Donnerstag, 29.10.2020
 
Seit 21:05 Uhr JazzFacts
StartseiteHintergrundInselstaat Vanuatu will Industrieländer in die Pflicht nehmen15.03.2020

Der Südpazifik und der KlimawandelInselstaat Vanuatu will Industrieländer in die Pflicht nehmen

Kaum ein Land ist so stark von Klimakatastrophen betroffen wie der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik. Dabei ist das wenig entwickelte Land selbst kaum für den Klimawandel verantwortlich. Vanuatu will deshalb vor den Internationalen Gerichtshof ziehen.

Von Ann Esswein und Felie Moucir Zernack

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Willy Kenneth, Bewohner einer der Inseln des vom Klimawandel bedrohten Staats Vanuatu (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)
Willy Kenneth, Bewohner der vom Klimawandel bedrohten Insel Pele (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)
Mehr zum Thema

Jurist Claudio Franzius zur Klimaklage von Umweltgruppen "Dass der Klimawandel Grundrechte betrifft, wird man schon sagen können"

Nächste Verhandlungsrunde Peruanischer Bauer verklagt RWE

Klimawandel Der sterbende Südseestaat Kiribati

Steigender Meeresspiegel in Wales Wo der Klimawandel die Menschen vertreibt

Wenn der Baum umfallen wird, weiß er, dass sein Dorf umziehen muss, sagt Willy Kenneth. Er trägt ein Käppi, wie sie Fischer tragen, die sich vor der Sonne schützen. Kenneth sitzt auf einem weißen Plastikstuhl, die Arme liegen auf den Lehnen.

Von seiner Hütte aus blickt er auf den Dorfplatz, pickende Hühner, Kokospalmen, die im Wind flattern, in der Mitte: Ein Baum so dick, dass die Bewohner der Insel Pele auf Holzbänken drumherum sitzen können. Dahinter liegt der pazifische Ozean. Türkisblau und bedrohlich. Wenn das Salzwasser den Baum erreicht, wird er absterben, sagt Willy Kenneth, und dann wird auch sein Haus vom steigenden Meeresspiegel bedroht sein.

"Wir haben immer gehört, dass es sechs Millimeter sind, aber dann wurden daraus ein bis zwei Zentimeter. Wenn es große Stürme gibt, dann kommt das Wasser jetzt schon sehr nah."

Wenn dieser Baum umfällt, wird Willy Kenneths Dorf umziehen müssen (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)Wenn dieser Baum umfällt, wird Kenneths Dorf umziehen müssen (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)

Etwa zwei bis drei Tropenstürme wüten jedes Jahr über Vanuatu. Ein Inselstaat im Pazifik, nordöstlich von Australien. Pele ist eine von 83 Inseln. Die rund 500 Bewohner leben hier hauptsächlich von Fischerei und Landwirtschaft. 90 Prozent haben ihre Häuser direkt an der Küste gebaut, dort, wo die Strände schwinden.

Die Gräber sind schon weggespült

Umgefallene Grabsteine liegen am Strand von Pele, die Gräber unterspült vom Meer. Die Knochen der Vorfahren sind am Ufer verteilt. Spazieren gehende Bewohner legen sie auf die abgestorbenen Bäume, erzählt Willy Kenneth. Zehn Jahre lang hat er für die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ, gearbeitet. Willy Kenneth hat eine einfache Antwort auf die Frage, warum das Meer immer näher kommt:

"Wir haben lernen müssen, dass das Meer sauer wird, weil die Temperaturen steigen und dadurch die Korallen ausgeblichen sind. Durch den Schaden haben wir fast 90 Prozent unseres Korallenriffs verloren. Wenn das Riff angeschlagen ist, werden die Wellen nicht mehr abgehalten. Sie erreichen die Küste und spülen die Erde weg. Alles hängt zusammen."

Erosion, Dürre und Hitze, unregelmäßige Regenfälle, der Anstieg des Meeresspiegels und Tropenstürme. In Vanuatu treffen all diese Phänomene aufeinander. Laut der Universität der Vereinten Nationen gibt es kein anderes Land auf der Welt, das mehr unter Naturkatastrophen leidet. Durch Überflutung und den steigenden Meeresspiegel wird 2050 weltweit das Zuhause von etwa 300 Millionen Menschen bedroht sein.

Wer kommt dafür auf?

