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StartseiteDeutschlandfunk - Der Tag„Richtwert" statt „Obergrenze“: Fauler Kompromiss?09.10.2017

Der Tag„Richtwert" statt „Obergrenze“: Fauler Kompromiss?

CDU und CSU einigen sich bei der sogenannten Obergrenze. Doch kann dieser Kompromiss funktionieren? Welches Standing hat Finanzminister Schäuble bei seinen EU-Amtskollegen – und bei Journalisten? Und: Prozess gegen einen sogenannten „Reichsbürger“ - Wie ist es, mit einem von ihnen zu sprechen?

Von Dirk-Oliver Heckmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommen am 09.10.2017 in Berlin zur gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.  (Michael Kappeler/dpa)
Kompromiss um die "Obergrenze": Merkel und Seehofer zeigen sich zufrieden (Michael Kappeler/dpa)

Ohne das Wort "Obergrenze" werde er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, meinte Horst Seehofer. Nun fehlt das Wort im Kompromiss-Papier von CDU und CSU. Aber es soll ein Richtwert gelten in Höhe von 200.000 Flüchtlingen, der bei Bedarf erhöht oder gesenkt werden kann.

Wie soll das funktionieren? Ist der Kompromiss überhaupt verständlich? Darüber spreche ich mit Katharina Hamberger.

Außerdem: Wolfgang Schäuble nimmt bei seinen EU-Kollegen seinen Abschied als Finanzminister. Was überwiegt bei denen wohl: Wehmut oder Erleichterung? Und wie hat er Schäuble über die Jahre erlebt? Das erzählt mir Jörg Münchenberg, langjähriger DLF-Korrespondent in Brüssel.

Und: Prozess gegen einen sogenannten "Reichsbürger" – Haben Sie schon mal mit einem gesprochen? Meine Kollegin Claudia van Laak hat es. Und wie das ist, das hat sie mir erzählt.

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