Die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers – sie dient der Opposition traditionell zur vielzitierten "Abrechnung" mit der Regierungspolitik. Sie wird vom Chef der größten Oppositionsfraktion eröffnet. Seit der letzten Bundestagswahl ist das AfD-Chef Alexander Gauland. Seine Rede hat den Ton für die Debatte gesetzt. Frank Capellan schildert, wie die anderen Parteien reagierten.
Ungarn: Gibt es Rechtsstaat überhaupt noch?
Soll ein sogenanntes "Rechtsstaatsverfahren" Ungarn eingeleitet werden? Die EU-Parlamentarier fordern dies heute. Pikant: Die Partei von Viktor Orban ist Teil der EVP-Fraktion, in der auch CDU und CSU zusammengeschlossen sind. Wie berechtigt ist der Vorwurf, in Ungarn stehe der Rechtsstaat faktisch nur noch auf dem Papier?
Ende des freien Internet?
Das EU-Parlament bringt eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg. Die Gegner sprechen vom "Ende des freien Internet". Was ist da dran? Und gibt es nicht auch gute Gründe für die Reform?
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