Auch auf der Insel Pele werden die Bewohner mit ihren Häusern, Kirchen und Grabstätten umziehen müssen. Aber wer kommt dafür auf?

Ginge es nach dem Außenminister Vanuatus, Ralph Regenvanu, wäre die Antwort: Die Staaten, die dafür verantwortlich sind, dass sich die Erde erhitzt. Regenvanu ist nur wenige Monate im Amt, als er 2018 beim Climate Vulnerable Forum per Videonachricht verkündet:

"Meine Regierung untersucht nun alle Möglichkeiten, das Justizsystem in verschiedenen Ländern zu nutzen, auch nach internationalem Recht, um die Kosten des Klimaschutzes wieder auf die Unternehmen zu verlagern, die fossile Brennstoffe nutzen; die Finanzinstitutionen und die Regierungen, die aktiv oder unbewusst diese existenzielle Bedrohung für mein Land geschaffen haben."

"Wir tragen nichts zum Problem bei"

Noch nie hat ein Land einen anderen Staat wegen Klimawandel-Schäden verklagt. Was bewegt Vanuatu dazu?

Ralph Regenvanu, Außenminister von Vanuatu (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)Regenvanu, Außenminister von Vanuatu (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)

Das Außenministerium in Port Vila, der Hauptstadt Vanuatus. Im zweiten Stock liegt Regenvanus Büro, die Tür ist offen. Gerade hat der Außenminister viel zu tun. Es ist Wahlkampf in Vanuatu. Am 19. März wird gewählt. Ralph Regenvanu im bunten Hemd und Flip Flops, setzt sich vor seinen Schreibtisch. Er ist frustriert:

"Wir tragen nichts zu dem Problem bei, das für uns einen erheblichen finanziellen Verlust bedeutet. Das Ergebnis des Tropensturms Pam hat uns 60 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts gekostet. Ein gewaltiger Schaden, verursacht von einem Ereignis, von dem uns die Wissenschaft sagt, dass es in Zukunft noch intensiver und noch zerstörender sein wird."

Fünf Jahre ist es her, dass der Zyklon Pam den Großteil der Obstbäume und Wurzelpflanzen zerstörte. Der Kategorie-5-Sturm hinterließ ein Viertel der Bevölkerung obdachlos.

"Vanuatu, als eines der am wenigsten entwickelten Länder, hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, dem etwas entgegenzusetzen. Also müssen wir alle Optionen ausfindig machen, die uns dabei helfen, die finanziellen Mittel zu finden unser Land weiterzuentwickeln"

"Wären die Gelder genug, würden wir nicht so handeln"

Dafür sucht Regenvanu Mitstreiter. Auf seinem Besprechungstisch häufen sich Berichte, ein Stapel mit Visitenkarten. Seine Position als Außenminister habe er dafür genutzt, um zu Konferenzen weltweit zu fahren. 2018 versucht er während der Klimakonferenz in Katowice Mitstreiter zu finden. Ein Jahr später diskutierten die Teilnehmer in Madrid bei der 25. Weltklimakonferenz finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer wie Vanuatu.

Ralph Regenvanu von dem Außenministerium Vanuatus (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)Regenvanu von Vanuatus Außenministerium (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)

Rund 24 Millionen Euro stehen Vanuatu über den Grünen Klimafonds, kurz: GCF, zu. Die einzige Förderung aus dem Fonds kommt der Aufklärungsarbeit zugute. Sie reicht aber nicht aus, um die Schäden durch Stürme und ansteigenden Meeresspiegel abzufedern, kritisiert Ralph Regenvanu:

"Es ist bedauerlich das einzugestehen, aber es hat einfach nicht funktioniert. Die Gelder sind nicht genug. Wenn sie es wären, würden wir nicht so handeln."

Einzelpersonen oder Organisationen haben deshalb in der Vergangenheit schon häufig Kompensationszahlungen eingeklagt. Bisher gab es, die USA ausgeschlossen, 305 Klimaklagen in über 28 Ländern. Sie richten sich oft gegen Unternehmen, die für den Treibhausgas-Ausstoß verantwortlich sind, so genannte "Carbon Majors". Experten sprechen nun von einer "neuen Welle von juristischen Schritten". Auf der Klägerbank sind nicht mehr nur westliche Staatsbürger oder Organisationen, sondern könnten auch Staaten wie Vanuatu sitzen.

