Zumkley: Guten Tag, Herr Zagatta.
Zagatta: Herr Zumkley, die Empörung schlägt nicht nur in den Reihen der Opposition Wellen, auch die Grünen sind empört und selbst in den Reihen der SPD regt sich jetzt Protest, regt sich Kritik. Hat Rudolf Scharping da jetzt überzogen oder wollen Sie den Verteidigungsminister in dieser Situation noch verteidigen?
Zumkley: Ja natürlich. Der Verteidigungsminister führt hier aus, was die gesamte Bundesregierung will und was auch die Koalitionsfraktionen wollen, was die Stückzahlen angeht sogar die Opposition und insofern prügelt man jetzt auf jemanden ein, der eigentlich nur seine Pflicht tut und hier das umsetzt, was auch im übrigen der Bundestag beschlossen hat. Der Bundestag hat nämlich beschlossen, 73 Maschinen dieses Typs anzuschaffen, das ist auch im Haushaltsausschuss bestätigt worden und nun geht es darum, die Finanzierung, die etwas kompliziert ist, in einer vertraglichen Form sicherzustellen und da gibt es die beiden Tranchen. Die eine Tranche 5,1 Milliarden Euro, die bereits im Haushaltsplan festgelegt ist und wo der Haushaltsausschuss auch zugestimmt hat und eine zweite Tranche von dann noch 3,5 Milliarden Euro, die im Jahre 2003 aufgenommen werden soll im Finanzplan.
Zagatta: Nun sind ja die Oppositionsparteien deswegen extra nach Karlruhe gezogen. Es gibt diesen Parlamentsvorbehalt, da hat die Bundesregierung Zusagen gemacht in Karlsruhe. Jetzt geht das so weit, dass sogar Ihre Koalitionspartner, die Grünen, mit empört sind. Die sagen: das, was Scharping da jetzt offensichtlich unterschreiben hat werden sie so nicht machen, da wird es morgen Widerspruch im Verteidigungsausschuss geben, wo Sie dabei sind und auch im Haushaltssausschuss steht das nicht zur Debatte. Wie erklären Sie sich diese Kritik?
Zumkley: Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Parlament diese Beschaffungsvorlage, die ja in der Öffentlichkeit zitiert worden ist, noch gar nicht hat. Von daher ist es - glaube ich - Aufgabe von Parlamentariern, einen Sachverhalt erst mal ordentlich zu prüfen, bevor man zu Urteilen kommt. Ich habe mir aber diese Beschaffungsvorlage natürlich auch sofort beschafft, obwohl ich sie noch nicht haben könnte und ich stelle fest - und das werden wir morgen im Verteidigungsausschuss und sicherlich im Haushaltsausschuss auch klarstellen - dass hier die Beanstandungen, die vorgenommen worden sind, so nicht richtig sind, weil sie in dieser Vorlage so auch nicht begründet werden.
Zagatta: Ist da von Schadensersatz die Rede oder nicht?
Zumkley: Nein, es ist nicht die Rede.
Zagatta: Aber von finanziellen Ausgleichszahlungen auch nicht?
Zumkley: Es ist davon die Rede, in einem Teil eins und der Hinweis auf den Bundestagsbeschluss, also den Parlamentsbeschluss, dass bis zum 31. März 2002 dann der Programmstart erfolgt mit einer finanziellen Beteiligung in Höhe von zunächst 5,1 Milliarden Euro und dass der verbleibende Differenzbetrag nach dem Beschluss des Bundestages, also des Parlamentes und nicht der Regierung, 2003 eingestellt wird und insofern der deutsche parlamentarische Vorbehalt entsteht. Das ist der erste Teil. Der ist wichtig. Und im zweiten Teil wird gesagt, dass in dem unwahrscheinlichen Falle, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung nun doch nicht geben wird, was ja ein Widersinn wäre, wenn wir im Januar beschließen und jetzt nicht wollten, aber gesetzt der Fall, dass dann Deutschland alle hieraus resultierenden festgelegten Konsequenzen zu tragen hat. Von Schadensersatz ist hier nicht die Rede, sondern dann müsste man in das Vertragswerk einsteigen und sich dann die Konsequenzen ansehen. Für mich ein äußerst theoretischer Fall, denn das Parlament hat bereits beschlossen, dass wir es so machen wollen.
