Gerd Breker: Am Telefon begrüße ich nun Jo Leinen. Er sitzt für die SPD im Europäischen Parlament und er war im Kabinett des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (damals noch Parteimitglied der SPD) Umweltminister. Guten Tag, Herr Leinen.
Jo Leinen: Guten Tag, Herr Breker.
Breker: Sie haben ihn erlebt. Wie ist denn Oskar Lafontaine als Ministerpräsident? Führt er ein strenges Regiment?
Jo Leinen: Er hatte ja den Spitznamen "der Napoleon von der Saar" und in der Tat hat er ein Herrschaftssystem und ein Herrschaftsgebaren, dass neben der Person Oskar Lafontaine niemand mehr bestehen kann. Es gibt Oskar, Oskar, Oskar und der Rest hat ihm zu dienen.
Breker: Napoleon kam zurück. Kommt Oskar Lafontaine als Ministerpräsident des Saarlands zurück?
Jo Leinen: Ich beobachte ja mit Interesse den Medienrummel um Lafontaine und seine Kandidatur hier für die saarländische Landtagswahl. Also ich muss ganz klar sagen: der wird nie mehr Ministerpräsident im Saarland. Die Ausgangslage ist heute völlig anders als 1985.
Breker: Aber er ist ein starker Gegner und das nicht nur für die SPD. Wie heftig zittern denn die Knie bei der SPD des Saarlandes, wenn sie den Namen Oskar Lafontaine hören?
Leinen: Er ist ein mächtiger Redner und es gibt viele Leichtgläubige, die ja auch darauf reinfallen. Aber unter dem Strich wird er nicht stärker wie die SPD. Das kann gar nicht sein. Er versammelt ein Protestpotenzial. Diese Wellen gab es ja immer wieder in Deutschland. Am rechten Rand waren es die Republikaner. Jetzt ist es am linken Rand die Linke. Das ist im Saarland etwas stärker als in anderen westlichen Bundesländern, weil Oskar hier natürlich viele Freunde noch hat aus all den Jahren und Jahrzehnten. Aber man hat auch nicht vergessen, was er hinterlassen hat und wie er sich von der SPD und auch vom Saarland verabschiedet hatte.
Breker: Mit welcher Strategie, Herr Leinen, soll denn die SPD des Saarlandes, soll Heiko Maas gegenüber der Linkspartei vorgehen? Eine klare Abgrenzung? Ist das überhaupt möglich im Saarland?
Leinen: Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie - nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Und es geht ja nicht um Personen, sondern es geht letztendlich um das Land. Die Linke hat noch nicht mal ein Landtagsprogramm. Ein Programm für das Saarland ist nicht vorhanden. Und populistische Einzelforderungen, die alle Geld kosten, sind bei den leeren Kassen des Saarlandes sowieso nicht umzusetzen. Ich glaube, diese Seifenblase wird im Landtagswahlkampf noch mal platzen.
Wir müssen für unsere Inhalte werben. Dann wird man sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger im Saarland abgestimmt haben, und danach wird es dann Gespräche geben. Heiko Maas hat ja gesagt, Gespräche kann es mit allen Parteien geben. Aber man kann sich nicht vorstellen, als Juniorpartner einer linken Partei unter Führung von Oskar Lafontaine eine saarländische Landesregierung zu bilden.
Breker: Also die SPD des Saarlandes soll lernen aus Hessen, sprich nichts versprechen, was man nicht hinterher auch hält?
Leinen: Die Fünf-Parteien-Konstellation bietet einfach eine Schwierigkeit, dass ja eine Regierung gebildet werden muss. Da muss man natürlich offen sein für Gespräche, auch für Ausloten, ob Inhalte zusammenpassen. Ich glaube, aus Hessen muss man lernen, dass ein "nie" in diesem Fall dann auch nicht geboten ist. Bei uns ist allerdings klar: eine Juniorposition in einer linken Führerschaft einer Landesregierung, die ist wirklich ausgeschlossen. Das hat auch letzte Woche ein Gespräch auf Führungsebene der Saar-SPD ganz eindeutig ergeben.
Breker: Dennoch kann sich Ottmar Schreiner solches vorstellen.
