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StartseiteHintergrundDer Machtkampf in der Elfenbeinküste04.01.2011

Der Machtkampf in der Elfenbeinküste

Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg

Präsident Gbagbo und sein Widersacher Ouattara stehen sich nach der Wahl in der Elfenbeinküste unversöhnlich gegenüber. Wie aber kann eine Lösung aussehen? Ouattara ist der international anerkannte Präsident, Gbagbo aber der Amtsinhaber, der nicht gehen will.

Von Frank Räther

Laurent Gbagbo (m.) hält am Wahlsieg fest
Laurent Gbagbo (m.) hält am Wahlsieg fest
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Laurent Gbagbo residiert seit zehn Jahren im Präsidentenpalast in Abidjan. Trotz Wahlniederlage im November ist er dort noch immer. Und er will bleiben. Seit Wochen harrt er dort trotzig aus, bezeichnet sich als den rechtmäßigen Staatschef der Elfenbeinküste, nachdem der von seinen Anhängern dominierte Verfassungsrat kurzerhand Zehntausende Stimmen aus dem Norden des Landes, die dort Gbagbos Herausforderer Alassane Ouattara erhalten hatte, für ungültig erklärte. Damit beharrt der 65-jährige Gbagbo darauf, nicht nur 46 Prozent der Stimmen bekommen zu haben, wie es die Wahlkommission auszählte, sondern 51 Prozent. Und so bleibt er im Präsidentenpalast.

Alassane Ouattara darf dort trotz eines Sieges mit 54 Prozent, der von der UNO und dem Rest der Welt anerkannt wurde, nicht hin. Er campiert mit seinem Stab im drei Kilometer vom Präsidentenpalast entfernten Golf-Hotel, wo sich immer wieder seine Anhänger versammeln und seinen Rufnamen Ado skandieren.

Ouataras inzwischen gebildetes Kabinett tagt auf dem Rasen davor in einem Zelt. Der 69-jährige Ouattara muss sogar von UNO-Soldaten geschützt werden, da Gbagbos Armee das Hotel umstellte und ihm wochenlang selbst die Versorgung mit Nahrungsmitteln blockierte, die die Blauhelme per Hubschrauber herantransportieren mussten.

Es ist ein Stellungskrieg entbrannt, der die Gefahr hat, in einen heißen Krieg, in einen Bürgerkrieg zu eskalieren, wie Jens Hettmann, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan, befürchtet.

"Sie sind beide bereit, um ihren Machtanspruch umzusetzen, auf alle, wirklich alle Mittel zurückzugreifen. Auf der deklamatorischen Ebene behaupten beide Seiten dagegen zu sein. Gleichzeitig aber manövrieren sie sich politisch nicht ganz ungeschickt in eine Opferrolle hinein, die sie dazu berechtigt, unter Umständen auch mit allen Mitteln Recht – oder das, was sie als Recht und Gesetz ansehen – zu verteidigen. Und da ist Gewalt dann leider immer wieder eine Perspektive, die nicht auszuschließen ist."

Die internationale Staatengemeinschaft versucht gegenwärtig, die Situation zu entspannen und Laurent Gbagbo zum Aufgeben zu zwingen. Schon Anfang Dezember erklärten die UNO, westliche Staaten und auch die meisten afrikanischen Länder, dass sie Ouattara als Wahlsieger anerkennen und nur von ihm ernannte Botschafter akzeptieren. Dann sperrte die westafrikanische Regionalbank Gbagbo und seiner Administration sämtliche Konten. Die Elfenbeinküste und sieben weitere Länder dort haben eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Bank. Somit reichen dem machtgierigen Potentaten die Mittel nur noch für etwa drei Monate, um seine Armee, Polizei und Beamten zu bezahlen.