Zagatta: Trotzdem, welche Konsequenzen wären das? Das wären doch finanzielle Konsequenzen.
Zumkley: Das wären finanzielle Konsequenzen. Aber ich sage Ihnen noch mal, es ist hier ein theoretischer Fall, der sicherlich in einer solchen Vertragssituation mit den Partnern auch angesprochen werden muss. Ich vermute mal, dass die Partner selber darauf Wert gelegt haben. Es wird nicht eintreten, weil das Parlament ja beschlossen hat, den anderen Weg zu gehen und das bedeutet, dass die Kosten für den A400M aus dem Verteidigungsetat plus den 1,5 Milliarden Anti-Terror-Mitteln finanziert wird. Das hat zur Folge, dass die Bundeswehrplanung natürlich verändert werden muss; es müssen die Prioritäten verändert werden, Priorvisierungen stattfinden, weil dieses Vorhaben, was wir für äußerst wichtig ansehen, hier natürlich eingeplant werden muss.
Zagatta: Meinen Sie, da sehen wir morgen nach Ihrer Ausschusssitzung klarer?
Zumkley: Ja. Auf jeden Fall. Weil dann endlich anhand von Fakten und anhand von Erklärungen - und zwar nicht über Dritte sondern wenn sie dabei sind - die Situation geklärt wird und dann gehe ich davon aus, dass man auch dieses Verwirrspiel, was da im Augenblick stattfindet, was zum Teil auch ganz bewusst gespielt wird gegen den Verteidigungsminister aus ganz unterschiedlichen Gründen, dass das ein Ende haben wird.
Zagatta: Ja, warten wir es ab und berichten morgen weiter. das war Peter Zumkley, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bedanke mich für das Gespräch.
Zumkley: Also, tschüs, danke.
Zagatta: Herr Zumkley, die Empörung schlägt nicht nur in den Reihen der Opposition Wellen, auch die Grünen sind empört und selbst in den Reihen der SPD regt sich jetzt Protest, regt sich Kritik. Hat Rudolf Scharping da jetzt überzogen oder wollen Sie den Verteidigungsminister in dieser Situation noch verteidigen?
Zumkley: Ja natürlich. Der Verteidigungsminister führt hier aus, was die gesamte Bundesregierung will und was auch die Koalitionsfraktionen wollen, was die Stückzahlen angeht sogar die Opposition und insofern prügelt man jetzt auf jemanden ein, der eigentlich nur seine Pflicht tut und hier das umsetzt, was auch im übrigen der Bundestag beschlossen hat. Der Bundestag hat nämlich beschlossen, 73 Maschinen dieses Typs anzuschaffen, das ist auch im Haushaltsausschuss bestätigt worden und nun geht es darum, die Finanzierung, die etwas kompliziert ist, in einer vertraglichen Form sicherzustellen und da gibt es die beiden Tranchen. Die eine Tranche 5,1 Milliarden Euro, die bereits im Haushaltsplan festgelegt ist und wo der Haushaltsausschuss auch zugestimmt hat und eine zweite Tranche von dann noch 3,5 Milliarden Euro, die im Jahre 2003 aufgenommen werden soll im Finanzplan.
Zagatta: Nun sind ja die Oppositionsparteien deswegen extra nach Karlruhe gezogen. Es gibt diesen Parlamentsvorbehalt, da hat die Bundesregierung Zusagen gemacht in Karlsruhe. Jetzt geht das so weit, dass sogar Ihre Koalitionspartner, die Grünen, mit empört sind. Die sagen: das, was Scharping da jetzt offensichtlich unterschreiben hat werden sie so nicht machen, da wird es morgen Widerspruch im Verteidigungsausschuss geben, wo Sie dabei sind und auch im Haushaltssausschuss steht das nicht zur Debatte. Wie erklären Sie sich diese Kritik?
