Seit dem Wochenende liegt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele vor, mit dem dieser den Verkauf von 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien stoppen oder die Bundesregierung zumindest zu mehr Transparenz in der Frage zwingen will. Im Bundestag hatte Ströbele kürzlich provozierend gefragt, ob das Stillschweigen der Regierung mit möglichen Schmiergeldern für die CDU zu tun habe:
"Ich wollte den Kollegen Nüßlein dazu fragen – als Mitglied der CSU, also auch der Union – ob der bestätigen kann, dass im Jahr 1991 die damalige Bundesregierung 37 "Fuchs"-Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat. Zum Kaufpreis von 446 Mio. DM damals. Und dass 220 Mio. DM davon als "nützliche Aufwendungen gegeben waren - "nützliche Aufwendungen" sind Schmiergelder – und dass ein Teil dieser Schmiergelder an die Union geflossen ist."
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, macht sich – wie so mancher andere in der Opposition – Sorgen über den Empfänger der Panzer, denn für ihn ist Saudi-Arabien ...
"... ein Land, das anderen Despoten hilft, an der Macht zu bleiben. Mit Panzern, Herr Kollege, und nicht einfach so aus Jux. Mit massiver physischer Gewalt."
Der innenpolitische Streit über den Panzer-Deal mit Riad und die Verfassungsklage in Karlsruhe sind die logische Fortsetzung dessen, was sich Anfang des Jahres abgezeichnet hatte: Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hatte da bereits einen Vorgeschmack auf das gegeben, wohin die Entwicklung gehen würde: Deutschland, so hieß es da, sei zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und eine deutsche Firma ("Rheinmetall") stehe weltweit immerhin an 32. Stelle. Die USA führen mit 30 Prozent, gefolgt von Russland mit 23 Prozent des weltweiten Waffenexports.
Deutschlands elf Prozent wurden beschönigt durch das Lob der SIPRI-Forscher: Deutschland wende bei der Ausfuhr von Waffen strikte Kontrollen an und liefere diese gefährliche Ware nicht wahllos jedem Interessenten.
In Deutschland sekundierte man: Der größte Teil dieser Exporte gehe ohnehin in Partnerstaaten der NATO – zum Beispiel nach Griechenland und in die Türkei – folglich sei daran ja nichts auszusetzen.
Dies könnte sich nun aber schlagartig ändern. Wenn nämlich zutrifft, dass Berlin bereit ist, Saudi-Arabien 200 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ zu verkaufen, dann wird nicht nur das deutsche Exportvolumen für Waffen drastisch ansteigen, dies dürfte auch endgültig das Ende der deutschen Auflagen für Waffenexporte bedeuten. Besonders, wenn sie in Spannungsgebiete gehen sollen.
Tatsächlich lieferte Deutschland 1991 "Fuchs"-Panzer an die Saudis, aber beim "Fuchs" handelt es sich in erster Linie um ein gepanzertes Transportfahrzeug (wohingegen der Leopard ein Kampfpanzer ist) und dieser Verkauf fand im Zusammenhang mit der Befreiung Kuwaits von seiner irakischen Besatzung statt. Bereits seit den 80er-Jahren aber hatte die Bundesrepublik wiederholte Anfragen der Saudis nach Leopard-Panzern mit dem Hinweis auf die Spannungen in Nahost und Deutschlands besondere Verpflichtungen gegenüber Israel abgelehnt.
Allerdings war Berlin offenbar bereits vor zwei Jahren bereit, Leopard und Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Qatar zu liefern. Diese Haubitzen sind nach Meinung ihrer Hersteller ("Rheinmetall" und "Krauss-Maffei Wegmann" – die beide auch den Leopard bauen) das "leistungsfähigste Artilleriesystem der Welt". Aus Geheimhaltungsgründen wird in Deutschland offiziell Stillschweigen über die Waffengeschäfte auf der Arabischen Halbinsel gewahrt, es scheint aber, dass sowohl für den Deal mit Qatar als auch für den mit Saudi-Arabien kein Widerspruch aus Jerusalem kam.
Israel könnte solches auch nur schwer rechtfertigen, denn andere Europäer – besonders Briten und Franzosen – liefern bereits seit Jahren Waffen an die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Franzosen haben in den Emiraten sogar eine Marinebasis eröffnet. Und vor nicht einmal einem Jahr hatte Washington beschlossen, den Saudis über die nächsten 20 Jahre hinweg 84 F-15 Kampfjets und rund 200 Militärhubschrauber im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar zu verkaufen.