Und schließlich schickte die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS drei Präsidenten, die Gbagbo das Ultimatum überbrachten, entweder den Präsidentenstuhl für den rechtmäßigen Sieger freizugeben oder mit einer militärischen Intervention aus dem Amt gedrängt zu werden. Der langjährige Exekutivsekretär der westafrikanischen Staatengemeinschaft Abass Bundu, macht klar:

"Es gibt nur eine Option und die ist, dass Präsident Laurent Gbagbo sein Amt aufgibt. Er muss gehen. Denn die Bevölkerung der Elfenbeinküste stimmte in einer demokratischen Wahl dafür, dass sie mehrheitlich jemand anderes als ihn an der Staatsspitze will."

Doch Laurent Gbagbo weigert sich vehement. Seine starrsinnige Machtambition ist eine der Ursachen für die Krise in der Elfenbeinküste. Die Angst der herrschenden Elite vor Ouattara eine weitere. Und hinzu kommen die über Jahre hoch gepeitschte ausländerfeindliche Haltung der einen und die Wut gegen die Diskriminierung der anderen. Dieses gefährliche Gemisch existiert schon seit einem Jahrzehnt und hat immer wieder zu Explosionen geführt.

Bei den Wahlen im Jahr 2000 war Laurent Gbagbo nur an die Macht gekommen, weil die aussichtsreichsten Kandidaten damals, Alassane Ouattara und 13 weitere von insgesamt 19 Präsidentschaftsanwärtern, per Gerichtsbeschluss ausgeschlossen worden waren. Deren Parteien hatten bei früheren Parlamentswahlen 80 Prozent der Stimmen erhalten. Zudem brach Gbagbo die Stimmauszählung vorzeitig ab und erklärte sich zum Präsidenten. Damals versprach Gbagbo, den großen politischen Gruppen die Hand zu reichen. Doch der einstige Geschichtsprofessor Laurent Gbagbo, der schon während der patriarchalischen Herrschaft von Felix Houphouet-Boigny für ein Mehrparteiensystem eingetreten war, enttäuschte schnell. Statt der von ihm stets versprochenen Demokratie gewöhnte er sich schnell einen autokratischen Führungsstil an.

Vor allem aber verstärkte er die Diskriminierung der Migranten in der Elfenbeinküste. Ein Viertel der Einwohner der Elfenbeinküste war seit der Unabhängigkeit 1960 aus den nördlichen Nachbarländern, vor allem aus Burkina Faso, Guinea, Niger und Mali, eingewandert. Damals boomte die Elfenbeinküste, war eine der stärksten Wirtschaftsnationen des Kontinents. Arbeitskräfte wurden gebraucht, vor allem für die Kakaoplantagen. Die Elfenbeinküste ist der weltgrößte Kakaoproduzent, deckt über ein Drittel des internationalen Bedarfs. Doch die Migranten erhielten keine Bürgerrechte, durften auch nicht wählen.

Zu Zeiten von Houphouet-Boigny machte das nichts, denn wirkliche Wahlen gab es ohnehin nicht. Dann aber, ab Mitte der 90er-Jahre, ging es nach dem Tod von Houphouet-Boigny unter dessen Nachfolger bergab, Arbeitsplätze wurden knapp. Und nun waren die Migranten nicht mehr willkommen, sondern galten als Konkurrenten um Jobs, als Bürger zweiter Klasse. Die meisten Zuwanderer waren zudem Muslime, die auch im Norden unter der dortigen Volksgruppe die Mehrheit bildeten, während hingegen bei den Ethnien im entwickelten Süden die Christen dominierten. Und so war es einfach, sowohl ethnische als auch religiöse Feindschaften zu schüren.