Für Vanuatu gibt es keine Präzedenzfälle

"Wir hatten bisher kein einziges Verfahren vor einem internationalen Tribunal oder Gericht, was sich mit der Frage beschäftigt hat: Was sind eigentlich die Folgen des Klimawandels? Gibt es eine Haftung von Staaten, die am meisten verantwortlich sind? Und deshalb wäre ein Vorstoß Vanuatus eine absolute Sensation. Und ist absolut überfällig."

Hermann Ott, bis 2013 für die Grünen im Bundestag, leitet heute den Berliner Standort der Umwelt- und Rechtsorganisation Client Earth. Hermann Ott erklärt, warum es für Vanuatu, das gegen andere Staaten klagen will, riskant werden könnte:

"Das größte Hindernis liegt darin, dass sich bisher kein Staat getraut hat, etwas zu machen, weil sie Angst haben vor Strafmaßnahmen der wirtschaftlich starken Staaten, dass sie keine Entwicklungshilfen mehr bekommen und dass die wirtschaftlichen Beziehungen eingefroren werden. Diese Befürchtung ist nicht ganz unbegründet und hat leider eben dazu geführt, dass es noch keinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof gibt."

Auch rechtlich gäbe es einige Hürden. Das Klimarecht ist noch recht jung. Für Vanuatu gibt es keine Präzedenzfälle, an denen sich das Land orientieren kann, um sein Recht vor einem internationalen Gericht in Den Haag, kurz: IGH, zu verhandeln, erklärt Ralph Regenvanu im Außenministerium in Port Vila:

"Wir mussten viel Hintergrundrecherche betreiben, um herauszufinden, was genau die beste Option für uns ist."

Erster Schritt: Ein Rechtsgutachten in Den Haag

Die Anwaltsfirma Blue Ocean Law übernimmt den Fall. Sie liegt rund 4000 Kilometer nördlich im pazifischen Guam, einem US-amerikanischen Außengebiet. Über einen anonymen Spender kann Vanuatu die juristische Recherche bezahlen. Zwei Jahre nach Regenvanus Ankündigung entscheidet sich Vanuatu für einen ersten Schritt: Der Inselstaat will ein Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof anfragen. Helmut Aust, Rechtswissenschaftler an der Freien Universität Berlin erklärt, was ein solches Verfahren bedeutet:

"Es gibt vom Grundsatz her zwei unterschiedliche Möglichkeiten, den Internationalen Gerichtshof zu befassen. Das eine sind streitige Verfahren, wo ein Staat einen anderen Staat verklagt, und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass die UN-Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat oder auch andere UN-Organe beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten anfordern."

Luftbild der ostfriesischen Insel Langeoog (picture alliance / dpa / imageBROKER) (picture alliance / dpa / imageBROKER)Warum eine Familie auf Langeoog die EU verklagt
Familie Recktenwald führt ein Hotel auf der Nordseeinsel Langeoog. Wenn der Klimawandel den Meeresspiegel weiter ansteigen lässt, ist die Existenz der Familie in Gefahr. Deshalb klagt sie nun gegen die EU – auf Einhaltung der Klimaziele.

Bislang gab es am Internationalen Gerichtshof über 28 solcher Gutachten. Zu Fragen wie: Ist die einseitig erklärte Unabhängigkeit Kosovos rechtskräftig? Oder ob die von Israel gebaute Mauer in Ost-Jerusalem ein Rechtsbruch darstelle. Sie beeinflussen, wie sich das Recht entwickelt, erklärt Helmut Aust:

"Solche Gutachten sind nicht als solches rechtsverbindlich. Allerdings geben sie eine Auskunft darüber, wie der Internationale Gerichtshof, eben das wichtigste Gericht auf der internationalen Ebene, eine völkerrechtliche Frage beurteilt und sie haben insofern schon eine große Bedeutung. Und es besteht auch die allgemeine Erwartung, dass die Staaten sich schon an der Position ausrichten, die der IGH in einem solchen Gutachten einnimmt."

