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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagGrenzenloses Lauschen: Was darf der BND?14.01.2020

Der TagGrenzenloses Lauschen: Was darf der BND?

Gilt das Grundgesetz auch im Ausland oder darf der Bundesnachrichtendienst da machen, was er will? Und wenn er das nicht mehr darf: Ist dann die deutsche Sicherheit gefährdet? Außerdem: Reichen zehn Euro mehr im Monat, damit es Tieren in Deutschland besser geht, bevor sie auf dem Teller landen?

Von Sarah Zerback

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Telefonüberwachung (picture alliance/dpa/Foto: Christian Charisius)
Der BND soll niemanden mehr ohne Verdacht belauschen dürfen - das wollen Bürgerrechtler und Journalisten mit ihrer Klage erreichen (picture alliance/dpa/Foto: Christian Charisius)

Geheimdienste agieren im Geheimen, das steckt gewissermaßen in ihrer DNA, aber sie dürfen ihre Macht nicht missbrauchen. Das ist die Lehre aus dem NSA-Skandal und das soll auch Sinn und Zweck des BND-Gesetzes sein, das seit Anfang 2017 in Kraft ist. Dass der BND dadurch die Erlaubnis hat, Kommunikationsströme im Ausland mit Suchbegriffen zu durchforsten, finden einige Bürgerrechtler und Journalisten aber so skandalös, dass sie das stoppen wollen. In den kommenden beiden Tagen werden nun heikle Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt: Respektiert der BND die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit? Wie stellen die Geheimdienste sicher, dass nur Ausländer belauscht werden? Ist das noch zeitgemäß, zwischen Inland und Ausland zu unterscheiden? Und funktioniert die vorgesehene Kontrolle? Unsere rechtspolitische Korrespondentin Gudula Geuther ist für uns vor Ort und sortiert die Lage.

Wie viel es kosten würde, Wurst, Fleisch, Milch so zu produzieren, dass sie umwelt-, tier- und klimaverträglich sind, das hat Greenpeace mal durchgerechnet und auch Vorschläge gemacht, wie das Ganze finanziert werden könnte. Ganz oben auf der Liste: eine so genannte Tierwohlabgabe. VerbraucherInnen sollen maximal 50 Cent pro Kilo Fleisch mehr zahlen und 1,5 Cent pro Liter Milch. Dass das so viele Gemüter erhitzt, kann Wissenschaftsjournalistin Britta Fecke nicht verstehen. Sie glaubt aber, dass für eine echte Agrarwende noch viel mehr passieren muss und da sei vor allem die Politik gefragt und nicht die KonsumentInnen.

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