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Der Vorschlag der Bundesregierung zum Einsatz von Blauhelm-Soldaten

    Zagatta: In einem Moment, in dem die USA fast schon entschlossen scheinen, den Irak-Krieg zu beginnen, kommt nun eine angebliche deutsch-französische Initiative, um den Krieg doch noch zu verhindern. Einzelheiten sind weitgehend unklar. Im Kern allerdings ist offenbar vorgesehen, dass Blauhelmsoldaten der UNO faktisch die Kontrolle im Irak übernehmen. Möglicherweise jahrelang sollen sie mit einem- so heißt es - 'robusten Mandat' die UNO-Inspekteur schützen und das Land abrüsten. Daran könnten und sollten sich auch deutsche Soldaten beteiligen. Pech nur für die Bundesregierung, dass die meisten Experten davon gar nicht begeistert sind. Klaus Reinhardt gehört zum Beispiel zu diesen Experten. Er ist früherer Bundeswehrgeneral und Oberbefehlshaber der Friedenstruppe im Kosovo, und er hält einen solchen Blauhelmeinsatz nicht für sinnvoll.

    Reinhardt: Ich sehe da keine Möglichkeit. Ich selber habe ja zweimal Blauhelmeinsätze geführt. Die Rahmenbedingungen waren immer so, dass es nicht mehr gegen den Widerstand irgendwelcher Bereiche gekommen ist, wenn man die Blauhelme hingebracht hat. Diese sollen ja eigentlich nicht kämpfen. Bei Saddam Hussein, dem es dann darum geht, gegebenenfalls seine Waffen zu verstecken, sieht das mit Sicherheit anders aus. Deshalb ist es hier die Frage, ob dann ein Blauhelmeinsatz etwas bringt, indem man noch mehr Inspektoren hineinbringt, um das zu suchen, was der andere versteckt hat.

    Zagatta: Aber wäre es nicht zumindest ein Versuch wert, so einen Blauhelmeinsatz mit einer Kriegsdrohung durchzusetzen? So ist es ja vorgesehen. Daran sollte sich dann auch die ganze UNO beteiligen.

    Reinhardt: Wenn sich die ganze UNO dran beteiligt und man das politisch durchbringen kann, dann mag das eine Möglichkeit sein. Aber es muss tatsächlich ein robustes Peace-Keeping sein. Nur mit Blauhelmen, die die Inspektoren bewachen, aber sonst nicht in der Lage sind, die politischen Dinge auch durchzusetzen, bringt es nichts.

    Zagatta: Wie robust müsste ein solcher Blauhelmeinsatz sein?

    Reinhardt: Das hängt von den Rules of Engagement und von den politischen Rahmenbedingungen ab, nämlich was sie tun dürfen und was sie nicht tun dürfen? Wenn die Blauhelme nur die Inspektoren bewachen dürfen, dann hängt es ja wieder davon ab, wie weit der Saddam Hussein den Inspektoren die Möglichkeit gibt, Dinge anzugucken oder nicht. Dann haben wir im Grunde genommen nur eine größere Zahl von Leuten dort, die noch eine örtliche Bewachung haben. Die Inspektoren sind nie unter physische Druck gekommen. Deshalb stellt sich für mich die Frage, was der Auftrag einer solchen Blauhelmtruppe sein soll? Sollen sie notfalls mit Gewalt ihre Forderungen durchdrücken? Ist es dann noch eine Blauhelmtruppe? Wird sie dafür ein Mandat bekommen? Ich glaube das nicht?

    Zagatta: Aber das ist in etwas so gedacht. Wenn man also die faktische Kontrolle über den Irak übernehmen wollte, wie das offensichtlich in dieser Initiative vorgesehen ist, wie viele Soldaten würde das für ein Land wie den Irak erfordern?

    Reinhardt: Ich würde schätzen, dass Sie unter 80.000 bis 90.000 Soldaten nicht weit kommen werden. Sie müssen ja dann das Land voll besetzen und sicherstellen, dass im Land nichts läuft, ohne dass die Blauhelme das wissen.

    Zagatta: Halten Sie das für unrealistisch, das in der UNO durchzusetzen. Oder halten Sie das für unrealistisch, weil der Zug im Prinzip schon abgefahren ist?

    Reinhardt: Ich halte das bei der UNO für unrealistisch. Ich glaube nicht, dass man so viele Leute für einen solchen Einsatz zusammen bekommt. Ob der Einsatz von den Amerikanern noch zu bremsen ist, ist schwierig zu sagen. Ich glaube, er wäre noch zu bremsen, wenn Saddam Hussein einlenkt. Aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Der Aufmarsch ist kein Automatismus in sich selbst. Dieser lässt sich jeder Zeit stoppen und auch wieder zurückdrehen. Die Frage ist, ob die politischen Vorgaben Saddam Hussein gegenüber so verbindlich sind, dass man, wenn er sie nicht einhält, den Einsatz durchziehen muss, weil man sonst nicht nur das Gesicht, sondern auch die gesamte Position der UNO und der Amerikaner verliert.

    Zagatta: Aber wäre das nicht zumindest noch ein Versuch, also Saddam Hussein mit dieser Forderung zu konfrontieren und das schnell umzusetzen?

