird, ist, dass er sich im Kampf von der Zivilbevölkerung unterscheidet, und das ist die Kritik von Amnesty und auch die, wie ich finde, richtige Kritik der Amerikaner, dass sich Irakis, die den Streitkräften angehört haben, als Zivilisten verkleidet haben , um dann die Selbstmordattentate durchzuführen.

Zagatta: Heißt das aber dann in letzter Konsequenz auch, wenn jemand militärisch derart in einem Krieg unterlegen ist wie jetzt die Iraker offensichtlich gegenüber dieser hochgerüsteten US-Armee. Muss sich dann der Schwächere offen aufstellen? Muss er sich dann abschlachten lassen? Verlangt das das Völkerrecht?

Fischer: Das Völkerrecht verlangt in der Tat, dass man die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Soldaten beibehält, weil andernfalls würde man in der Tat diejenigen, die geschützt werden sollen, nämlich die Zivilisten, in unerträglichem Maße gefährden. Das heißt, auch eine schwächere Macht, das heißt ein Staat, der nicht so viel Militär hat wie sein Gegner, ist verpflichtet, jederzeit diese Unterscheidung beizubehalten.

Zagatta: Herr Fischer, wenn wir da aber auf frühere Kriege zurückblicken, also die französische Resistance, der Untergrundkampf gegen die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. Diese Resistance wird doch regelrecht glorifiziert. Wo ist denn da der große Unterschied zu Selbstmordanschlägen, wie wir sie jetzt im Irak erleben? Das waren doch damals, wenn man so will auch Terrorakte.

Fischer: Ich glaube, hier muss man unterscheiden, dass, wie das Völkerrecht auch nach dem Zweiten Weltkrieg festgestellt hat, es Teile der Streitkräfte oder Gruppen, die den Streitkräften zugehören, gibt, die durchaus unterschiedlichen Kampfformen haben können, aber auch diese Gruppen müssen, um vom Völkerrecht anerkannt zu werden, sich zum Beispiel von der Zivilbevölkerung unterscheiden. Das Problem während des Zweiten Weltkriegs war, dass es dazu keine gesicherte Rechtsauffassung gab. Die ist aber inzwischen im dritten Genfer Abkommen festgeschrieben worden, das heißt, Vorfälle wie wir sie während des Zweiten Weltkriegs erlebt haben, wären heute nicht mehr zulässig. Man muss allerdings auch feststellen: Terrorakte wie wir sie heute im Irak beklagen, waren auch schon während des Zweiten Weltkriegs unzulässig, das heißt, die Vermischung zwischen denen, die kämpfen und den Zivilisten, war auch damals schon ein unzulässiger Akt.

Zagatta: Gibt es denn überhaupt irgendwelche Sanktionen oder sind das rein theoretische Festlegungen?

Fischer: Das war sicherlich bis vor wenigen Jahren eine eher theoretische Festlegung, die nicht strafbewehrt war, aber seitdem wir den Internationalen Strafgerichtshof haben, ist es möglich, diejenigen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, auch vor Gericht zu stellen. Das würde in dem Fall der Selbstmordattentäter natürlich nicht für die Täter selber gelten, aber zum Beispiel für deren Kommandeure. Gibt es jemanden, der eine solche Taktik befiehlt, die er dann auch mit seinen Truppen umsetzt, so würde er ein Kriegsverbrechen - auch als Befehlshaber - begehen und könnte abgeurteilt werden.

Zagatta: Das würde aber andererseits nicht für die USA gelten? Die unterziehen sich dem Ganzen ja nicht.

Fischer: Das würde insoweit nicht gelten als die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof, wie Sie ja wissen, ablehnen, aber die Möglichkeit jemanden für Vergehen während eines Konflikts und für die Verbrechen, die ich genannt habe, zu bestrafen, besteht für jeden Staat, das heißt, der Irak, wenn er denn jemals als Staat existiert, hätte die Möglichkeit, zum Beispiel auch Amerikaner, die Kriegsverbrechen begehen, anzuklagen und abzuurteilen. Das würde auch für andere Staaten gelten, wenn es um besonders schwere Verbrechen geht.

Zagatta: Wie realistisch ist das?

Fischer: Das ist sicherlich in Bezug auf die Vereinigten Staaten wenig realistisch. Man muss allerdings auch fairerweise sagen, dass es die Vereinigten Staaten in allen Kriegen und Konflikten mit der Durchsetzung ihrer nationalen Dienstvorschriften durchaus ernst genommen haben. Diese Dienstvorschriften beinhalten das, was wir gerade gesagt haben und auch die elementaren Grundsätze des Völkerrechts, das heißt, ist es in der Tat zu solchen Verbrechen in der Vergangenheit gekommen, sind die vor nationalen Gerichten der Vereinigten Staaten angeklagt und abgeurteilt worden.

Zagatta: Herr Fischer, nach den Erfahrungen mit diesem Krieg und vor allem auch wie es zu ihm gekommen ist, ist denn das Völkerrecht in der Zukunft überhaupt noch eine ernst zu nehmende Größe?

Fischer: Das würde ich durchaus sagen, weil der Prozess, den wir erlebt haben, doch gezeigt hat, dass die Mehrzahl der Staaten in der Tat das Gewaltverbot so wie es in der UN-Charta festgeschrieben ist, nach wie vor verteidigen will. Wir werden ja auch nach diesem Krieg die Auseinandersetzungen dazu weiterführen, und lassen wir uns nicht vergessen, dass wir auch einen Kosovo-Krieg hatten, der nicht durch eine UN-Resolution gerechtfertigt war, und damals ist diese Diskussion, die wir jetzt geführt haben, nicht geführt worden. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das Völkerrecht aus der Debatte darüber, was man im Bezug auf Schurkenstaaten tun kann und was einzelne Staaten tun dürfen, durchaus gestärkt hervorgeht.

Zagatta: Professor Horst Fischer, der Leiter des Völkerrechtsinstituts der Universität Bochum.

Link: Interview als RealAudio

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