Kemper: Guten Tag, Herr Lange.
Lange: Her Kemper, ahnen Sie schon, was Ihnen die Kölner Genossen da für eine Hypothek im Wahlkampf aufgepackt haben?
Kemper: Wenn auch das gesamte Feld noch gar nicht ausgeleuchtet ist - das, was sich dort in der Kölner Kommunalpolitik abspielt, ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig, um das mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Lange: Das scheint ja ein weiteres mal zu belegen, dass es grundsätzlich von übel ist, wenn eine Partei über so viele Jahrzehnte ununterbrochen an der Regierung ist, sei es in der Kommune oder im Bundesland. Wie wollen Sie denn da mit dem Wahlkampf umgehen?
Kemper: Zunächst mal würde ich Ihnen in der Aussage nicht Recht geben. Es gibt immer wieder Fehlverhalten von Politikern, das ist überhaupt gar keine Frage, aber auch von anderen Menschen. Das hängt aber nicht zwangsläufig mit langen Regierungszeiten zusammen. es gibt durchaus auch Gegenbeispiele, wo jemand sehr lange an der Regierung ist und eine hervorragende Politik gemacht hat. Dennoch wird das den Wahlkampf deutlich erschweren. Deswegen wird jetzt vorrangiges Ziel sein müssen, dass alles sehr schnell auf den Tisch kommt und zwar auch im gesamten Umfang. Was ich eben in Ihrem Korrespondentenbericht gehört habe, ist ja noch sehr viel vielschichtiger, als ich es bisher geahnt habe. Das muss alles deutlich auf den Tisch, auch wenn dabei herauskommt, dass die Summen oder die Anzahl der Beteiligten noch weitaus höher ist.
Lange: Die Kölner SPD hätte ja nach dem Fall Heugel die Chance gehabt zu einer rücksichtslosen Aufklärung. Muss man denn nicht jetzt auch befürchten, dass da immer noch etwas zurückgehalten wird in der Hoffnung, das bleibt unter der Decke.
Kemper: Ich hoffe es nicht, aber auszuschließen ist das natürlich nicht. Sie wissen sicherlich: ich bin über 30 Jahre lang Kriminalbeamter gewesen und da kenne ich natürlich auch das Beharrungsvermögen von Menschen, die etwas zu verbergen haben. Man muss sich erst mal überwinden um das eigene Fehlverhalten dann auch der Öffentlichkeit oder den Ermittlungsbehörden mitteilen zu können.
Lange: Sie haben Ihre berufliche Qualifikation eben angesprochen. Sie haben auch eine gewisse Distanz nach Köln aus Bocholt. Wie können Sie sich erklären, dass das in Köln so lange und unter Beteiligung von so vielen vertraulich laufen konnte?
Kemper: Ich glaube, es wurde vorhin im Korrespondentenbericht ein sehr zutreffendes Bild gezeichnet. Die sehr enge Verbindung dieses Unternehmens zur Stadt Köln, die Landschaftspflege im Bereich Köln und dann verwischen gelegentlich die Grenzen dessen, was man tun darf und was man nicht tun darf und es war ja vieles dabei, was die Bürger auch gerne gesehen haben und was die Politiker vor allen Dingen gerne gesehen haben und dann schwindet gelegentlich mit der Zeit das Unrechtsbewusstsein, wobei das eigentlich nicht sein darf. Man muss gerade in diesen Fragen der Korruption und der Schmiergelder sehr wach sein, hellwach sein, um auch jeden bösen Schein zu vermeiden.
Lange: Aber Hinweise, dass es in Sachen Trienekens in Köln nicht immer ganz hundertprozentig korrekt zugegangen ist, die gab es doch schon seit Jahren. Hat da nicht auch so etwas die Aufsicht der Landespolitik oder der Landespartei oder gar der Bundespartei versagt?
Kemper: Im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer. Mir waren diese Dinge bisher so nicht bekannt, ich hatte auch überhaupt keinen Anlass nach dem ersten Zwischenfall, der sich ja nun auch sehr nachhaltig auf die Kölner Kommunalpolitik ausgewirkt hat, nämlich den Fall Heugel, da noch anzunehmen, dass dort weitere Leichen im Keller sind, also deswegen noch mal: das muss alles aufgeklärt werden, das muss möglichst schnell auf den Tisch. Inwieweit es vorher alle Anzeichen gegeben hat, das kann ich nicht beurteilen. Das muss uns Politiker aber immer wieder auch ermutigen und vor allen Dingen sensibilisieren, dass, wenn es auch die geringsten Alarmzeichen gibt, man dort sehr wachsam ist.
Lange: Aber gerade nach der CDU-Spendenaffäre sind doch auch die Finanzen der SPD durchleuchtet worden, um gerade auch klarzumachen: wir haben damit nichts zu tun. Waren da die Finanzprüfer einfach zu arglos?