In Israel weiß man natürlich auch, dass – besonders vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Arabischen Welt in den letzten Monaten – an einer Destabilisierung des saudischen Königreiches niemand gelegen sein kann – weder Israel, noch den USA und Europa. Zum ersten Mal könnte sich auszahlen, dass Saudi-Arabien seit Langem ein zuverlässiger Partner ist. Wie Riad Kahwaji meint, der Leiter eines Instituts für Strategische Studien in den Emiraten:
"Die Saudis haben sehr gut mit dem Westen zusammengearbeitet – in zahlreichen Bereichen. Besonders beim Kampf gegen den Terrorismus. Sie haben auch viel Hilfe geleistet - bei den Bemühungen um Friedenserhaltung, humanitäre Hilfe. Sie haben sich als zuverlässiger Verbündeter erwiesen bei der gemeinsamen Strategie gegenüber dem Friedensprozess und gegenüber den iranischen Plänen: Sie sind immer ein verlässlicher Partner des Westens gewesen."
In der Tat: Es war der saudische König Abdullah, der – noch als Kronprinz – vor Jahren schon Israel zum ersten Mal einen Friedensplan vorschlug und diesen dann später in der Arabischen Liga durchdrückte. Israel hat bis heute nicht darauf reagiert.
Kahwaji kann die Argumente der Gegner des Panzer-Deals in Deutschland nicht nachvollziehen: Nämlich, dass Saudi-Arabien die Panzer gegen die eigenen Bürger einsetzen könnte, wenn es auch dort zu Demonstrationen und Protesten kommen sollte. Der "Arabische Frühling" habe nichts mit den Rüstungswünschen aus Riad zu tun:
"Das ist, glaube ich, mangelndes Verständnis auf deutscher Seite. Da bringt man zu viele Dinge zusammen und meistens hat das gar keinen Bezug dazu ... Der arabische Aufstand begann im Dezember. Das saudische Verteidigungsprogramm läuft aber schon seit Mitte der achtziger Jahre. Seit Mitte der achtziger Jahre bis heute hat man kontinuierlich in die Verteidigung investiert. Deswegen ist dies völlig irrelevant."
Unstrittig ist, dass der Westen – und da besonders die USA – durch die Veränderungen in der Arabischen Welt in ein Dilemma geraten ist. Weil man plötzlich erkennt, dass man bisher auf die Falschen in der Region gesetzt hatte: Politiker, die zwar Garanten für Ruhe, Ordnung und Sicherheit waren, sich um die vom Westen so hoch gehaltenen Werte wie Schutz der Menschenrechte – aber herzlich wenig kümmerten. Shadi Hamid vom Washingtoner "Brookings Institute" ist ein Kenner der Arabischen Halbinsel:
"Die amerikanische Politik orientierte sich fünf Jahrzehnte lang daran, repressive Regime zu unterstützen. Wie aber kann man nach 50 solchen Jahren seine Politik plötzlich über Nacht ändern? Zum Beispiel Bahrain: Wir haben eine Marinebasis dort, es liegt an der Front gegenüber dem Iran und direkt neben Saudi-Arabien. Wir haben Öl in der Gegend, es kommen also viele Interessen zusammen. Wenn dann aber das Regime dort beginnt, Gewalt gegen sein eigenes Volk anzuwenden und saudische Truppen ins Land holt - dann stehen die USA vor einer schweren Entscheidung: Wir haben Interessen, aber auch Ideale."
US-Präsident Barack Obama drückt das vielleicht etwas diplomatischer aus. Aber auch bei ihm ist nicht zu überhören, dass die Interessen – auf den Gebieten Wirtschaft und Sicherheit – vor den Gefühlen und Idealen aus Geschichte und Glauben rangieren:
"Seit sechs Monaten sind wir Zeuge einer außergewöhnlichen Veränderung im Nahen Osten und in Nordafrika. Von Ort zu Ort, von Stadt zu Stadt, in einem Land nach dem anderen haben die Menschen sich erhoben, ihre Grundrechte einzufordern. Zwei Führer sind abgetreten und andere folgen ihnen vielleicht. Und obwohl diese Länder vielleicht weit von uns entfernt sind – so wissen wir doch, dass unsere eigene Zukunft mit dieser Region verbunden ist. Durch die Kräfte der Wirtschaft und Sicherheit und durch die Geschichte und den Glauben."
