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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagBrexit - Mays Brücke wird nicht tragen12.03.2019

Der TagBrexit - Mays Brücke wird nicht tragen

Aus den Brexit-Verhandlungen bringt Theresa May eine rechtlich bindende Zusatzerklärung zurück nach London. Und steht wohl trotzdem vor einer weiteren Niederlage im Parlament. Außerdem: Warum der Vorwurf ins Leere läuft, Berlin würde sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen

Von Jasper Barenberg

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Die britische Premierministerin Theresa May vor dem Regierungssitz in London  (AFP / Daniel Leal-Olivas )
Die britische Premierministerin Theresa May (AFP / Daniel Leal-Olivas )

Großbritanniens Premierministerin tue alles, um ihr Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union durchs Parlament zu bekommen, erklärt unser Korrespondent in London, Friedbert Meurer. Seit aber der wichtige Generalstaatsanwalt des Landes die Zusatzerklärung mit der EU skeptisch bewertet hat, müsse man mit einer weiteren Niederlage für Theresa May im Unterhaus rechnen. Die Regierungschefin habe es vor allem versäumt, sich Rückendeckung für ihre Pläne zu sichern.

Einige Völkerrechtler rügen die Bundesregierung, weil sie Venezuelas Oppositionspolitiker als legitimen Übergangspräsident anerkennt. Prof. Stefan Talmon vom Institut für Völkerrecht an der Universität Bonn aber kann keinen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen. Denn tatsächlich unterstütze die Regierunng Juan Guaidó lediglich politisch, völkerrechtlich bindend haben sie ihn als Präsidenten nicht anerkannt.

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