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StartseiteInterview"In Kiel und in Düsseldorf wird das Spiel anders ausgehen"27.03.2017

Der Schulz-Effekt im Saarland"In Kiel und in Düsseldorf wird das Spiel anders ausgehen"

Das Wahlergebnis im Saarland könne der SPD nicht gefallen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im DLF. Die Situation in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, wo die nächsten Wahlen stattfinden, sei aber völlig anders. Martin Schulz habe als Spitzenkandidat eine Menge Schwung in die Partei gebracht. Auf Bundesebene gehe es darum, stärkste Partei zu werden.

Ralf Stegner im Gespräch mit Dirk Müller

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (l-r, alle SPD), Martin Schulz und der SPD-Landeschef und Bundes-Vize Ralf Stegner.  (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Zu Gast im Norden: Martin Schulz zwischen Ministerpräsident Albig (l) und SPD-Landeschef Stegner. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
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Dirk Müller: Kein Rot-Rot im Saarland. Die CDU ist um zehn Prozentpunkte stärker als die SPD. Bei der vergangenen Wahl waren es lediglich fünf Prozent. – Am Telefon begrüße ich nun den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner. Guten Morgen nach Berlin.

Ralf Stegner: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Stegner, hätten Sie jemals gedacht, dass Martin Schulz auch Wahlen verlieren kann?

Stegner: Natürlich, weil er kann nicht übers Wasser gehen und das nimmt bei uns auch keiner an. Aber man muss fairerweise sagen und das Kurzzeitgedächtnis in der Politik muss man ja doch noch in Schuss haben, dass wir vor zweieinhalb Monaten so ein Ergebnis wie gestern als Wiederaufstieg der SPD gefeiert hätten, denn da lagen wir in den Umfragen bei 24 Prozent. Jetzt sind wir bei knapp 30. Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, aber es ist schon so, dass der Aufschwung, den Martin Schulz mit bewirkt hat, dass der auch im Saarland zu merken war – bei allen Besonderheiten, die es in diesem kleinen Bundesland natürlich auch gibt und über die wir sicherlich auch noch reden. Insgesamt geht es für uns schon nach oben, aber wir waren gestern nicht zufrieden und müssen das hier auch als Hinweis nehmen, Stimmungen sind keine Stimmen. Wir müssen hart arbeiten für die nächsten beiden Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf und anschließend die Bundestagswahl in Berlin.

"Umfragen haben ja doch einen Einfluss auf die Stimmung"

Müller: Werden viele heute Morgen, Herr Stegner, jetzt mutig finden, dass Sie noch Umfragen zitieren, nach dem, was jetzt rausgekommen ist.

Stegner: Na ja. Das, finde ich, kann man so nicht sagen, weil die Umfragen ja doch einen Einfluss haben auf die Stimmung in den Wahlkämpfen. Es sah ja wirklich deprimierend für uns aus vor zweieinhalb Monaten. Das hat sich schon verändert. Und ein Punkt ist ja dann doch auch ähnlich wie in vielen anderen Ländern. Im Schluss sind starke Ministerpräsidenten, die populär sind, die gewinnen dann noch mal dazu. Das war bei Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg so, bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, oder auch bei Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern muss man neidlos Frau Kramp-Karrenbauer dazu auch gratulieren. Sie war eine sehr populäre Ministerpräsidentin - das konnte man auch merken beim Wahlkampf im Saarland – und hat am Ende noch mal Stimmen zu sich herüberziehen können. Das ist jetzt für uns, bezogen auf die Wahlen in Kiel und in Düsseldorf, keine schlechte Ausgangslage.

Müller: Sie sagen, gerade am Ende hat sie vermutlich, mit großer Wahrscheinlichkeit noch einmal aufholen können, weil zu viel, zu oft, zu häufig von Rot-Rot die Rede war?