Und die brachen dann auch auf, als Ende 2000 kurz nach Gbagbos Wahl der Urnengang für die Parlamentswahlen stattfand. Es gab Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Der neue Staatschef verhängte zeitweilig den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre. Zwei Jahre später meuterten aus dem Norden stammende Offiziere und Soldaten, die auch Anhänger Ouattaras waren. In Abidjan erreichten sie zwar nicht den Sturz Gbagbos, brachten aber den gesamten Norden der Elfenbeinküste unter ihre Kontrolle. Wieder wurde in Abidjan eine Ausgangssperre verhängt. Todesschwadronen zogen mit Namenslisten von Haus zu Haus. Gendarmen, Soldaten und militante Angehörige der Jugendorganisation von Gbagbos Partei, die sogenannten "Jungen Patrioten", zerrten vermeintliche Gegner aus deren Wohnungen, schlugen sie zusammen und brachten viele auch um. Hunderte Menschen wurden ermordet, Zehntausende flohen. Ouattara und viele seiner Parteifreunde brachten sich in ausländischen Botschaften in Sicherheit, weil sie um ihr Leben fürchteten. Später ging Ouattara, dessen Haus in Abidjan von Regierungsanhängern niedergebrannt wurde, erst nach Gabun, dann nach Frankreich ins Exil.

Alassane Ouattaras Eltern stammen aus Burkina Faso, er selbst ist Muslim. Das verschafft ihm Anhängerschaft bei den Migranten und der Bevölkerung im Norden der Elfenbeinküste. Auch im Süden hat er Anhänger, denn als Ministerpräsident in den 90er-Jahren hatte er sich gegen Korruption und Privilegienmissbrauch gestemmt. Genau das jedoch macht der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes Angst, die kraft ihrer Stellung und ihres Einflusses weder Steuern, noch Strom- oder Telefongebühren bezahlt, wie er erzählt:

"Ich habe all jene gegen mich, die sich aus der Staatskasse bedienen, die große Privilegien genießen und meist auch inkompetent sind. Ich will, dass alle Steuern bezahlen, was aber das Establishment nicht möchte. Und ich will die extrem hohen Ausgaben kürzen, was vor allem heißt, die Privilegien zu beschneiden. Und auch das will das Establishment nicht."

Kein Wunder, dass sich diese Elite 2002 voll hinter Gbagbo stellte, als die Aufständischen dessen Rücktritt und Neuwahlen forderten, an denen endlich alle Parteiführer der Elfenbeinküste teilnehmen dürfen. Und ebenso verlangten sie für alle Einwohner, auch für die Migranten, Personalausweise und das Wahlrecht.

Doch Gbagbo dachte nicht daran. Er bediente sich der Sentiments im reichen christlichen Süden gegen den armen muslimischen Norden und die Migranten aus den Nachbarländern. Er inszenierte eine Welle der Ausländerfeindlichkeit. Tausende Jugendliche strömten zum Verteidigungsministerium in Abidjan, um in die Armee aufgenommen zu werden und gegen die Rebellen im Norden zu kämpfen. Nicht nur die Migranten wurden verfolgt, auch die Häuser von in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen und anderer Ausländer angegriffen. Auf dem Dach der amerikanischen Botschaft installierten Marinesoldaten ein Maschinengewehr, um den aufgehetzten Mob in Schach zu halten. 7000 Europäer mussten evakuiert werden. Und Präsident Laurent Gbagbo schürte immer wieder die Konflikte. Um weitere Kämpfe zu verhindern, wurden 10.000 französische und Blauhelmsoldaten mit einem UNO-Mandat in einer Pufferzone zwischen beiden Seiten stationiert.

Der noch amtierende Präsident Laurent Gbagbo (AP)Der noch amtierende Präsident Laurent Gbagbo (AP)Unzählige Friedensgespräche scheiterten lange an seiner starren Haltung. 2005 war seine Amtszeit vorbei, doch er dachte weder an einen Kompromiss noch an Wahlen. Und als es 2007 dann endlich eine Koalitionsregierung mit Guillaume Soro, dem Führer des Nordens gab, der Ministerpräsident wurde, wurde großmundig die Entwaffnung sowohl der Rebellen als auch der Milizen Gbagbos vereinbart. Jeder, der seine Waffe abgab, sollte umgerechnet 140 Euro erhalten, was für viele dort ein Monatslohn ist. Doch nur wenige folgten dem Appell. Und viele besorgten sich anschließend neue Gewehre. Die angebliche Versöhnung blieb auf dem Papier. Gbagbo sah das Abkommen von 2007 nur als Propagandamanöver und zeitweilige Beruhigung. Er sagte Wahlen zu, zögerte sie aber immer wieder hinaus, bis er schließlich im vorigen Jahr keine weiteren Ausreden mehr fand und dem Urnengang zustimmen musste. Seine Angst vor dem Machtverlust bewahrheitete sich. Er verlor.

