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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagWenn die Kriminalpolizei mitliest07.08.2018

Der TagWenn die Kriminalpolizei mitliest

Meine digitale Kommunikation gehört mir. Doch unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Behörden für Ermittlungen mitlesen - mittels entsprechender Software, bekannt als Staatstrojaner. Doch wann dürfen die eingesetzt werden? Außerdem: Wieso Kanada und Saudi-Arabien gerade im Clinch miteinander liegen.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Kopf einer Frau mit digitalen Daten (imago / Nanette Hoogslag)
Der Verein Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt (imago / Nanette Hoogslag)
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Ermittlungsbehörden und Geheimdienste können mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner unsere digitale Kommunikation mitlesen und bekommen Zugriff auf Daten auf unseren Computern. Gedacht ist dies natürlich für straftrechtlich relevante Ermittlungen, niemand darf das einfach so. Wobei - gerade das, was die Geheimdienste machen, unterliegt keiner Kontrolle durch richterliche Instanzen oder ähnliches. Zudem sind die Kompetenzen sehr weitreichend. Der Verein Digitalcourage hat auch deshalb jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner eingereicht. Deutschlandfunk-Experte Peter Welchering erläutert die Funktionsweise von Staatstrojanern und warum viele KritikerInnen sie rechtlich für problematisch halten.

Kanada vs. Saudi-Arabien

Seit dem Wochenende gibt es Ärger zwischen Kanada und Saudi-Arabien. Ausgangspunkt war ein kritischer Tweet der kanadischen Außenministerin, die die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien problematisiert hatte. Daraufhin reagierte das Königshaus in Riad überaus ungehalten, hat sogar ein Handelsabkommen eingefroren. ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp erklärt, warum das Königshaus so empfindlich gegenüber Kritik ist.

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