Nahost
Deutschland schränkt Rüstungslieferungen an Israel ein

Die Bundesregierung will keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Merz bezog sich in einer Erklärung ausdrücklich auf die jüngste Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, unter anderem die Stadt Gaza vollständig einzunehmen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz schaut ernst
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Das beschlossene, noch härtere Vorgehen der Armee lasse immer weniger erkennen, wie eine Freilassung der Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und Verhandlungen über eine Waffenruhe erreicht werden könnten. Merz unterstrich, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt wegen des fortdauernden Leids der Zivilbevölkerung. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.
    Für die Bundesrepublik hätten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Hand der militant-islamistischen Hamas oberste Priorität. Merz betonte, die Hamas dürfe in Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen.

    SPD-Chef Klingbeil: "Falsches muss benannt werden"

    Für den Koalitionspartner SPD sagte deren Parteichef Klingbeil, die Einschränkung der Waffenlieferungen sei die richtige Entscheidung. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisierte den Kurswechsel der Bundesregierung dagegen. Es wäre ein, Zitat: "Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg", sollte die Entscheidung bestehen bleiben.

    EU und UNO in Sorge

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte Israel auf, die Entscheidung über eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen zu überdenken.
    Auch bei den Vereinten Nationen stieß die geplante Ausweitung auf Kritik und Sorge. Eine Sprecherin sagte, der Beschluss könne katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser haben und das Leben der verbliebenen Geiseln weiter gefährden.
    Der Oppositionsführer in Israel, Lapid, kritisierte, Ministerpräsident Netanjahu habe sich trotz der Einwände des Militärs von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern treiben lassen.Bereits vor der Entscheidung hatten tausende Menschen in Jerusalem und Tel Aviv gegen die Pläne protestiert. Die Hamas bezeichnete das Vorhaben der israelischen Regierung als Kriegsverbrechen.

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    Diese Nachricht wurde am 08.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.