"Ohne Oskar Lafontaine hätte der Ministerpräsident schon ganz lange Heiko Maas geheißen"

Stegner: Ich glaube, dass natürlich die Situation mit Oskar Lafontaine im Saarland eine ganz besondere ist, wie ja auch, dass Grüne und FDP nicht in den Landtag gekommen sind. Das war für die Sozialdemokratie da nicht einfach in den ganzen letzten Jahren. Ohne Oskar Lafontaine im Saarland hätte der Ministerpräsident schon ganz lange Heiko Maas geheißen. Also das war schon eine besondere Situation, die wir anderswo nicht haben. Deswegen kann man auch dieses, glaube ich, nicht hochrechnen, und auch die Herrlichkeit von Oskar Lafontaine geht ja dem Ende entgegen, wie man erkennen kann. Auch da gehen die Prozente ja nach unten. Aber ich will das nicht beschönigen. In der Konstellation war die Alternative entweder Große Koalition, oder Rot-Rot. Diese Alternative besteht ja in der Form anderswo nicht. Und die SPD hätte ja schlecht im Wahlkampf sagen können, wir wollen die Große Koalition fortsetzen. Das ist ja, glaube ich, auch kein besonderer Wahlkampfhit. Die Schwierigkeiten, die wir dort hatten, die waren nicht klein. Anke Rehlinger, finde ich, hat einen wirklich sehr guten Wahlkampf dort gemacht und Martin Schulz hat uns auch geholfen. Aber ich will heute nicht so tun, als hätte ich eine rosarote Brille auf. Das Wahlergebnis gefällt uns nicht.

Müller: Oskar Lafontaine – Sie haben ihm auch noch nicht verziehen?

Stegner: Der hat den SPD-Vorsitz weggeworfen wie ein nasses Handtuch sozusagen. Das hat mit Verzeihen nichts zu tun. Das war, glaube ich, einfach ein Akt, der für Sozialdemokraten völlig inakzeptabel ist. Aber das ist vorgestern gewesen. Wir sind jetzt im Jahr 2017. Da spielt das zunehmend weniger eine Rolle. Und schon bei der nächsten Landtagswahl werden Sie erleben in Kiel, dass die Linkspartei gar nicht in den Landtag kommt, weil die SPD dort ein klares soziales Profil hat. Da sieht es dann schon ganz anders aus.

Müller: Wenn Sie aber gestern gewonnen hätten, dann hätten Sie es gemacht mit Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz so weggeworfen hat?

Im Saarland "wird die Große Koalition wohl fortgesetzt"

Stegner: Ich sage noch mal: Wir hatten die Alternative zwischen Großer Koalition und Rot-Rot. Die gibt es in dieser Form anderswo nicht. Man muss Politik immer im realen Leben machen. Man wirbt bis zum Wahltag 18 Uhr immer nur für die eigene Partei und am Ende muss man mit dem umgehen, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, und das ist im Saarland eine andere Konstellation als anderswo. Aber Sie merken ja, ich beschönige das nicht, sondern das ist so gewesen. Aber das wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anders sein.

Müller: Aber das wäre ein klares Ja jetzt gewesen auf meine Frage, zur Not mit Oskar?

Stegner: Das entscheiden ja immer die Landesverbände vor Ort und nicht stellvertretende Bundesvorsitzende in Radiointerviews beim Deutschlandfunk. Aber wenn die Alternative ist entweder Große Koalition, oder Rot-Rot, dann wäre eins von beiden dabei herausgekommen. Jetzt hat der Wähler entschieden, dass die Große Koalition wohl fortgesetzt werden wird. Das ist dann so.

Müller: Und Rot-Rot-Grün im Bund ist für Sie der Favorit?

"Wir kämpfen für eine starke SPD"

Stegner: Im Bund kämpfen wir dafür, stärkste Partei zu werden, und wenn wir das schaffen – und die Aussichten sind gut, denn wir haben zwei Station in Kiel und in Düsseldorf vor uns, wo wir bessere Aussichten haben. Und Martin Schulz hat schon eine Menge Schwung in die Partei gebracht. Das muss man ja sagen. Wir haben 14.000 Eintritte bundesweit. Junge Leute kommen zu uns. Frau Merkel hat Konkurrenz und anders als Frau Kramp-Karrenbauer hat die auch noch die CSU an der Hacke. Das ist eine andere Konstellation. Wenn wir stärkste Kraft werden, dann ist vieles möglich, und unsere Formel dafür lautet, wir wollen eine Mehrheit diesseits der Union haben, und das wird man sehen. Aber wir führen keine Koalitionswahlkämpfe. Das wäre schön blöd, wenn wir das täten. Das machen wir nicht, sondern wir kämpfen für eine starke SPD, und dann müssen sich andere nach uns richten. Und dafür ist ja auch noch ein halbes Jahr Zeit.