Das saudische Königshaus, das bisher beherrscht wird von alten Männern – den verbliebenen Söhnen von Staatsgründer Saud – hört solche Erklärungen sicher gerne. Aber sie können ihm nicht genügen, um aus der Zwickmühle herauszukommen, in der es sich befindet: Das Königshaus ist – wie das Land generell – den verschiedensten Pressionen und Forderungen ausgesetzt: Da ist die Gruppe, die wie der König grundsätzlich den bisherigen Kurs als Freund und Verbündeter des Westens fortsetzen möchte, da ist die andere, die sich mehr auf regionale, arabische Fragen konzentrieren möchte. Und da sind weiterhin die Erzkonservativen, die dem Wahhabismus folgen – der puristischen Auslegung des Islam, die im Königreich zur Staatsdoktrin erhoben ist. Diese Kreise – aus denen auch Osama Bin Laden seine Gefolgsleute rekrutierte, lehnen den Kurs des Königs als gottlos und frevelhaft ab.
Es sind aber nicht deutsche Panzer, die dem Königshaus helfen sollen, sich gegen diese Strömungen durchzusetzen. Saudi-Arabien hat vielmehr andere Gründe, sich Sorgen zu machen, sich bedroht zu fühlen. Riad Kahwahi:
"Die zunehmenden interreligiösen Auseinandersetzungen, der Zwist zwischen Schiiten und Sunniten und die Lage im Irak wie im Libanon haben dieses Gefühl der Bedrohung verstärkt. Auch, was in Bahrain geschah – wo die Iraner versuchten, das dortige Regime zu stürzen – und die Berichte über iranische Spionageaktivitäten im Golf-Kooperationsrat. Und dann immer wieder die Rhetorik: Manchmal gibt es Erklärungen iranischer Politiker, die Anspruch erheben auf Teile von Kuwait oder Bahrain. Da gibt es den Inselstreit mit den Emiraten. Und es gibt den Bau der Raketen, der (Kriegs-)Schiffe ... Alle diese Dinge verstärken Sorge und Beunruhigung gegenüber dem Iran und dies sind alles Faktoren, die ihren Einfluss haben auf Waffenbeschaffungspläne des Golf-Kooperationsrates ... "
Seit dem Sturz Saddam Husseins sind im Irak iranisch unterstützte Schiiten an der Macht, im Libanon kommt an der von Teheran unterstützten schiitischen "Hisbollah" niemand mehr vorbei, im Jemen sollen die Houthi-Rebellen im saudischen Grenzgebiet Unterstützung aus dem Iran erhalten haben. Im Irak, im Libanon und in Bahrain stellen die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit – so wie in den saudischen Ölprovinzen im Osten der Halbinsel. Durchaus Anlass zum Argwohn, Teheran könnte versucht sein, diese im Ernstfall als "Fünfte Kolonne" zu benutzen. Beweise hierfür gibt es bisher freilich nicht. Auch nicht in Bahrain.
Zur erwähnten Rhetorik gehören immer wieder auch Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, in denen dieser die Amerikaner und "deren Verbündete" vor einem Angriff warnt:
"Dass ihr es wisst: Wenn ihr zu neuer Taktik und neuer Täuschung greift, um eure kolonialistischen Ziele zu verfolgen, dann werden der Iran und andere Länder der Region euch mit eiserner Faust schlagen und all eure kolonialistischen Träume beerdigen. "
Der Iran spielt eine wichtige Rolle bei den politischen und militärischen Überlegungen auf der Arabischen Halbinsel. Der schwunghafte Handel mit dem Ausland – darunter selbst die USA, den der Iran unter Umgehung der Sanktionen über die Emirate abwickelt, kann ebenso wenig über das tiefe gegenseitige Misstrauen hinwegtäuschen wie die gelegentlichen "Freundschafts-Besuche" Ahmadinedschads und anderer führender iranischer Politiker in Saudi-Arabien. Das Misstrauen auf arabischer Seite ist vor allem darin begründet, dass einst beide Seiten des Persischen Golfes Teil des Persischen Reiches waren.
