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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagShowdown im Maut-Desaster01.10.2020

Der TagShowdown im Maut-Desaster

Schwere Vorwürfe macht die Opposition Verkehrsminsiter Andreas Scheuer beim Thema PkW-Maut. Kann sich der CSU-Politiker auch nach der Befragung im Untersuchungsausschuss im Amt halten? Außerdem: Umweltministerin Svenja Schulze will dafür sorgen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bei ehrgeizigeren Klimazielen mitmachen.

Von Jasper Barenberg

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag (dpa / Lisa Ducret)
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag (dpa / Lisa Ducret)

Angezählt wirkte Andreas Scheuer schon einmal im Frühjahr auf meine Kollegin Nadine Lindner. Und jetzt komme das politische Desaster rund um die PkW-Maut mit aller Wucht zurück. Der Vorwurf, den Bundestag in der Angelegenheit belogen zu haben, wiege schwer. Alles in allem aber habe der Verkehrsminsiter gute Chancen, bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt zu bleiben.

Es könnte Umweltministerin Svenja Schulze gelingen, eine Mehrheit der EU-Staaten für schärfere Klimaziele zustande zu bekommen, glaubt unsere Berliner Korrespondentin Barbara Schmidt-Mattern. Die Kanzlerin jedenfalls gebe Rückendeckung. Ausgehandelt werden müsse nach einer Einigung auch bei diesem Thema, wer am Ende welche Lasten zu tragen hätte. Und welchen Ausgleich es dafür geben könnte - etwa bei den europäischen Corona-Hilfen.

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