Kemper: Das glaube ich nicht. Da ist ja nicht jede Kommune mitüberprüft worden sondern nach dem CDU-Finanzskandal sind zunächst mal die Bundes- und die Landesebenen überprüft worden. Es wäre also wirklich auch zu viel verlangt gewesen zu sagen wir prüfen das jetzt bis in die Kommunen, nach Bocholt oder in den Kreis Borken oder nach Köln, wobei Köln natürlich anders zu bewerten ist von der Größenordnung und vom Gewicht als diese kleinen Landgemeinden im Münsterland.
Lange: Was ich mich frage: im Angesicht dieser CDU-Spendenaffäre mit ihren verheerenden Folgen für die Union - wie haben die Beteiligten da überhaupt noch ruhig schlafen können?
Kemper: Das müssen Sie eigentlich die Hauptbeteiligten fragen, wobei ich sage bei aller Wut und dem Schock, den das Kölner Ereignis ausgelöst hat, wehre ich mich aber doch dagegen, dass jetzt hier CDU-Spendenskandal und diese Kölner Affäre auf gleicher Augenhöhe gehandelt werden, denn der CDU-Spendenskandal war eine internationale Geldwäscheangelegenheit, die sich im Umfeld und im Dunstfeld der organisierten Kriminalität bewegt hat und ich vermag im Augenblick dieses Ausmaß in Köln nicht zu erkennen, wenngleich ich hier nichts schönreden will. Das ist ein Schockerlebnis für uns alle und die Betroffenheit ist auch seht groß und das muss aufgeklärt werden, aber die Vergleiche hinken doch ein wenig.
Lange: Immerhin ist inzwischen von einer Schweizer Firma die Rede, die angeblich erst überhöhte Rechnungen ausgestellt hat und dann einen Teil der Gelder an Entscheidungsträger in Köln zurückgezahlt haben soll. Das klingt doch ganz ähnlich.
Kemper: Wenn das so wäre, dann wäre das in der Tat noch eine neue Dimension und das klänge dann auch so ähnlich, wobei ich das, was Sie mir jetzt sagen, zum ersten mal höre.
Lange: Das stand hier heute in einer Regionalzeitung.
Kemper: Ist mir nicht bekannt.
Lange: Hans-Peter Kemper war das, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe NRW. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Kemper: Ja, vielen Dank. Tschüs.
Lange: Her Kemper, ahnen Sie schon, was Ihnen die Kölner Genossen da für eine Hypothek im Wahlkampf aufgepackt haben?
Kemper: Wenn auch das gesamte Feld noch gar nicht ausgeleuchtet ist - das, was sich dort in der Kölner Kommunalpolitik abspielt, ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig, um das mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Lange: Das scheint ja ein weiteres mal zu belegen, dass es grundsätzlich von übel ist, wenn eine Partei über so viele Jahrzehnte ununterbrochen an der Regierung ist, sei es in der Kommune oder im Bundesland. Wie wollen Sie denn da mit dem Wahlkampf umgehen?
Kemper: Zunächst mal würde ich Ihnen in der Aussage nicht Recht geben. Es gibt immer wieder Fehlverhalten von Politikern, das ist überhaupt gar keine Frage, aber auch von anderen Menschen. Das hängt aber nicht zwangsläufig mit langen Regierungszeiten zusammen. es gibt durchaus auch Gegenbeispiele, wo jemand sehr lange an der Regierung ist und eine hervorragende Politik gemacht hat. Dennoch wird das den Wahlkampf deutlich erschweren. Deswegen wird jetzt vorrangiges Ziel sein müssen, dass alles sehr schnell auf den Tisch kommt und zwar auch im gesamten Umfang. Was ich eben in Ihrem Korrespondentenbericht gehört habe, ist ja noch sehr viel vielschichtiger, als ich es bisher geahnt habe. Das muss alles deutlich auf den Tisch, auch wenn dabei herauskommt, dass die Summen oder die Anzahl der Beteiligten noch weitaus höher ist.
Lange: Die Kölner SPD hätte ja nach dem Fall Heugel die Chance gehabt zu einer rücksichtslosen Aufklärung. Muss man denn nicht jetzt auch befürchten, dass da immer noch etwas zurückgehalten wird in der Hoffnung, das bleibt unter der Decke.
Kemper: Ich hoffe es nicht, aber auszuschließen ist das natürlich nicht. Sie wissen sicherlich: ich bin über 30 Jahre lang Kriminalbeamter gewesen und da kenne ich natürlich auch das Beharrungsvermögen von Menschen, die etwas zu verbergen haben. Man muss sich erst mal überwinden um das eigene Fehlverhalten dann auch der Öffentlichkeit oder den Ermittlungsbehörden mitteilen zu können.