Daher die schiitischen Mehrheiten in manchen Teilen der Westküste des Golfes und daher der Argwohn der Araber, der Iran könne sich zurückholen wollen, was ihm einst gehört hatte. Der ehemalige ägyptische Außenminister unter Präsident Mubarak, Ahmad Abu Al-Gheit, sprach auch für die Arabische Halbinsel, als er sich in einem Interview vom Iran abgrenzte:
"Der Iran ist eine persische Macht und nicht eine arabische. Er hat Pläne und Interessen im Golf. Dort hält er arabische Inseln besetzt. Er übt Einfluss auf den Irak aus, gegen den er in der Vergangenheit im Krieg lag. Eine iranische Atommacht stellt eine Gefahr atomarer Proliferation im Nahen Osten dar. Deswegen werden wir das nicht hinnehmen. Wir wollen, dass der Iran die Araber nicht zu einem Wettrüsten mit ihm zwingt. Wir sollten auch bedenken und nicht vergessen – wie manche es tun - dass der Iran Ambitionen hat, die Region in einer Weise zu beeinflussen, die unvereinbar ist mit den Prioritäten und Interessen der Araber."
Die Tatsache, dass der Iran eine so wichtige Rolle im politischen Denken der Saudis und ihrer Nachbarn auf der Halbinsel spielt, kommt Amerikanern, Israelis und auch manchen Europäern sicher sehr entgegen. Washington profitiert schon seit Langem davon, sich diesen Ländern als Schutzmacht anzudienen. Die Ölzufuhr aus Saudi-Arabien ist damit sichergestellt und die dafür gezahlten Petrodollars holt man sich teilweise wenigstens wieder durch Waffenverkäufe zurück.
Unter dem Mantel der westlichen Kooperation profitieren auch europäische Staaten von dieser Konstellation. Und dies ist sicher auch mit ein Grund dafür, dass Israel seinen Widerstand gegen das Panzergeschäft fallen gelassen hat. Diese Panzer werden in Saudi-Arabien kaum eine Gefahr für Israel darstellen und solange das Misstrauen der Saudis und Emiratis gegenüber dem Iran wächst, passt das umso besser in das politische Konzept Jerusalems. Natürlich auch in das der USA, die sich keine Gelegenheit entgehen lassen, vor der "iranischen Gefahr" zu warnen. Zum Beispiel US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Diskussion mit Araberinnen in einem saudischen TV-Programm:
"Wenn der Iran eine Atombombe bekommt – werden Sie dann nicht glauben, dass Sie auch eine Atombombe haben müssen? Das führt zu einem Wettrüsten, das extrem gefährlich ist. Es ist also zu allererst im Interesse der Region, den Iran davon abzubringen, nach der Atombombe zu streben."
Der Iran beteuert, nur friedliche Zwecke mit seiner Atomforschung zu verfolgen, und niemand hat bisher das Gegenteil beweisen können. In den Staaten auf der Arabischen Halbinsel ist man aber auch gegenüber friedlicher Nutzung von Atomenergie im Iran misstrauisch: Der einst von Deutschland begonnene und inzwischen von Russland fertig gestellte Reaktor von Bushehr liegt am Ostufer des Persischen Golfes –kaum mehr als 200 Kilometer von Kuwait und Saudi-Arabien entfernt. Im Zeitalter von Fukushima und dem Atomausstieg nicht nur Deutschlands durchaus ein Grund zur Sorge am Westufer des Persischen Golfs. Bushehr ist immer noch nicht in Betrieb genommen, aber das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.
Versuche, den Iran von seinen Atomplänen abzubringen – über sanften Druck und politische Pressionen bis hin zu Sanktionen und offenen Drohungen haben bisher nichts bewirkt. Im Gegenteil: Der Iran will sein Anreicherungsprogramm ausweiten und er hat schon wiederholt demonstrativ moderne Raketen getestet. Die einen sollen mögliche Angreifer treffen, die anderen Vergeltung für einen solchen Angriff üben. Amir Ali Hajizadeh, Oberbefehlshaber der Raum- und Luftfahrtabteilung der iranischen "Revolutionsgarden" (Pasdaran) meint deswegen, die bereits vorhandenen Raketen mit 2000 Kilometer Reichweite genügten dem Iran, denn damit könne man im Ernstfall Israel erreichen. Und er zeigt sich zuversichtlich, aber nicht minder entschlossen:
"Angesichts unserer heutigen Fähigkeiten können sie uns nicht bedrohen. Wenn sie etwas gegen uns unternehmen, werden wir sie angreifen. Wir haben natürlich in der Vergangenheit keinen Krieg begonnen, wir tun das jetzt nicht und werden es auch künftig nicht tun, aber wenn sie etwas gegen uns unternehmen, dann wird unsere Antwort hart und tödlich sein."