Zumkley: Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Parlament diese Beschaffungsvorlage, die ja in der Öffentlichkeit zitiert worden ist, noch gar nicht hat. Von daher ist es - glaube ich - Aufgabe von Parlamentariern, einen Sachverhalt erst mal ordentlich zu prüfen, bevor man zu Urteilen kommt. Ich habe mir aber diese Beschaffungsvorlage natürlich auch sofort beschafft, obwohl ich sie noch nicht haben könnte und ich stelle fest - und das werden wir morgen im Verteidigungsausschuss und sicherlich im Haushaltsausschuss auch klarstellen - dass hier die Beanstandungen, die vorgenommen worden sind, so nicht richtig sind, weil sie in dieser Vorlage so auch nicht begründet werden.
Zagatta: Ist da von Schadensersatz die Rede oder nicht?
Zumkley: Nein, es ist nicht die Rede.
Zagatta: Aber von finanziellen Ausgleichszahlungen auch nicht?
Zumkley: Es ist davon die Rede, in einem Teil eins und der Hinweis auf den Bundestagsbeschluss, also den Parlamentsbeschluss, dass bis zum 31. März 2002 dann der Programmstart erfolgt mit einer finanziellen Beteiligung in Höhe von zunächst 5,1 Milliarden Euro und dass der verbleibende Differenzbetrag nach dem Beschluss des Bundestages, also des Parlamentes und nicht der Regierung, 2003 eingestellt wird und insofern der deutsche parlamentarische Vorbehalt entsteht. Das ist der erste Teil. Der ist wichtig. Und im zweiten Teil wird gesagt, dass in dem unwahrscheinlichen Falle, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung nun doch nicht geben wird, was ja ein Widersinn wäre, wenn wir im Januar beschließen und jetzt nicht wollten, aber gesetzt der Fall, dass dann Deutschland alle hieraus resultierenden festgelegten Konsequenzen zu tragen hat. Von Schadensersatz ist hier nicht die Rede, sondern dann müsste man in das Vertragswerk einsteigen und sich dann die Konsequenzen ansehen. Für mich ein äußerst theoretischer Fall, denn das Parlament hat bereits beschlossen, dass wir es so machen wollen.
Zagatta: Trotzdem, welche Konsequenzen wären das? Das wären doch finanzielle Konsequenzen.
Zumkley: Das wären finanzielle Konsequenzen. Aber ich sage Ihnen noch mal, es ist hier ein theoretischer Fall, der sicherlich in einer solchen Vertragssituation mit den Partnern auch angesprochen werden muss. Ich vermute mal, dass die Partner selber darauf Wert gelegt haben. Es wird nicht eintreten, weil das Parlament ja beschlossen hat, den anderen Weg zu gehen und das bedeutet, dass die Kosten für den A400M aus dem Verteidigungsetat plus den 1,5 Milliarden Anti-Terror-Mitteln finanziert wird. Das hat zur Folge, dass die Bundeswehrplanung natürlich verändert werden muss; es müssen die Prioritäten verändert werden, Priorvisierungen stattfinden, weil dieses Vorhaben, was wir für äußerst wichtig ansehen, hier natürlich eingeplant werden muss.
Zagatta: Meinen Sie, da sehen wir morgen nach Ihrer Ausschusssitzung klarer?
Zumkley: Ja. Auf jeden Fall. Weil dann endlich anhand von Fakten und anhand von Erklärungen - und zwar nicht über Dritte sondern wenn sie dabei sind - die Situation geklärt wird und dann gehe ich davon aus, dass man auch dieses Verwirrspiel, was da im Augenblick stattfindet, was zum Teil auch ganz bewusst gespielt wird gegen den Verteidigungsminister aus ganz unterschiedlichen Gründen, dass das ein Ende haben wird.
Zagatta: Ja, warten wir es ab und berichten morgen weiter. das war Peter Zumkley, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bedanke mich für das Gespräch.
Zumkley: Also, tschüs, danke.