Müller: Aber dann schließen Sie auch keine Große Koalition unter Führung einer SPD aus?

Stegner: Ausschließen – die Ausschließeritis, die haben wir beim Parteitag in Leipzig zu Recht beendet. Das einzige was für uns nicht in Frage kommt, ist, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Übrigens ist auch das ein ganz erfreuliches Ergebnis von gestern. Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, schneiden die nicht so stark ab, und Sie werden schon erleben, unser Ziel in Kiel zum Beispiel ist, die aus dem Landtag rauszuhalten. Wir brauchen keine rechten Demokratiefeinde im Parlament. Auch das ist natürlich eine Frage, die da noch eine Rolle spielen wird, wie das am Ende ausgeht.

Müller: Aber ich denke, im Saarland ist das eine besondere Konstellation. Könnte ja dann auch für die AfD gelten?

"Wir wollen keine Antidemokraten im Parlament haben"

Stegner: Das mag sein. Aber ein Teil des Schulz-Effektes ist ja schon auch, dass wir mehr Menschen dazu bewegen können, wählen zu gehen. Junge Leute kommen zu uns, die anti Trump sind, die gegen Nationalismus sind, die für Europa sind, die begeisterungsfähig sind für eine Politik, die mit Gerechtigkeit was zu tun hat. Darauf setze ich schon und das ist am Ende etwas, was den Populisten schaden wird, wenn wir genügend Wahlbeteiligung haben. Ich kann das nicht akzeptieren, dass die einfach in die Parlamente einziehen. Wir nehmen das auch nicht hin. Und ich sage noch mal: Sie werden erleben am 7. Mai, da wird das ein ganz anderer Wahlabend sein in sechs Wochen. Und wenn unsere Rechnung aufgeht und woran wir hart arbeiten, dann sind die Rechtspopulisten dann nicht im Parlament, und das würde dann wiederum Folgen für NRW und auch den Bund haben. Schauen wir mal, daran muss man arbeiten, denn wir wollen solche Antidemokraten nicht im Parlament haben.

Müller: Ich hatte Sie ja gleich zu Beginn nach Martin Schulz gefragt und hätte meine nächste Frage gleich anschließen müssen. Habe ich vergessen, Herr Stegner. Ist mir jetzt erst wieder eingefallen. Mit dem über Wasser gehen: Viele von uns haben gedacht, wenn jemand 100 Prozent bekommt, und das bei jeder Gelegenheit, kann er über Wasser gehen. Ist nicht so?

"Schulz hat die Partei mächtig motiviert"

Stegner: Nee, das ist nicht so. Aber ich will schon mal sagen, der Martin Schulz ist schon jemand, der es fertig bringt, die Probleme anzusprechen, die ganz normale Leute haben, und das auch in einer Sprache, bei der man merkt, dass es ein leidenschaftliches Bekenntnis für Europa ist, dass er für Gerechtigkeit steht, dass er nicht den Technokratensprech drauf hat, den viele Menschen nicht verstehen, und er hat die Partei mächtig motiviert. Das brauchten wir auch, denn ich muss sagen, wir waren ja in den Umfragen deutlich schlechter als real in dem, was wir geleistet haben. Jetzt wird es spannend und Sie werden erleben bei der Bundestagswahl, dass die Konstellation schon eine andere ist als hier, dass es da darum geht, um die Führung des Landes zu kämpfen. Frau Merkel ist angeschlagen, die CDU/CSU ist übrigens zerstritten. Sie haben ja gestern gemerkt, wie sie vor Euphorie kaum zu bremsen waren, als sie im kleinen Saarland fraglos gut abgeschnitten haben. Aber sie sind ja tief gespalten in der Union. Die CSU will was ganz anderes als Frau Merkel. Und das werden wir zu sehen kriegen, wenn die Wahlen in Kiel und in Düsseldorf kommen, wo dann eben nicht populäre CDU-Amtsinhaber antreten, sondern entweder weitgehend unbekannte oder schwache Herausforderer.

