Samstag, 20. August 2022

Der Tag
Europa: Wie das Parlament seine Macht hergab

Verrat rufen jetzt vor allem Sozialdemokraten in Deutschland. Weil nach dem Vorschlag des europäischen Rates keiner der Spitzenkandidaten einen Spitzenjob bekommen soll. Das ist allerdings nur möglich geworden, weil das Europaparlament seine neue Macht nicht nutzte. Außerdem: Warum wir mit der AfD reden.

Von Jasper Barenberg | 03.07.2019

Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg
Die EU-Parlamentarier konnten sich auf keinen Kandidaten verständigen (AFP / Frederik Florin )
Groß ist die Empörung vor allem unter Sozialdemokraten. Die hält unser EU-Korrespondent Peter Kapern nur zum Teil für glaubwürdig. Schließlich hätten die Parlamentarier die Chance ungenutzt gelassen, den Staats- und Regierungschefs einen eigenen Personalvorschlag aufzuwingen. Für die Demokratie in Europa ist der Ausgang des Personalpokers ein Rückschritt. Das Thema dürfte aber bei der nächsten Europawahl wieder zur Debatte stehen.
Als gewählte Volksvertreter haben wir sogar die Pflicht, Politiker der AfD in unsrem Programm zu Wort kommen zu lassen. Davon ist Christoph Heinemann überzeugt, der Leiter der Abteilung "Aktuelles" im Deutschlandfunk. Nicht, um ihnen eine Bühne zu bieten. Sondern um sie in der Sache genauso hart zu befragen wie Vertreter jeder anderen Partei auch. Eine Grenze müssen wir dort ziehen, wo etwa zu Hass aufgerufen wird.