Zur Niederlage trug auch bei, dass die Mehrheit der Bewohner der Elfenbeinküste der ständigen Aufhetzungen und Auseinandersetzungen müde ist und sich wieder ein geeintes Land wünscht, wie dieser Mann sagt:

"Wir haben genug von der Krise, wollen wieder in den Süden oder den Norden reisen."

Ein weiterer Grund war die ökonomische Misere. In Gbagbos zehnjähriger Amtszeit ist die Wirtschaft des einst blühenden Landes nicht vorangekommen. Wenn auch die Kakaoplantagen zu 90 Prozent im von ihm beherrschten Süden des Landes lagen, so haben doch die Übergriffe auf französische Geschäftsleute und die insgesamt konfrontative Haltung gegenüber der einstigen Kolonialmacht, deren Unternehmen noch immer wichtige Tochterfirmen dort unterhalten, die Wirtschaftskraft beträchtlich geschwächt. Die Arbeitslosigkeit wächst, selbst junge Universitätsabsolventen bleiben auf der Straße.

Ouattara selbst beschwört immer wieder, dass die Elfenbeinküste Demokratie und einen Neuanfang brauche, in den er jeden, auch seine bisherigen Gegner, einschließen möchte:

"Als erstes brauchen wir endlich Demokratie, eine glaubwürdige Regierung, die die Wahl des Volkes widerspiegelt. Und zum Zweiten brauchen wir eine Politik der Versöhnung, brauchen Frieden und die Respektierung der Menschenrechte. Wir müssen völlig von vorne anfangen und jeder muss sagen können, was falsch gelaufen ist in der Elfenbeinküste. Was sind die Probleme? Welche Lösungen gibt es? Und dann gehen wir an die Arbeit."

Doch davon ist die Elfenbeinküste weit entfernt. Der rechtmäßig gewählte Präsident Ouattara kann nicht seine Arbeit aufnehmen und der im Amt verharrende Wahlverlierer Laurent Gbagbo will nicht gehen. Ouattaras Einfluss in Abidjan ist relativ gering, musste er in den vergangenen Wochen feststellen. Er rief zum Marsch auf den Fernsehsender auf, der ständig Gabgbos Hassparolen ausstrahlt. Kaum jemand kam jedoch. Dann kam der Aufruf zum Generalstreik. Doch in Abidjan wurde er nicht befolgt. Und so ist eine einzigartige Situation entstanden.

"Wir haben jetzt ein Land mit zwei Präsidenten, zwei Premierministern, zwei Regierungen und zwei Streitkräften, die sich feindlich gegenüberstehen. Das hat es auf der Welt meines Wissens noch nicht gegeben. Und das kann unter gar keinen Umständen ein Dauerzustand werden."

Der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und sein Herausforderer Alassane Ouattara (AP)Vor der Wahl: Der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und sein Herausforderer Alassane Ouattara (AP)Wie aber kann eine Lösung aussehen? Ouattara ist der international anerkannte Präsident, Gbagbo aber der Amtsinhaber, der nicht gehen will und meint, dass das Resultat von der Wahlkommission, in der von 26 Mitgliedern 20 seine politischen Gegner seien, gefälscht wurde und eine internationale Verschwörung ihn beseitigen wolle. So schürt er Nationalismus und Ausländerhass. Militante Jugendliche der "Jungen Patrioten" von Gbagbos Partei sowie die ihm ergebenen Soldaten zogen in den vergangenen Wochen in Abidjan in den Vierteln, wo Anhänger Ouattaras vermutet wurden, von Haus zu Haus. Hunderte wurden dabei zusammengeschlagen oder verschleppt, fast 200 ermordet. Im Westen der Elfenbeinküste flohen bereits 20.000 Menschen in das benachbarte Liberia, um den Todesschwadronen zu entgehen. Am Rande von Abidjan soll es ein Massengrab geben. Doch die Bewaffneten dort verweigern jedem den Zugang. Nicht einmal ein UNO-Beauftragter wurde herangelassen, um das Gerücht zu prüfen.