Wirkliche und übertriebene Bedrohungs-Szenarien beherrschen nicht erst seit heute das politische und strategische Denken auf der Arabischen Halbinsel. Denn man weiß natürlich, dass man selbst als Erster die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung zu spüren bekommen würde. Selbst wenn die Hauptakteure Iran, USA und Israel heißen sollten. Dabei ist es ein schwacher Trost, dass die Staaten des "Golf-Kooperationsrates" – allen voran Saudi-Arabien und die Emirate - ihre gut ausgerüsteten Streitkräfte bisher nie wirklich in einem Krieg eingesetzt haben.
Kriege wurden in der Region immer von den Verbündeten geführt, die zuvor Waffen geliefert hatten. Im Umkehrschluss: Der Weg vom Lieferanten zum Akteur ist nicht weit. Auf jeden Fall aber dient die Lieferung moderner Waffen nicht dem Abbau von Spannungen und einer Reduzierung der Kriegsgefahr. Auch auf der Arabischen Halbinsel nicht.
"Ich wollte den Kollegen Nüßlein dazu fragen – als Mitglied der CSU, also auch der Union – ob der bestätigen kann, dass im Jahr 1991 die damalige Bundesregierung 37 "Fuchs"-Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat. Zum Kaufpreis von 446 Mio. DM damals. Und dass 220 Mio. DM davon als "nützliche Aufwendungen gegeben waren - "nützliche Aufwendungen" sind Schmiergelder – und dass ein Teil dieser Schmiergelder an die Union geflossen ist."
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, macht sich – wie so mancher andere in der Opposition – Sorgen über den Empfänger der Panzer, denn für ihn ist Saudi-Arabien ...
"... ein Land, das anderen Despoten hilft, an der Macht zu bleiben. Mit Panzern, Herr Kollege, und nicht einfach so aus Jux. Mit massiver physischer Gewalt."
Der innenpolitische Streit über den Panzer-Deal mit Riad und die Verfassungsklage in Karlsruhe sind die logische Fortsetzung dessen, was sich Anfang des Jahres abgezeichnet hatte: Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hatte da bereits einen Vorgeschmack auf das gegeben, wohin die Entwicklung gehen würde: Deutschland, so hieß es da, sei zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und eine deutsche Firma ("Rheinmetall") stehe weltweit immerhin an 32. Stelle. Die USA führen mit 30 Prozent, gefolgt von Russland mit 23 Prozent des weltweiten Waffenexports.
Deutschlands elf Prozent wurden beschönigt durch das Lob der SIPRI-Forscher: Deutschland wende bei der Ausfuhr von Waffen strikte Kontrollen an und liefere diese gefährliche Ware nicht wahllos jedem Interessenten.
In Deutschland sekundierte man: Der größte Teil dieser Exporte gehe ohnehin in Partnerstaaten der NATO – zum Beispiel nach Griechenland und in die Türkei – folglich sei daran ja nichts auszusetzen.
Dies könnte sich nun aber schlagartig ändern. Wenn nämlich zutrifft, dass Berlin bereit ist, Saudi-Arabien 200 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ zu verkaufen, dann wird nicht nur das deutsche Exportvolumen für Waffen drastisch ansteigen, dies dürfte auch endgültig das Ende der deutschen Auflagen für Waffenexporte bedeuten. Besonders, wenn sie in Spannungsgebiete gehen sollen.
Tatsächlich lieferte Deutschland 1991 "Fuchs"-Panzer an die Saudis, aber beim "Fuchs" handelt es sich in erster Linie um ein gepanzertes Transportfahrzeug (wohingegen der Leopard ein Kampfpanzer ist) und dieser Verkauf fand im Zusammenhang mit der Befreiung Kuwaits von seiner irakischen Besatzung statt. Bereits seit den 80er-Jahren aber hatte die Bundesrepublik wiederholte Anfragen der Saudis nach Leopard-Panzern mit dem Hinweis auf die Spannungen in Nahost und Deutschlands besondere Verpflichtungen gegenüber Israel abgelehnt.