Leinen: Er hat das aber schon mittlerweile dementiert, weil er in einer Morgensendung dort auch heftig missinterpretiert wurde. Er hat ganz klar gesagt, das Wort von Heiko Maas gilt. Unter Oskar Lafontaine gibt es keine Beteiligung der SPD-Saar an einer Landesregierung.
Breker: Das Problem, Herr Leinen, entsteht ja immer dann, wenn es eine deutliche Mehrheit gegen das bürgerliche Lager, gegen die Union gibt.
Leinen: Ja. Es ist sicherlich so, dass die CDU-Landesregierung hier abgewirtschaftet hat. Peter Müller hat eigentlich nichts vorzuweisen in den zehn Jahren. Alle großen Dinge, die das Saarland nach vorne gebracht haben, stammen aus der Vorgängerzeit. Von daher, glaube ich, hat die Konservative hier im Land Kredit verspielt und es würde mich wundern, wenn er die Wahl noch mal hier gewinnen könnte.
Breker: Wäre er denn ein optionaler Koalitionspartner? Also so genannte Große Koalition, um ein linkes Bündnis zu verhindern.
Leinen: Der Favorit im Saarland ist eine Ampelkoalition. Wir haben ja die Grünen und die Liberalen im Landtag. Diese Oppositionsparteien verstehen sich einigermaßen gut, haben auch recht große Schnittmengen bei ihren politischen Programmen. Also diese Variante ist der eindeutige Favorit.
Breker: Und ein linkes Bündnis schließen Sie nur dann aus, wenn die Linkspartei der stärkere wäre?
Leinen: Ja. Oskar Lafontaine hat der SPD so großen Schaden zugefügt. Das würde wirklich zur Selbstaufgabe der Saar-SPD führen, wenn wir diese Person wählen würden, die uns eigentlich nur geschadet hat in den letzten Jahren.
Leinen: Das geht nicht! Lafontaine ist nicht nur ein politisches Problem; er ist auch ein psychologisches Problem und das ist, glaube ich, nicht zu überwinden. Das geht nicht.
Breker: Im Deutschlandfunk war das Jo Leinen. Er ist Europaparlamentarier der SPD aus dem Saarland. Herr Leinen, danke für dieses Gespräch.
Leinen: Auf Wiederhören!
Jo Leinen: Guten Tag, Herr Breker.
Breker: Sie haben ihn erlebt. Wie ist denn Oskar Lafontaine als Ministerpräsident? Führt er ein strenges Regiment?
Jo Leinen: Er hatte ja den Spitznamen "der Napoleon von der Saar" und in der Tat hat er ein Herrschaftssystem und ein Herrschaftsgebaren, dass neben der Person Oskar Lafontaine niemand mehr bestehen kann. Es gibt Oskar, Oskar, Oskar und der Rest hat ihm zu dienen.
Breker: Napoleon kam zurück. Kommt Oskar Lafontaine als Ministerpräsident des Saarlands zurück?
Jo Leinen: Ich beobachte ja mit Interesse den Medienrummel um Lafontaine und seine Kandidatur hier für die saarländische Landtagswahl. Also ich muss ganz klar sagen: der wird nie mehr Ministerpräsident im Saarland. Die Ausgangslage ist heute völlig anders als 1985.
Breker: Aber er ist ein starker Gegner und das nicht nur für die SPD. Wie heftig zittern denn die Knie bei der SPD des Saarlandes, wenn sie den Namen Oskar Lafontaine hören?
Leinen: Er ist ein mächtiger Redner und es gibt viele Leichtgläubige, die ja auch darauf reinfallen. Aber unter dem Strich wird er nicht stärker wie die SPD. Das kann gar nicht sein. Er versammelt ein Protestpotenzial. Diese Wellen gab es ja immer wieder in Deutschland. Am rechten Rand waren es die Republikaner. Jetzt ist es am linken Rand die Linke. Das ist im Saarland etwas stärker als in anderen westlichen Bundesländern, weil Oskar hier natürlich viele Freunde noch hat aus all den Jahren und Jahrzehnten. Aber man hat auch nicht vergessen, was er hinterlassen hat und wie er sich von der SPD und auch vom Saarland verabschiedet hatte.