Währenddessen verlangt Gbagbo, dass die UNO-Blauhelme und die französischen Soldaten, die er samt und sonders der Einmischung in innere Angelegenheiten und der Parteinahme für Ouattara bezichtigt, die Elfenbeinküste zu verlassen haben. Denn diese Truppen sieht er als wirkliche Gefahr an. Sie wären in der Lage, ihn allein durch eine Blockade seines Präsidentenpalastes, der Ministerien sowie des Fernseh- und Rundfunksenders funktionsunfähig zu machen sowie dort die Anhänger seines Widersachers Ouattara zu installieren. Die Armee der Elfenbeinküste hätte gegen sie keine Chance. Der auf Ouattaras Seite stehende UNO-Botschafter Youssuvu Bamba drängt in diese Richtung.

"Wir stehen am Abgrund eines Genozids, es muss etwas getan werden, warnt er. Davon aber will – zumindest gegenwärtig – die UNO nichts wissen."

Und die französischen Streitkräfte erklärten, dass sie nur eigene Staatsbürger vor Übergriffen schützen, nicht aber aktiv militärisch einen Machtwechsel unterstützen würden. Vor zehn Jahren noch hatte Paris aufgrund alter Abkommen 3500 Soldaten in der Elfenbeinküste. Sie griffen 2003 in den eskalierenden Bürgerkrieg ein, trennten die verfeindeten militärischen Gruppen und schufen so eine relative Ruhe zwischen dem von den Aufständischen beherrschten Norden und dem Süden, der weiter unter Regierungskontrolle stand. Dies aber passte Gbagbo überhaupt nicht, denn damit wurde sein Versuch vereitelt, mit Hilfe der Armee den Norden wieder zu besetzen. Auch die vielfältigen von Frankreich initiierten Friedensbemühungen wurden von Gbagbo torpediert.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS droht zwar mit einer Militärintervention, dürfte dazu aber in absehbarer Zeit weder politisch noch logistisch in der Lage sein. Stattdessen verband sie die Drohung mit dem Angebot an Laurent Gbagbo, mit Würde abzutreten und ins Exil zu gehen. Mehrere afrikanische Staaten stünden dafür bereit.

Es gibt Forderungen, Gbagbo wegen der Mordorgie der vergangenen Wochen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, wo ja sowohl der Prozess gegen Liberias früheren Staatschef Charles Taylor läuft als auch Warlords aus Kongo-Kinshasa unter Anklage stehen und ein Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir wegen dessen Völkermord in Darfur erlassen wurde.

Eine Variante, für die sich Gbagbo nach Aussagen seines Führungskreises maximal etwas erwärmen könnte, wäre eine Machtteilung. Er bleibt Präsident, Ouattara könnte unter ihm Premier werden. Das aber wird ihm die westafrikanische Staatengemeinschaft nicht zugestehen.

Und so bleibt vorerst alles offen in der Elfenbeinküste. Die Situation ist angespannt, aber sie kann das noch Wochen und Monate bleiben. Laurent Gbagbo hat in den zehn Jahren seiner Herrschaft deutlich demonstriert, dass er Probleme nicht löst sondern auszusitzen versucht. Er hofft, dass irgendwann seine Gegner und auch die internationale Gemeinschaft nachgeben. Und damit alle Angst vor ihm und seinen Leuten bekommen, droht er mit Bürgerkrieg, um an der Macht zu bleiben.

Ganz anders hingegen die gegenwärtige offizielle Position des gewählten neuen Präsidenten Alassane Ouattara, der Verantwortungsbewusstsein und staatsmännische Haltung demonstriert.

"Ich will kein Blutvergießen in meinem Land. Wenn man ein Führer oder Präsident eines Landes sein will, dann will man nicht am Ende auf einem Haufen Asche stehen."

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