Donnerstag, 25. April 2024

Der Tag
Die Maut ist vom Tisch - und jetzt ?

Die CSU erlebt mit dem Aus für die PKW-Maut ein Debakel. War dieses Projekt von Beginn an zum Scheitern verurteilt? Außerdem: Nach dem Tod von Mohammed Mursi in Ägypten - welche Nachwirkungen hat seine umstrittene Präsidentschaft.

Von Tobias Armbrüster | 18.06.2019
Autos stauen sich auf der Berliner Stadtautobahn A100.
Stau auf der Berliner Stadtautobahn (picture alliance / Robert Schlesinger)
Der Europäische Gerichtshof hat die Maut-Pläne der Bundesregierung gekippt. Das sei eine Niederlage für die CSU, sagt Nadine Lindner. Entsprechend groß die Schadenfreude beim politischen Gegner. Die Partei will jetzt trotzdem an der Maut-Idee festhalten. Möglich wäre jetzt auch ein anderes Maut-Konzept, zum Beispiel eine Abgabe, die vor allem kleinere, sparsame Autos fördert.
Mohammed Mursi ist am Montag in einem Gerichtssaal in Kairo zusammengebrochen und gestorben. Rund um diesen Tod des ehemaligen ägyptischen Präsidenten kursieren bereits eine Menge Verschwörungstheorien, sagt Björn Blaschke. Das liege auch an seinen schlechten Haftbedingungen. Fest steht: Mursis einjährige Amtszeit bleibt umstritten. Mursi hat das Land gespalten und Ägypten hat sich davon bis heute nicht erholt.