    Reinhardt: Der Versuch ist ja nur dann etwas wert, wenn sie ihn wieder auf große und breite Basis bringen können. Das ist ja ähnlich wie das mit dem Ansatz der Amerikaner. Der Ansatz bringt ja nur dann etwas, wenn man tatsächlich die volle Bandbreite der Kräfte, die dort eingesetzt werden, mit dazu bringe. Das ist im Augenblick für mich nicht auszuloten. Das, was ich auf der Sicherheitskonferenz gehört habe, ist so, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass der wichtigste Partner, den man dabei haben müsste, und das sind die Amerikaner, sich auf dieses Spiel einlässt.

    Zagatta: Aber wenn Frankreich, Russland, China und Deutschland darauf dringen, können sich die USA gegen einen solchen Blauhelmeinsatz dann noch widersetzen?

    Reinhardt: Ja, noch dringen die anderen ja nicht drauf. Es ist ja noch ein sehr vager Plan, der ja auf seine Realität hin überprüft werden muss. Dieser Plan muss ja bezüglich seiner Machbarkeit und Durchsetzbarkeit gegenüber Saddam Hussein eine reale Chance haben. Das darf keine Feigenblattaktion sein, so nach dem Motto, man probiert diesen Einsatz und wenn er nicht funktioniert, macht man richtigen Krieg. Das kann ich im Augenblick nicht überblicken. Ich sehe keine Möglichkeit, dass man das so durchzieht.

    Zagatta: Ist dieser Einsatz zumindest eine Möglichkeit, Deutschland wieder aus seine außenpolitischen Isolierung herauszuführen?

    Reinhardt: Es ist mit Sicherheit ein Mittel, wieder aktiv in die Diskussion mit einzusteigen, auch dahingehend, dass man sich der Risikobetrachtung, die die Amerikaner anstellen, nämlich dass es da Massenvernichtungswaffen und 17 gebrochene UN-Resolutionen gibt, nähert. Das hat auch Außenminister Fischer voll akzeptiert. Dann ist das gegebenenfalls eine Möglichkeit, aber nur dann, wenn diese Sache aus Sicht der Amerikaner auch wirklich eine reale Chance auf Umsetzung hat und nicht nur eine Verzögerung ist.

    Zagatta: Deutschland übernimmt ja jetzt auch die Führung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Wäre Deutschland, wäre die Bundeswehr in dieser Situation überhaupt noch in der Lage, sich an einem größeren Blauhelmeinsatz im Irak zu beteiligen?

    Reinhardt: Nun hat die Bundesregierung dies sogar vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, sie nicht vorschlägt, etwas zu tun, um dann letztendlich die Ausführung den anderen zu überlassen. Wir können ja nicht den Vorschlag machen, und die anderen sollen dann die Truppen stellen. Also das muss sich die Bundesregierung mit Sicherheit vorher überlegt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um größere Kontingente handelt. Nachdem die Bundeswehr bereits in sechs Ländern mit über 10.000 Mann engagiert ist, sind die Rahmenbedingungen für derartige Einsätze wirklich sehr eng gesteckt. Viel wird die Bundesrepublik mit Sicherheit nicht leisten können. Wenn wir jetzt auf die Größenordnung zurückkommen, von der wir vorhin ausgegangen sind, wird der deutsche Beitrag nicht sehr substanziell sein können.

    Zagatta: Sie waren ja auch am Wochenende in München? Wie haben Sie diese Sicherheitskonferenz insgesamt erlebt? Geht da überhaupt noch etwas zwischen Deutschen und Amerikanern?

    Reinhardt: Diese Konferenz war dahingehend sehr interessant, weil Rumsfeld, der zunächst versucht hat, einen konzilianten Ton anzubringen und auch Fischer, der seinerseits versucht hat, um Verständnis zu werben, ein Klima des aufeinander Zugehens geschaffen haben. Es sollte klar gemacht werden, dass man zwar unterschiedliche Positionen hat, aber die Position des anderen in irgendeiner Form akzeptiert hat. Der Ansatz, den wir eben besprochen haben, und der erst nachts beim Essen inoffiziell in die Debatte geworfen worden ist, hat eigentlich sehr viel wieder kaputt gemacht. Man fragte sich dann, wie etwas Derartiges jetzt wieder in die Debatte kam, ohne das man vorher konsultiert wurde.

    Zagatta: Eines ist ja am Wochenende zumindest geklärt worden. Deutschland wird dem NATO-Partner Türkei die Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Diese sollen ja dann von niederländischen und nicht von deutschen Soldaten bedient werden. Ist das lächerlich oder ist das irgendwo ein vernünftiger Kompromiss?

    Reinhardt: Ich verstehe es nicht. Wenn wir den Niederländern die Raketen zur Verfügung stellen, weil sie die Abschussgestelle und das Personal haben, stellt sich die Frage, ob das nicht ein Eiertanz ist. Man müsste darüber nachdenken, ob man das gesamte System, so wie unsere Männer daran ausgebildet sind, als klassisch defensives Verteidigungssystem dann auch den Türken zur Verfügung stellt. Dieses System hat ja nur dann einen Zweck und kann nur dann eingesetzt werden, wenn gegnerische Raketen in der Luft sind, weil es sonst gar nicht aufklären und bekämpfen kann. Also etwas Defensiveres hat man eigentlich gar nicht. Es ist sehr schwer, als Außenstehender nachzuvollziehen, was dafür eigentlich der Grund ist.

    Zagatta: Vielen Dank, Herr Reinhardt.

    Link: Interview als RealAudio