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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagHass aus dem Netz30.10.2019

Der TagHass aus dem Netz

Mit einer Anzeigepflicht für Provider und Plattformen will die Regierung Hass und Hetze konsequenter aus der digitalen Öffentlichkeit verbannen. Kann das klappen? Außerdem: Warum das Verfassungskomitee für Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen den Interessen von Diktator Assad in die Hände spielt.

Von Jasper Barenberg

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In einem Kommentar auf Facebook ist das Wort Asylantenpack zu lesen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)
Künftig sollen soziale Netzwerke Hass und Hetze melden müssen (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)

Auch bei einer Meldepflicht für die Provider sozialer Netzwerke bleibt für Rechtskorrespondentin Gudula Geuther das Problem, dass viele Fälle schwierig zu beurteilen sind. Dafür werden viele Staatsanwälte und viele Mitarbeiter beim BKA nötig sein. Ergänzt werden soll die Anzeigepflicht durch schärfere Strafen für einige Delikte, darunter auch Beleidigung. Die Koalition plane auch, mehr für Prävention gegen Rechtsextremismus zu tun.

Der Verfassungnsprozess für Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen wird nichts am diktatorischen Charakter des Regimes in Damaskus ändern. Dafür ist Machthaber Assad dank russischer Unterstützung zu stark und die politische Opposition zu schwach. Auf die Nachkriegsordnung im Land könnten Deutschland und Europa keinerlei Einfluss nehmen.

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