Remme: Frage an den Ehrenvorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff: War dieser gestrige Präsidiumsbeschluss in Sachen Möllemann ‚Du gehst oder Du wirst gegangen’ fällig?

Graf Lambsdorff: Ja, der war überfällig, und es ist richtig, dass das Präsidium sich so entschlossen hat, und vor allen Dingen auch, weil es diesen Entschluss begründet hat nicht nur mit den finanziellen Transaktionen, die Jürgen Möllemann vorgeworfen werden, sondern vor allen Dingen mit den inhaltlichen, politisch inhaltlichen Unternehmungen, die er mit dem Faltblatt und dem, was vorhergegangen ist, gestartet hat.

Remme: Gerade dieser Aspekt, der wurde im Beschluss so formuliert, dass Jürgen Möllemann die Grundachse der FDP im Alleingang habe verschieben worden. Graf Lambsdorff, ist aber doch nicht Jürgen Möllemann über lange Monate hinweg von vielen Leuten im eigenen Landesverband, aber vor allem auch von Parteichef Westerwelle in Schutz genommen und auch unterstützt worden?

Graf Lambsdorff: Nein, er ist nicht in Schutz genommen und unterstützt worden. Jürgen Möllemann hatte sich nach der Karsli-Affaire öffentlich entschuldigt für seine damaligen klaren anti-semitischen Äußerungen, er hat dem Parteivorsitzenden versprochen, dass er auf dieses Thema nicht wieder zurückkommen werde, und er hat dieses Versprechen durch die Faltblatt-Aktion gröblich gebrochen. Dass ihm dabei einige Menschen im Lande, vor allem in Nordrhein-Westfalen geholfen haben, das ist klar. Man kann eine solche Aktion nicht alleine machen. Und er hat sicherlich auch für seine inhaltlichen Positionen den einen oder anderen Anhänger. Aber Sie dürfen nicht übersehen, dass der Bundesparteitag in Mannheim einstimmig die Resolution zur Nahost- und Israelpolitik unterstützt und verabschiedet hat, die damals von Westerwelle und Gerhard vorgelegt worden ist. Und das ist die Grundlage der Politik der Freien Demokraten auf diesem Gebiet.

Remme: Aber immerhin hat doch zum Beispiel Hildegard Hamm-Brücher noch am Tag der Bundestagswahl die Partei verlassen, weil sie kritische Distanz zu Möllemann vermisste.

Graf Lambsdorff: Also, ich möchte diese Aktion von Hildegard Hamm-Brücher nicht gerne kommentieren.

Remme: Graf Lambsdorff, ist es richtig, diese Beschlüsse zu fassen, ohne dass Jürgen Möllemann in dieser Angelegenheit gehört wurde?

Graf Lambsdorff: Das ist eine wirklich merkwürdige Frage, die immer wieder aufgebracht wird, jetzt auch von Ihnen. In einem rechtstaatlichen Verfahren wird selbstverständlich derjenige, den es betrifft, gehört. Er wird reichlich Gelegenheit haben zur Anhörung in einem Schiedsverfahren, das die FDP jetzt eingeleitet hat. Und im übrigen: Er hat wochenlang Zeit gehabt, sich zu äußern, er hat mit Gott und aller Welt telefoniert, er hat Reisen unternehmen können, er hat seine Anwälte instruieren können - lange Schriftsätze sind jetzt gekommen. Nur der FDP hat er bis gestern keinerlei Erklärung liefern wollen, und das geht nun wirklich nicht.

Remme: Aber das Verfahren, wenn ich es richtig verstehe, ist ja noch nicht eingeleitet. Und so wie ich gestern aus den Zeilen herausgehört habe, hofft man ja wohl, dass Jürgen Möllemann mit einem Parteiaustritt einem solchen Verfahren zuvorkommt.

Graf Lambsdorff: Das wäre sicher wünschenswert.

Remme: Kann er denn durch seine Aussagen im Ausschlussverfahren, wenn es dazu kommt, der Partei nicht doch noch gehörigen Schaden verursachen ?

Graf Lambsdorff: Das kann man nicht vermeiden. Ein rechtstaatliches Verfahren, an das sich eine rechtstaatlich gebundene Partei selbstverständlich zu halten hat, das birgt diese Risiken immer in sich. Das kann passieren, das ist dann nicht zu ändern. Das müssen wir durchstehen und das werden wir durchstehen.

Remme: Was, wenn dieses Ausschlussverfahren scheitert ?

Graf Lambsdorff: Das wird nicht scheitern.

Remme: Erwarten Sie denn einen Auftritt von Jürgen Möllemann am Wochenende auf dem Landesparteitag ?

Graf Lambsdorff: Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Ich weiß das nicht, das ist alles völlig unvorhersehbar. Da müssen Sie ihn bitte selber fragen.

Remme: Die Wähler haben am 2. Februar in Hessen und in Niedersachsen das Wort. Befürchten Sie da negative Auswirkungen dieser Affäre für die FDP?

