Ukraine-Krieg
Deutsche Außenpolitiker nach Treffen von Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch

Mehrere deutsche Außenpolitiker haben vorsichtigen Optimismus im Hinblick auf einen möglichen neuen US-Kurs in der Ukraine-Politik geäußert. Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, sprach im Dlf ebenfalls von einem "positiven Signal". US-Außenminister Rubio drohte derweil erneut mit einem Ausstieg seines Landes aus den Friedensgesprächen.

    Das Foto zeigt US-Präsident Trump und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Gespräch miteinander. Beide sitzen sich gegenüber auf goldenen Stühlen, die mit rotem Stoff bezogen sind.
    US-Präsident Trump (links) und der ukrainische Präsident Selenskyj haben am Rand der Beerdigung von Papst Franziskus miteinander gesprochen. (AFP / HANDOUT)
    Die kommende Woche werde eine entscheidende sein, sagte Rubio im US-Fernsehen. Die USA würden sich entscheiden, ob "wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren." Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben.
    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, äußerte sich nach dem jüngsten Treffen des ukrainischen Staatschefs Selenskyj mit US-Präsident Trump in Rom vorsichtig optimistisch. Trumps Worte ließen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit dem russischen Präsidenten Putin verliere, sagte Hardt der "Rheinischen Post".

    Heusgen: "Noch keine Trendwende"

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, nannte es "eine gute Entwicklung", dass Trump seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert habe. Es müsse sich jedoch zeigen, wie sich das auf die Verhandlungsführung des US-Präsidenten auswirke.
    Ähnlich äußerte sich der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen. Es bleibe abzuwarten, was nun passiere, sagte Heusgen im Deutschlandfunk. Klar sei, dass Russlands Präsident Putin mit dem brutalen Angriff auf Kiew in der vergangenen Woche einen Fehler gemacht habe. Von einer Trendwende im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine könne man allerdings nicht sprechen, so Heusgen, da Putin bisher an seinen militärischen Zielen festhalte.

    Verteidigungsminister Pistorius vergleicht US-Vorschläge mit Kapitulation der Ukraine

    Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, die jüngste Annäherung zwischen Trump und Selenskyj am Rande des Papst-Begräbnisses überzubewerten. Die Signale seien höchst widersprüchlich und wechselten nahezu täglich, sagte der SPD-Politiker der ARD.
    Die Vorschläge der USA für ein Friedensabkommen verglich Pistorius mit einer Kapitulation der Ukraine. Kiew wisse zwar, so Pistorius, dass es bei einem Friedensabkommen auch zu Gebietsabtretungen kommen könne. Dafür müsse es aber Sicherheitsgarantien geben.
    Trump und Selenskyj waren am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom zu einem Gespräch zusammengetroffen. Anschließend äußerte Trump erstmals Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss. Zugleich drohte er Moskau mit neuen Sanktionen.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.