Müller: Darauf haben Sie ja hingewiesen, Herr Stegner. Aber Euphorie ist ja im Moment eher Sache der SPD. Gut, jetzt ist das außerhalb des Wahlkampfes beziehungsweise außerhalb des Wahlergebnisses passiert.

Stegner: Stimmungen sind keine Stimmen. Das ist klar.

Müller: 14.000 Stimmen werden Sie dazugewonnen haben. Das ist ja die Anzahl der neuen Mitglieder. Das ist ja zumindest jetzt schon mal festzuhalten. Aber dennoch die Frage: Diese 100 Prozent, am Wochenende jetzt in Nordrhein-Westfalen hat es das auch wieder gegeben, als Spitzenkandidat Martin Schulz. Davor hatten wir das auch bei der Nominierung von Martin Schulz als Parteichef der SPD. Ist das nicht ein bisschen viel? Ist da nicht ein bisschen Gefahr drin, dass der Messias irgendwann straucheln muss?

"Überheblichkeit ist das letzte, was man sich erlauben kann"

Stegner: Messias ist kein Begriff, der mir in der Politik gefällt, und der wäre auch nicht zutreffend. Aber es ist schon wichtig, dass man mit Selbstbewusstsein in Wahlen geht.

Müller: 100 Prozent?

Stegner: Es war ja eine geheime Wahl. Insofern war da nichts zu inszenieren. Ich glaube, das zeigt den Siegeswillen der SPD auch auf Bundesebene. Aber Sie haben mit einem völlig Recht und insofern mag auch was Nützliches liegen in dem Ergebnis, so bitter das für unsere Parteifreunde im Saarland auch ist. Stimmungen sind noch keine Stimmen und es passiert nicht von alleine. Wir müssen uns bemühen um jede Wählerin, um jeden Wähler. Parteitage sind das eine und Wahltage sind das andere. Deswegen sage ich Ihnen, ich bin zuständig für die SPD auch in Schleswig-Holstein, dass wir die letzten sechs Wochen um jede Wählerstimme kämpfen werden und nicht etwa glauben, das Ding wäre schon gewonnen. Und Überheblichkeit ist das letzte, was man sich erlauben kann. Man muss den Gegner immer ernst nehmen und muss um jede Wählerstimme kämpfen. Bei Parteitagen ist die Sache ein wenig anders. Trotzdem, muss ich Ihnen sagen, ist es für uns gut, dass wieder gute Stimmung in der SPD ist, und wir haben auch ein konkretes Programm und werden das der Union entgegensetzen.

Müller: Haben Sie schon? Der Programmparteitag kommt ja noch. Sie haben schon ein Programm?

Stegner: Ja, gut. Aber man muss ja ehrlicherweise sagen, der Martin Schulz ist ja im Schlafen konkreter als Frau Merkel im Wachsein. Wenn Sie sich die letzten zwölf Jahre Kanzlerschaft angucken, war die einmal konkret bei der Flüchtlingsfrage, und dann gab es gleich eins auf die Mütze von der CSU. Das ist bei uns völlig anders. Martin Schulz hat schon in den ersten Tagen klar gesagt, mit dem Arbeitslosengeld Q zum Beispiel, dass wir was für ältere Arbeitslose tun wollen, hat jungen Familien gesagt, wir wollen sachgrundlose Befristung verbieten, und vieles andere mehr. Wir sind schon im Anfang deutlich konkreter als die Union, und das wird sich auch noch verfestigen, wenn wir unser Programm beschließen in Dortmund am 25. Juni.

Müller: Dann hat eine schlafende Kanzlerin zumindest im Saarland noch nicht geschadet?

Stegner: Nein, das hat sie nicht. Da hat sie nicht geschadet. Aber ich sage noch mal: Das Saarland ist das eine. Man muss der Union fair gratulieren. Aber in Kiel und in Düsseldorf wird das Spiel anders ausgehen.

Müller: Ralf Stegner, SPD-Vizechef, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Danke, dass Sie Zeit gefunden haben.

Stegner: Sehr gerne. Tschüss, Herr Müller.

Müller: Schönen Tag noch.

Stegner: Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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