Allerdings war Berlin offenbar bereits vor zwei Jahren bereit, Leopard und Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Qatar zu liefern. Diese Haubitzen sind nach Meinung ihrer Hersteller ("Rheinmetall" und "Krauss-Maffei Wegmann" – die beide auch den Leopard bauen) das "leistungsfähigste Artilleriesystem der Welt". Aus Geheimhaltungsgründen wird in Deutschland offiziell Stillschweigen über die Waffengeschäfte auf der Arabischen Halbinsel gewahrt, es scheint aber, dass sowohl für den Deal mit Qatar als auch für den mit Saudi-Arabien kein Widerspruch aus Jerusalem kam.
Israel könnte solches auch nur schwer rechtfertigen, denn andere Europäer – besonders Briten und Franzosen – liefern bereits seit Jahren Waffen an die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Franzosen haben in den Emiraten sogar eine Marinebasis eröffnet. Und vor nicht einmal einem Jahr hatte Washington beschlossen, den Saudis über die nächsten 20 Jahre hinweg 84 F-15 Kampfjets und rund 200 Militärhubschrauber im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar zu verkaufen.
In Israel weiß man natürlich auch, dass – besonders vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Arabischen Welt in den letzten Monaten – an einer Destabilisierung des saudischen Königreiches niemand gelegen sein kann – weder Israel, noch den USA und Europa. Zum ersten Mal könnte sich auszahlen, dass Saudi-Arabien seit Langem ein zuverlässiger Partner ist. Wie Riad Kahwaji meint, der Leiter eines Instituts für Strategische Studien in den Emiraten:
"Die Saudis haben sehr gut mit dem Westen zusammengearbeitet – in zahlreichen Bereichen. Besonders beim Kampf gegen den Terrorismus. Sie haben auch viel Hilfe geleistet - bei den Bemühungen um Friedenserhaltung, humanitäre Hilfe. Sie haben sich als zuverlässiger Verbündeter erwiesen bei der gemeinsamen Strategie gegenüber dem Friedensprozess und gegenüber den iranischen Plänen: Sie sind immer ein verlässlicher Partner des Westens gewesen."
In der Tat: Es war der saudische König Abdullah, der – noch als Kronprinz – vor Jahren schon Israel zum ersten Mal einen Friedensplan vorschlug und diesen dann später in der Arabischen Liga durchdrückte. Israel hat bis heute nicht darauf reagiert.
Kahwaji kann die Argumente der Gegner des Panzer-Deals in Deutschland nicht nachvollziehen: Nämlich, dass Saudi-Arabien die Panzer gegen die eigenen Bürger einsetzen könnte, wenn es auch dort zu Demonstrationen und Protesten kommen sollte. Der "Arabische Frühling" habe nichts mit den Rüstungswünschen aus Riad zu tun:
"Das ist, glaube ich, mangelndes Verständnis auf deutscher Seite. Da bringt man zu viele Dinge zusammen und meistens hat das gar keinen Bezug dazu ... Der arabische Aufstand begann im Dezember. Das saudische Verteidigungsprogramm läuft aber schon seit Mitte der achtziger Jahre. Seit Mitte der achtziger Jahre bis heute hat man kontinuierlich in die Verteidigung investiert. Deswegen ist dies völlig irrelevant."
Unstrittig ist, dass der Westen – und da besonders die USA – durch die Veränderungen in der Arabischen Welt in ein Dilemma geraten ist. Weil man plötzlich erkennt, dass man bisher auf die Falschen in der Region gesetzt hatte: Politiker, die zwar Garanten für Ruhe, Ordnung und Sicherheit waren, sich um die vom Westen so hoch gehaltenen Werte wie Schutz der Menschenrechte – aber herzlich wenig kümmerten. Shadi Hamid vom Washingtoner "Brookings Institute" ist ein Kenner der Arabischen Halbinsel:
"Die amerikanische Politik orientierte sich fünf Jahrzehnte lang daran, repressive Regime zu unterstützen. Wie aber kann man nach 50 solchen Jahren seine Politik plötzlich über Nacht ändern? Zum Beispiel Bahrain: Wir haben eine Marinebasis dort, es liegt an der Front gegenüber dem Iran und direkt neben Saudi-Arabien. Wir haben Öl in der Gegend, es kommen also viele Interessen zusammen. Wenn dann aber das Regime dort beginnt, Gewalt gegen sein eigenes Volk anzuwenden und saudische Truppen ins Land holt - dann stehen die USA vor einer schweren Entscheidung: Wir haben Interessen, aber auch Ideale."