Graf Lambsdorff: Wenn jetzt nicht klare Fronten bezogen werden – und das ist durch den Beschluss des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen jetzt geschehen – dann hätte ich diese Befürchtung gehabt. Denn diese Befürchtungen wären auch dann von unseren Parteifreunden in Niedersachsen und in Hessen geteilt worden. Die warten darauf, dass wir die Sache zu Ende bringen, und wenn, wie Sie richtig gesagt haben, dies mit einem Verfahren so schnell nicht zu Ende gehen kann, dass jedenfalls völlig klare Fronten gezeichnet werden und völlig klare Positionen bezogen werden. Und das ist seit dieser Woche der Fall.

Remme: Kommen wir auf ein anderes Thema, Graf Lambsdorff. Denn es gibt Wichtigeres als Jürgen Möllemann.

Graf Lambsdorff: Wohl wahr !

Remme: Wir erleben hierzulande ein verheerendes Echo auf den Beginn der zweiten rot-grünen Legislaturperiode. Nun hätte aber doch wohl auch jede andere Koalition leere Kassen vorgefunden. Ist das Lamentieren berechtigt?

Graf Lambsdorff: Ja, das Lamentieren ist deswegen berechtigt, nicht weil die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, wirklich samt und sonders die falschen Entscheidungen sind. Jede Regierung, da haben Sie recht, hätte leere Kassen vorgefunden, jede Regierung, die jetzt an die Regierung gekommen wäre, hätte unpopuläre und unerfreuliche Entscheidungen treffen müssen. Aber diese Regierung holt sich die Kritik für lauter falsche Entscheidungen. Wenn sie doch die richtigen treffen würden – ich würde sie gerne unterstützen. Ich würde sie gerne loben und preisen, wenn sie endlich an die deutschen Probleme herangehen würde. Aber so, wie sie das macht, ist das Flickwerk, ist das amateurhaft, wird nichts daraus werden.

Remme: Was halten Sie für den wichtigsten inhaltlichen Fehler, der jetzt gemacht wurde in diesen Wochen ?

Graf Lambsdorff: Ich kann nur sagen: Es ist am besten aufgeschrieben worden vom Sachverständigenrat, dem notabene übrigens inzwischen von fünf Sachverständigen drei angehören, die der Regierung näher stehen als den Oppositionsparteien, wenn man das mal so sagen darf. Die 20 Punkte des Sachverständigenrates, nehmt die her, setzt die um. Das ist der erste vernünftige Ansatz, der geboten wird. Ich will ja nicht gleich das FDP-Wahlprogramm empfehlen, das das beste von allen Parteien war. Aber was der Sachverständigenrat jetzt aufgeschrieben hat, und was er wirklich so klar und deutlich formuliert hat, das sind die Antworten auf die Probleme, die gelöst werden müssen.

Remme: Nun ist Handlungsbedarf ja sicherlich dringend geboten. Aber Sie kennen das politische Geschäft wie kaum ein anderer. Ist die Zeit bis zum 2. Februar, bis zu den Landtagswahlen, praktisch verloren?

Graf Lambsdorff: Nein, die muss ja nicht verloren sein. Die Regierung hat jetzt Entscheidungen getroffen, für die sie kritisiert wird. Sie hätte Entscheidungen treffen müssen, die besser wären, für die wäre sie auch kritisiert worden. Ich sage es noch einmal: Ohne Kritik an der Regierung kommt man durch diese schwierige Phase deutscher Innen- und Wirtschaftspolitik nicht hindurch. Das allerdings, Herr Remme, noch hinzukommt, dass diese Regierung im Wahlkampf die deutsche Außenpolitik in hohem Maße gefährdet hat, 40 Jahre deutscher Außenpolitik transatlantischer Beziehung gefährdet hat, von einem deutschen Weg gesprochen hat und ähnliches, das verschlimmert die Sache noch ganz erheblich.

Remme: Sie sprechen von den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Immerhin ist das Verhältnis aus US-Sicht, sagen wir mal, von ‚vergiftet’ zu ‚nicht vergiftet’ aufgewertet worden. Ist da eine Normalisierung im Gang?

Graf Lambsdorff: Nein, da ist keine Normalisierung im Gang. Die Beziehung zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ist auf lange Zeit hinaus belastet, und das wird sich als schwere Belastung für die deutsche Politik erweisen. Wissen Sie, wenn wir schon so weit gekommen sind, dass die Länge eines Händedrucks von allen kommentiert, beobachtet, aufgenommen und gefilmt wird, um daran abmessen zu können, wie es zwischen den Amerikanern und uns steht, dann sind wir wahrlich weit gekommen. Die Londoner Times hat neulich mal geschrieben: Wettet mal darauf, eine Weihnachtskarte kriegt der von Bush nicht.

Remme: Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff war das. Das Gespräch haben wir vor einer halben Stunde aufgezeichnet.

Link: Interview als RealAudio