Absolute Mehrheit der UN-Staaten erforderlich

Eine Frage zur Verantwortung für Klimawandelschäden hat es erst einmal gegeben, erklärt Hermann Ott von Client Earth. 2011 wurde der Antrag der Pazifikinsel Palau abgewiesen. Fast zehn Jahre später sähen die Möglichkeiten für Vanuatu aber anders aus, sagt Hermann Ott:

"Wir haben eine sehr viel stärkere öffentliche Wahrnehmung des Themas, weil wir eben auch in sehr viel höherem Maße die Wirkung des Klimawandels jetzt schon zu spüren bekommen. Deshalb stehen die Chancen dafür, dass eine Mehrheit in der Generalversammlung zusammenkommt, gar nicht schlecht."

Ob ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wird, darüber entscheiden die Staaten in der UN-Generalversammlung. Mindestens die Hälfte der 193 Staaten müssten zustimmen. Dann sei die größte Herausforderung Vanuatus, zu belegen, dass die Schäden auf der Insel tatsächlich durch den Klimawandel verursacht wurden. Die so genannte Attributionswissenschaft könnte dabei helfen. Sie erforscht den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetter.

Das erste Mal hat das Oberlandesgericht Hamm im vergangenen Jahr eine solche Hochrechnung zugelassen. Ein peruanischer Kleinbauer hat RWE verklagt, weil ein schmelzender Gletscher sein Dorf Huaraz begraben könnte.

Der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya, Beschwerdeführer gegen RWE vor dem OLG Hamm, rechts daneben seine Anwältin Roda Verheyen (picture alliance / dpa / Guido Kirchner)Der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya, daneben seine Anwältin Roda Verheyen (picture alliance / dpa / Guido Kirchner)

Die Klimarechts-Anwältin Roda Verheyen vertritt den Fall. In einem großen Besprechungsraum erklärt sie, dass nun Gutachter in das Dorf Huaraz geschickt werden. Es ist weltweit das erste Mal, dass eine solche Beweisaufnahme angeordnet wird.

"Die Grundlagen dieser Klimaklagen sind im Prinzip überall anwendbar, in der ganzen Welt. Sie beziehen sich im Prinzip auf die Umsetzung von Menschenrechten, die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards. Also insbesondere Grundrechte auf Leben und Gesundheit, Eigentumsschutz, Recht auf Familie."

Ob Rechte wie diese in Vanuatu verletzt wären, könnte ein Rechtsgutachten beim IGH klären. Experten und wissenschaftliche Berichte müssten Beweise liefern, für einen möglichen Rechtsbruch der Industrienationen.

"Wir werden mehr Stürme der Kategorie 5 haben"

Zurück nach Port Vila. Hinter der vielbefahrenen Hauptstraße liegt ein auffälliges Gebäude: Im Innenhof recken sich Messgeräte in alle Richtungen. Das Zentrum für Meteorologie liegt auf demselben Stockwerk wie der Bereich Klimawandel. Hier erforschen Wissenschaftler schon seit dem Tropensturm Pam 2015 den Zusammenhang von Extremwettern und dem menschengemachten Klimawandel.

Der Meteorologe Allan Rarai (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)Der Meteorologe Allan Rarai (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)

Im Inneren flimmern Wetterkarten auf Bildschirmen. Der Bereichsleiter, Allan Rarai, sitzt in einem verglasten Raum und blättert durch eine australische Studie von 2015.

"In der Vorhersage für Zyklone sehen wir Anzeichen, dass die Häufigkeit zwar gleich bleibt, aber die Intensität immer stärker wird. Das heißt, wir werden mehr Stürme der Kategorie fünf haben. "

Zyklone entstehen, wenn sich die Meeresoberfläche auf über 27 Grad erwärmt. In Vanuatu ist die Durchschnittstemperatur seit den 80er-Jahren um 0,7 Grad gestiegen, so schnell wie in keinem anderen Land im Pazifik, heißt es in der australischen Studie. Der Meeresspiegel könnte bis 2099 voraussichtlich um 60 Zentimeter ansteigen. Es sind vage Prognosen.

"Wenn wir über den Meeresspiegelanstieg sprechen, müssen wir sehr vorsichtig sein. Im Moment haben wir nicht genügend Studien dazu, besonders nicht lokalisierte Studien zu Vanuatu."

