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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagEin Minister auf Abwegen16.08.2018

Der TagEin Minister auf Abwegen

Hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp bei der Abschiebung von Sami A. die Justiz bewusst getäuscht? Und wird die Sommerzeit abgeschafft?

Von Philipp May

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16.07.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Joachim Stamp (FDP), Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, äußert sich vor der Presse zur Abschiebung von Sami A..  (dpa / picture / Marius Becker)
Pressestatement Joachim Stamp (dpa / picture / Marius Becker)
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Die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien war nicht rechtmäßig. Der ehemalige Leibwächter Bin Ladens muss zurückgeholt werden - auf Kosten der Steuerzahler. Nach dem Gerichtsbeschluss des OVG Münster, erhebt deren Präsidentin Ricarda Brandts schwere Vorwürfe gegen die Politik, die insbesondere den verantwortlichen Integrationsminister Joachim Stamp treffen. Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten mit "halber Wahrheit" agiert. Deutschlandfunk-NRW-Korrespondent Moritz Küpper verfolgt für den Fall. Er erklärt, wer die Schuldigen in der Affäre um die missglückte Abschiebung sind. 

Bis heute um 23.00 Uhr können EU-Bürger über den Sinn und Unsinn der Sommerzeit abstimmen. Die EU-Kommission will sich ein Meinungsbild einholen. Wie wahrscheinlich es ist, dass es am Ende wirklich zu einer Abschaffung kommt, erklärt unsere Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein.

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