Breker: Mit welcher Strategie, Herr Leinen, soll denn die SPD des Saarlandes, soll Heiko Maas gegenüber der Linkspartei vorgehen? Eine klare Abgrenzung? Ist das überhaupt möglich im Saarland?
Leinen: Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie - nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Und es geht ja nicht um Personen, sondern es geht letztendlich um das Land. Die Linke hat noch nicht mal ein Landtagsprogramm. Ein Programm für das Saarland ist nicht vorhanden. Und populistische Einzelforderungen, die alle Geld kosten, sind bei den leeren Kassen des Saarlandes sowieso nicht umzusetzen. Ich glaube, diese Seifenblase wird im Landtagswahlkampf noch mal platzen.
Wir müssen für unsere Inhalte werben. Dann wird man sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger im Saarland abgestimmt haben, und danach wird es dann Gespräche geben. Heiko Maas hat ja gesagt, Gespräche kann es mit allen Parteien geben. Aber man kann sich nicht vorstellen, als Juniorpartner einer linken Partei unter Führung von Oskar Lafontaine eine saarländische Landesregierung zu bilden.
Breker: Also die SPD des Saarlandes soll lernen aus Hessen, sprich nichts versprechen, was man nicht hinterher auch hält?
Leinen: Die Fünf-Parteien-Konstellation bietet einfach eine Schwierigkeit, dass ja eine Regierung gebildet werden muss. Da muss man natürlich offen sein für Gespräche, auch für Ausloten, ob Inhalte zusammenpassen. Ich glaube, aus Hessen muss man lernen, dass ein "nie" in diesem Fall dann auch nicht geboten ist. Bei uns ist allerdings klar: eine Juniorposition in einer linken Führerschaft einer Landesregierung, die ist wirklich ausgeschlossen. Das hat auch letzte Woche ein Gespräch auf Führungsebene der Saar-SPD ganz eindeutig ergeben.
Breker: Dennoch kann sich Ottmar Schreiner solches vorstellen.
Leinen: Er hat das aber schon mittlerweile dementiert, weil er in einer Morgensendung dort auch heftig missinterpretiert wurde. Er hat ganz klar gesagt, das Wort von Heiko Maas gilt. Unter Oskar Lafontaine gibt es keine Beteiligung der SPD-Saar an einer Landesregierung.
Breker: Das Problem, Herr Leinen, entsteht ja immer dann, wenn es eine deutliche Mehrheit gegen das bürgerliche Lager, gegen die Union gibt.
Leinen: Ja. Es ist sicherlich so, dass die CDU-Landesregierung hier abgewirtschaftet hat. Peter Müller hat eigentlich nichts vorzuweisen in den zehn Jahren. Alle großen Dinge, die das Saarland nach vorne gebracht haben, stammen aus der Vorgängerzeit. Von daher, glaube ich, hat die Konservative hier im Land Kredit verspielt und es würde mich wundern, wenn er die Wahl noch mal hier gewinnen könnte.
Breker: Wäre er denn ein optionaler Koalitionspartner? Also so genannte Große Koalition, um ein linkes Bündnis zu verhindern.
Leinen: Der Favorit im Saarland ist eine Ampelkoalition. Wir haben ja die Grünen und die Liberalen im Landtag. Diese Oppositionsparteien verstehen sich einigermaßen gut, haben auch recht große Schnittmengen bei ihren politischen Programmen. Also diese Variante ist der eindeutige Favorit.
Breker: Und ein linkes Bündnis schließen Sie nur dann aus, wenn die Linkspartei der stärkere wäre?
Leinen: Ja. Oskar Lafontaine hat der SPD so großen Schaden zugefügt. Das würde wirklich zur Selbstaufgabe der Saar-SPD führen, wenn wir diese Person wählen würden, die uns eigentlich nur geschadet hat in den letzten Jahren.
Leinen: Das geht nicht! Lafontaine ist nicht nur ein politisches Problem; er ist auch ein psychologisches Problem und das ist, glaube ich, nicht zu überwinden. Das geht nicht.
Breker: Im Deutschlandfunk war das Jo Leinen. Er ist Europaparlamentarier der SPD aus dem Saarland. Herr Leinen, danke für dieses Gespräch.
Leinen: Auf Wiederhören!