Teure Messinstrumente kann sich das kleine Land nicht leisten. Stattdessen setzt die Regierung auf einen Beauftragten für traditionelles Wissen, erklärt Allan Rarai. Er soll Informationen von den Bewohnern zusammentragen:

"Wenn wir eine weitere empirische Analyse hätten, mit den Beobachtungen der lokalen Bevölkerung, dann wäre das sehr starkes Datenmaterial, an dem wir ablesen könnten, wie das Klima sich verändert. Aber wir brauchen die nationale Regierung und Staatengemeinschaft, um das zu fördern."

"Wir mussten ein paar Rückschläge einstecken"

Die Regierung in Port Vila hat einer Arbeitsgruppe für ein Jahr ein Mandat gegeben, um die Grundlagen für ein Rechtsgutachten zu erarbeiten. Willy Missack, Leiter der Arbeitsgruppe, erwartet Antworten bis Mitte des Jahres:

"Wir haben uns Ziele für das Forum der Pazifikinselstaaten gesetzt, das im August stattfinden wird. Vanuatu ist der Gastgeber. Wir hoffen, dass der IGH bis Ende des Jahres 2020 das Rechtsgutachten in Auftrag gibt und uns ein Mandat gibt in Sachen Klimagerechtigkeit."

Willy Missack auf Vanuatu (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)Willy Missacks Arbeitsgruppe soll ein Rechtsgutachten vor dem Internationalen Gerichtshof vorbereiten (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)

Willy Missack, der gleichzeitig auch für Oxfam arbeitet, sitzt in seinem Büro. Von hier blickt man über die Hauptstadt Port Vila. Auf einem Hügel steht das Kongresszentrum, in dem sich in wenigen Monaten die Vertreter der Pazifikstaaten beraten werden. Fidji, Tuvalu, Kiribati, Länder, in denen Bewohner schon zwangsumgesiedelt werden mussten. Vanuatu will sie überzeugen, das Rechtsgutachten zu unterstützen. Auch andere Pazifikstaaten könnten Kompensationen für Klimawandel-Schäden einfordern, sagt Willy Missack:

"Wir mussten ein paar Rückschläge von unseren Nachbarn und Kollegen im Pazifik einstecken. Diese Länder haben Angst, dass das Verfahren ihre Beziehungen zu den anderen Ländern beschädigen könnte."

"Es ist wichtig, dass sie kleine Inselstaaten respektieren"

Diplomatisch bringt sich Vanuatu in eine heikle Lage. Das Land möchte die Länder verklagen, von dessen Importen der Inselstaat abhängig ist. Ein Risiko, das der Außenminister akzeptiert:

"Wenn wir Erfolg haben, dann könnte jedes einzelne Gericht in jedem Land, jeder Gerichtshof das als Vorlage nehmen. Es könnte die Basis für Übereinkommen zwischen Staaten, für multilaterale Entscheidungen, sogar für Handelsabkommen nach nationalem Recht werden. Das hätte weitreichende Folgen."

Für Willy Kenneth auf der Insel Pele klingt das noch weit entfernt.

"Es ist wichtig, dass sie kleine Inselstaaten wie uns respektieren, weil wir diejenigen sind, die die Auswirkungen tragen. Das ist die Botschaft, die wir verbreiten müssen. Ich meine, Ralph, unser Parlamentarier, versucht das zu betonen. Wir unterstützen das."

Willy Kenneth bei der Arbeit (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)Willy Kenneth bei der Arbeit (Deutschlandradio / Felie Moucir Zernack)

Auf einer Nachbarinsel von Pele sieht das Jeffrey Daniels kritischer. Er ist der Dorfbeauftragte in Marow, ein Ort, der sich über eine 50 Meter breite Landzunge erstreckt. Sie ist von drei Seiten vom steigenden Meeresspiegel und Erosion bedroht. In etwa fünf Jahren werden auch die letzten Familien gehen müssen, erklärt Jeffrey Daniels.

"Es wird zu lange dauern. Es wäre besser, wenn die Länder sich einigen könnten, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Es ist aber wichtig, dass unser Land Aufmerksamkeit dafür schafft, damit die Industrienationen wissen, was sie für uns tun können"

Die, die es sich leisten können, seien schon jetzt auf den Berg gezogen oder in die Hauptstadt. Für Fischer und Landwirte wie ihn, die sich keinen Umzug leisten könnten, sei eine Klage am Ende zwecklos, glaubt Jeffrey Daniels. Sie werde schlicht zu lange dauern.

Die Recherche wurde unterstützt und gefördert vom Verein Netzwerk Recherche, der Mercator Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk