Schlauch: Guten Morgen!
Heinemann: 44. Tag der NATO-Schläge, sieben Tage noch bis zum Parteitag der Grünen. Welche Zahl beunruhigt Sie mehr?
Schlauch: Mich beunruhigt eigentlich angesichts dessen, daß wir heute in Bonn das Treffen der G8-Länder haben, also unter Einschluß von Russland, weder die eine noch die andere Zahl, sondern ich habe eher Hoffnung, daß bei diesem Treffen der Durchbruch zu einer politischen/diplomatischen Lösung vorbereitet wird.
Heinemann: Herr Schlauch, vielleicht wird die sieben aber doch noch bedrohlich, denn ein Antrag der norddeutschen Grünen liegt auf dem Tisch. Darin heißt es, "wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag, insbesondere die grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sowie die NATO auf, ihre Fehler zu korrigieren und sofort aus der Eskalationsspirale auszusteigen". Was passiert denn, wenn dieser Antrag in Bielefeld eine Mehrheit bekommt?
Schlauch: Soweit ich es sehe, sind derzeit etwa 30 bis 40 Anträge auf dem Tisch mit völlig unterschiedlichen Zielen und Forderungen. Es wird einen Antrag des Bundesvorstandes geben, der mit Sicherheit in eine andere Richtung geht, jedenfalls in die Richtung, die der Bundestagsfraktion und dem Bundesaußenminister und damit auch der Regierung den Aktionsradius beläßt, der ja wie folgt aussieht - das ist ja nun seit langem bekannt -, daß wir mit einer parallelen Strategie aufwarten, auf der einen Seite der militärische Druck, der ja derzeit auch, wie Sie erkennen können, zu wirken beginnt, und auf der anderen Seite mit den diplomatischen Bemühungen zu einer einvernehmlichen Lösung, insbesondere unter der Vermittlung und unter der Einschaltung von Russland, führen soll.
Heinemann: Herr Schlauch, nicht alle sehen das so, daß der Druck zu wirken beginnt. Jürgen Trittin, immerhin ein Regierungsmitglied, erkennt ein Effektivitätsdefizit beim NATO-Einsatz. Er fragt, warum eigentlich so viele zivile Ziele bombardiert werden. Wie lange können sich die Grünen denn noch einen Bundesaußenminister leisten, der sogenannte Kolateralschäden mit zu verantworten hat?
Schlauch: Wir reden von solchen Kolateralschäden nicht. Wir reden von zivilen Schäden. Wir reden von Verletzungen und Toten, die auch bei NATO-Angriffen bedauerlicherweise stattfinden.
Heinemann: Und die Joschka Fischer mit zu verantworten hat!
Schlauch: Die nicht auszuschließen sind. Das ist so. Das ist auch nicht schönzureden. Wir stellen auch Fragen und wir sind natürlich genau an dem Punkt sehr kritisch, was aber nicht dazu führt - übrigens auch nicht bei Jürgen Trittin -, daß er den Kurs der Regierung verläßt oder nicht mehr stützen würde. Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, daß das heutige Treffen der G8 - das ist das erste Treffen aller beteiligten Nationen unter Einschluß von Russland - mit auf die Bemühungen der Bundesregierung zurückzuführen ist und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß es zu dem UNO-Mandat für friedenserzwingende Maßnahmen nach dem Kapitel 7 der UNO kommen soll. Dieses Treffen scheint mir jedenfalls der Schlüssel dafür zu sein, daß in Jugoslawien, im Kosovo die Waffen schweigen können. Ich möchte doch noch mal daran erinnern: Hier werden zwei Kriege geführt. Es wird ein Krieg von Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung geführt, gegen eine Zivilbevölkerung, und die NATO versucht, mit ihren militärischen Angriffen auf Milosevic ihn dazu zu bewegen, von dieser 100.000-fachen Vertreibung, von diesem tausendfachen Morden abzulassen. Das scheint mir jedenfalls gerechtfertigt. Ich jedenfalls könnte es nicht verantworten, diesem Treiben von Herrn Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung tatenlos zuzusehen.
Heinemann: Herr Schlauch, der Antrag der norddeutschen Grünen ist sprachlich und inhaltlich näher an Gregor Gysi als an Joschka Fischer. Gysi sprach gestern vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dem Antrag heißt es, daß sich durch die NATO-Angriffe die Situation für die Menschen im Kosovo dramatisch verschlechtert hat. Die NATO hat dies demnach bewirkt. Ist die Spaltung Ihrer Partei überhaupt noch aufzuhalten?
Schlauch: Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß wir über 30 Anträge haben. Ich darf Sie auch darauf hinweisen oder möchte wirklich betonen, daß es selbstverständlich so ist, daß die NATO es leider nicht geschafft hat, die humanitäre Katastrophe im Ansatz abzuwenden, das heißt die Vertreibung zu stoppen. Möglicherweise ist es auch so, daß durch Luftangriffe der NATO die Vertreibung durch Milosevic verschärft worden ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß an dieser Vertreibung einzig und allein der Herr Milosevic die Verantwortung hat. Ich glaube, so wie ich die Diskussion in den Kreis- und Landesverbänden der Grünen erlebt habe, daß dies den Grünen sehr wohl bewußt ist. Ein Antrag unter 30 ist eine Position, wie sie eben von verschiedenen Leuten auch bei den Grünen eingenommen wird. Ich habe jedenfalls keinen Anlaß davon auszugehen, daß eine Spaltung oder irgend etwas Derartiges bei den Grünen stattfindet.
Heinemann: Rezzo Schlauch, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Vielen Dank und auf Wiederhören!