Lange: Sie haben Ihre berufliche Qualifikation eben angesprochen. Sie haben auch eine gewisse Distanz nach Köln aus Bocholt. Wie können Sie sich erklären, dass das in Köln so lange und unter Beteiligung von so vielen vertraulich laufen konnte?
Kemper: Ich glaube, es wurde vorhin im Korrespondentenbericht ein sehr zutreffendes Bild gezeichnet. Die sehr enge Verbindung dieses Unternehmens zur Stadt Köln, die Landschaftspflege im Bereich Köln und dann verwischen gelegentlich die Grenzen dessen, was man tun darf und was man nicht tun darf und es war ja vieles dabei, was die Bürger auch gerne gesehen haben und was die Politiker vor allen Dingen gerne gesehen haben und dann schwindet gelegentlich mit der Zeit das Unrechtsbewusstsein, wobei das eigentlich nicht sein darf. Man muss gerade in diesen Fragen der Korruption und der Schmiergelder sehr wach sein, hellwach sein, um auch jeden bösen Schein zu vermeiden.
Lange: Aber Hinweise, dass es in Sachen Trienekens in Köln nicht immer ganz hundertprozentig korrekt zugegangen ist, die gab es doch schon seit Jahren. Hat da nicht auch so etwas die Aufsicht der Landespolitik oder der Landespartei oder gar der Bundespartei versagt?
Kemper: Im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer. Mir waren diese Dinge bisher so nicht bekannt, ich hatte auch überhaupt keinen Anlass nach dem ersten Zwischenfall, der sich ja nun auch sehr nachhaltig auf die Kölner Kommunalpolitik ausgewirkt hat, nämlich den Fall Heugel, da noch anzunehmen, dass dort weitere Leichen im Keller sind, also deswegen noch mal: das muss alles aufgeklärt werden, das muss möglichst schnell auf den Tisch. Inwieweit es vorher alle Anzeichen gegeben hat, das kann ich nicht beurteilen. Das muss uns Politiker aber immer wieder auch ermutigen und vor allen Dingen sensibilisieren, dass, wenn es auch die geringsten Alarmzeichen gibt, man dort sehr wachsam ist.
Lange: Aber gerade nach der CDU-Spendenaffäre sind doch auch die Finanzen der SPD durchleuchtet worden, um gerade auch klarzumachen: wir haben damit nichts zu tun. Waren da die Finanzprüfer einfach zu arglos?
Kemper: Das glaube ich nicht. Da ist ja nicht jede Kommune mitüberprüft worden sondern nach dem CDU-Finanzskandal sind zunächst mal die Bundes- und die Landesebenen überprüft worden. Es wäre also wirklich auch zu viel verlangt gewesen zu sagen wir prüfen das jetzt bis in die Kommunen, nach Bocholt oder in den Kreis Borken oder nach Köln, wobei Köln natürlich anders zu bewerten ist von der Größenordnung und vom Gewicht als diese kleinen Landgemeinden im Münsterland.
Lange: Was ich mich frage: im Angesicht dieser CDU-Spendenaffäre mit ihren verheerenden Folgen für die Union - wie haben die Beteiligten da überhaupt noch ruhig schlafen können?
Kemper: Das müssen Sie eigentlich die Hauptbeteiligten fragen, wobei ich sage bei aller Wut und dem Schock, den das Kölner Ereignis ausgelöst hat, wehre ich mich aber doch dagegen, dass jetzt hier CDU-Spendenskandal und diese Kölner Affäre auf gleicher Augenhöhe gehandelt werden, denn der CDU-Spendenskandal war eine internationale Geldwäscheangelegenheit, die sich im Umfeld und im Dunstfeld der organisierten Kriminalität bewegt hat und ich vermag im Augenblick dieses Ausmaß in Köln nicht zu erkennen, wenngleich ich hier nichts schönreden will. Das ist ein Schockerlebnis für uns alle und die Betroffenheit ist auch seht groß und das muss aufgeklärt werden, aber die Vergleiche hinken doch ein wenig.
Lange: Immerhin ist inzwischen von einer Schweizer Firma die Rede, die angeblich erst überhöhte Rechnungen ausgestellt hat und dann einen Teil der Gelder an Entscheidungsträger in Köln zurückgezahlt haben soll. Das klingt doch ganz ähnlich.
Kemper: Wenn das so wäre, dann wäre das in der Tat noch eine neue Dimension und das klänge dann auch so ähnlich, wobei ich das, was Sie mir jetzt sagen, zum ersten mal höre.
Lange: Das stand hier heute in einer Regionalzeitung.
Kemper: Ist mir nicht bekannt.
Lange: Hans-Peter Kemper war das, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe NRW. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Kemper: Ja, vielen Dank. Tschüs.