
Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Dieser Auffassung sind die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Freude auch in unserer Redaktion. Aber: Das System hat seine Schwächen, die wir gemeinsam mit Medienredakteur Stefan Koldehoff zumindest anreißen wollen.
Sichere Herkunftsstaaten?
Die Bundesregierung möchte Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Schon wieder - denn in der letzten Legislaturperiode war sie damit gescheitert. Katharina Hamberger aus unserem Hauptstadtstudio erklärt, was diese Änderung bedeuten würde und ob es Chancen gibt, dass das Gesetz diesmal angenommen wird.