Bundeskanzler Merz hatte zuvor erklärt, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gazakrieg eingesetzt werden könnten. Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene härtere Vorgehen der Armee lasse immer weniger erkennen, wie eine Freilassung der Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und Verhandlungen über eine Waffenruhe erreicht werden könnten.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als enttäuschend. Israel werde tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen, hieß es. Dem Land nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die Bedrohungen zu verteidigen, gefährde dessen Existenz.
Menschenrechtsorganisationen fordern weitergehende Maßnahmen
Die Organisation "European Center for Constitutional and Human Rights", ECCHR, verlangte dagegen ein vollständiges Ende aller Waffenexporte nach Israel, statt nur eines Moratoriums für neue Lieferungen.
Amnesty International warb für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, das die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel bildet. Außerdem verlangte Amnesty einen ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen über Land.
Diese Nachricht wurde am 09.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