Heinemann: 44. Tag der NATO-Schläge, sieben Tage noch bis zum Parteitag der Grünen. Welche Zahl beunruhigt Sie mehr?
Schlauch: Mich beunruhigt eigentlich angesichts dessen, daß wir heute in Bonn das Treffen der G8-Länder haben, also unter Einschluß von Russland, weder die eine noch die andere Zahl, sondern ich habe eher Hoffnung, daß bei diesem Treffen der Durchbruch zu einer politischen/diplomatischen Lösung vorbereitet wird.
Heinemann: Herr Schlauch, vielleicht wird die sieben aber doch noch bedrohlich, denn ein Antrag der norddeutschen Grünen liegt auf dem Tisch. Darin heißt es, "wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag, insbesondere die grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sowie die NATO auf, ihre Fehler zu korrigieren und sofort aus der Eskalationsspirale auszusteigen". Was passiert denn, wenn dieser Antrag in Bielefeld eine Mehrheit bekommt?
Schlauch: Soweit ich es sehe, sind derzeit etwa 30 bis 40 Anträge auf dem Tisch mit völlig unterschiedlichen Zielen und Forderungen. Es wird einen Antrag des Bundesvorstandes geben, der mit Sicherheit in eine andere Richtung geht, jedenfalls in die Richtung, die der Bundestagsfraktion und dem Bundesaußenminister und damit auch der Regierung den Aktionsradius beläßt, der ja wie folgt aussieht - das ist ja nun seit langem bekannt -, daß wir mit einer parallelen Strategie aufwarten, auf der einen Seite der militärische Druck, der ja derzeit auch, wie Sie erkennen können, zu wirken beginnt, und auf der anderen Seite mit den diplomatischen Bemühungen zu einer einvernehmlichen Lösung, insbesondere unter der Vermittlung und unter der Einschaltung von Russland, führen soll.
Heinemann: Herr Schlauch, nicht alle sehen das so, daß der Druck zu wirken beginnt. Jürgen Trittin, immerhin ein Regierungsmitglied, erkennt ein Effektivitätsdefizit beim NATO-Einsatz. Er fragt, warum eigentlich so viele zivile Ziele bombardiert werden. Wie lange können sich die Grünen denn noch einen Bundesaußenminister leisten, der sogenannte Kolateralschäden mit zu verantworten hat?
Schlauch: Wir reden von solchen Kolateralschäden nicht. Wir reden von zivilen Schäden. Wir reden von Verletzungen und Toten, die auch bei NATO-Angriffen bedauerlicherweise stattfinden.
Heinemann: Und die Joschka Fischer mit zu verantworten hat!
Schlauch: Die nicht auszuschließen sind. Das ist so. Das ist auch nicht schönzureden. Wir stellen auch Fragen und wir sind natürlich genau an dem Punkt sehr kritisch, was aber nicht dazu führt - übrigens auch nicht bei Jürgen Trittin -, daß er den Kurs der Regierung verläßt oder nicht mehr stützen würde. Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, daß das heutige Treffen der G8 - das ist das erste Treffen aller beteiligten Nationen unter Einschluß von Russland - mit auf die Bemühungen der Bundesregierung zurückzuführen ist und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß es zu dem UNO-Mandat für friedenserzwingende Maßnahmen nach dem Kapitel 7 der UNO kommen soll. Dieses Treffen scheint mir jedenfalls der Schlüssel dafür zu sein, daß in Jugoslawien, im Kosovo die Waffen schweigen können. Ich möchte doch noch mal daran erinnern: Hier werden zwei Kriege geführt. Es wird ein Krieg von Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung geführt, gegen eine Zivilbevölkerung, und die NATO versucht, mit ihren militärischen Angriffen auf Milosevic ihn dazu zu bewegen, von dieser 100.000-fachen Vertreibung, von diesem tausendfachen Morden abzulassen. Das scheint mir jedenfalls gerechtfertigt. Ich jedenfalls könnte es nicht verantworten, diesem Treiben von Herrn Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung tatenlos zuzusehen.
Heinemann: Herr Schlauch, der Antrag der norddeutschen Grünen ist sprachlich und inhaltlich näher an Gregor Gysi als an Joschka Fischer. Gysi sprach gestern vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dem Antrag heißt es, daß sich durch die NATO-Angriffe die Situation für die Menschen im Kosovo dramatisch verschlechtert hat. Die NATO hat dies demnach bewirkt. Ist die Spaltung Ihrer Partei überhaupt noch aufzuhalten?
Schlauch: Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß wir über 30 Anträge haben. Ich darf Sie auch darauf hinweisen oder möchte wirklich betonen, daß es selbstverständlich so ist, daß die NATO es leider nicht geschafft hat, die humanitäre Katastrophe im Ansatz abzuwenden, das heißt die Vertreibung zu stoppen. Möglicherweise ist es auch so, daß durch Luftangriffe der NATO die Vertreibung durch Milosevic verschärft worden ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß an dieser Vertreibung einzig und allein der Herr Milosevic die Verantwortung hat. Ich glaube, so wie ich die Diskussion in den Kreis- und Landesverbänden der Grünen erlebt habe, daß dies den Grünen sehr wohl bewußt ist. Ein Antrag unter 30 ist eine Position, wie sie eben von verschiedenen Leuten auch bei den Grünen eingenommen wird. Ich habe jedenfalls keinen Anlaß davon auszugehen, daß eine Spaltung oder irgend etwas Derartiges bei den Grünen stattfindet.
Heinemann: Rezzo Schlauch, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Vielen Dank und auf Wiederhören!