US-Präsident Barack Obama drückt das vielleicht etwas diplomatischer aus. Aber auch bei ihm ist nicht zu überhören, dass die Interessen – auf den Gebieten Wirtschaft und Sicherheit – vor den Gefühlen und Idealen aus Geschichte und Glauben rangieren:
"Seit sechs Monaten sind wir Zeuge einer außergewöhnlichen Veränderung im Nahen Osten und in Nordafrika. Von Ort zu Ort, von Stadt zu Stadt, in einem Land nach dem anderen haben die Menschen sich erhoben, ihre Grundrechte einzufordern. Zwei Führer sind abgetreten und andere folgen ihnen vielleicht. Und obwohl diese Länder vielleicht weit von uns entfernt sind – so wissen wir doch, dass unsere eigene Zukunft mit dieser Region verbunden ist. Durch die Kräfte der Wirtschaft und Sicherheit und durch die Geschichte und den Glauben."
Das saudische Königshaus, das bisher beherrscht wird von alten Männern – den verbliebenen Söhnen von Staatsgründer Saud – hört solche Erklärungen sicher gerne. Aber sie können ihm nicht genügen, um aus der Zwickmühle herauszukommen, in der es sich befindet: Das Königshaus ist – wie das Land generell – den verschiedensten Pressionen und Forderungen ausgesetzt: Da ist die Gruppe, die wie der König grundsätzlich den bisherigen Kurs als Freund und Verbündeter des Westens fortsetzen möchte, da ist die andere, die sich mehr auf regionale, arabische Fragen konzentrieren möchte. Und da sind weiterhin die Erzkonservativen, die dem Wahhabismus folgen – der puristischen Auslegung des Islam, die im Königreich zur Staatsdoktrin erhoben ist. Diese Kreise – aus denen auch Osama Bin Laden seine Gefolgsleute rekrutierte, lehnen den Kurs des Königs als gottlos und frevelhaft ab.
Es sind aber nicht deutsche Panzer, die dem Königshaus helfen sollen, sich gegen diese Strömungen durchzusetzen. Saudi-Arabien hat vielmehr andere Gründe, sich Sorgen zu machen, sich bedroht zu fühlen. Riad Kahwahi:
"Die zunehmenden interreligiösen Auseinandersetzungen, der Zwist zwischen Schiiten und Sunniten und die Lage im Irak wie im Libanon haben dieses Gefühl der Bedrohung verstärkt. Auch, was in Bahrain geschah – wo die Iraner versuchten, das dortige Regime zu stürzen – und die Berichte über iranische Spionageaktivitäten im Golf-Kooperationsrat. Und dann immer wieder die Rhetorik: Manchmal gibt es Erklärungen iranischer Politiker, die Anspruch erheben auf Teile von Kuwait oder Bahrain. Da gibt es den Inselstreit mit den Emiraten. Und es gibt den Bau der Raketen, der (Kriegs-)Schiffe ... Alle diese Dinge verstärken Sorge und Beunruhigung gegenüber dem Iran und dies sind alles Faktoren, die ihren Einfluss haben auf Waffenbeschaffungspläne des Golf-Kooperationsrates ... "
Seit dem Sturz Saddam Husseins sind im Irak iranisch unterstützte Schiiten an der Macht, im Libanon kommt an der von Teheran unterstützten schiitischen "Hisbollah" niemand mehr vorbei, im Jemen sollen die Houthi-Rebellen im saudischen Grenzgebiet Unterstützung aus dem Iran erhalten haben. Im Irak, im Libanon und in Bahrain stellen die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit – so wie in den saudischen Ölprovinzen im Osten der Halbinsel. Durchaus Anlass zum Argwohn, Teheran könnte versucht sein, diese im Ernstfall als "Fünfte Kolonne" zu benutzen. Beweise hierfür gibt es bisher freilich nicht. Auch nicht in Bahrain.
Zur erwähnten Rhetorik gehören immer wieder auch Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, in denen dieser die Amerikaner und "deren Verbündete" vor einem Angriff warnt:
"Dass ihr es wisst: Wenn ihr zu neuer Taktik und neuer Täuschung greift, um eure kolonialistischen Ziele zu verfolgen, dann werden der Iran und andere Länder der Region euch mit eiserner Faust schlagen und all eure kolonialistischen Träume beerdigen. "
Der Iran spielt eine wichtige Rolle bei den politischen und militärischen Überlegungen auf der Arabischen Halbinsel. Der schwunghafte Handel mit dem Ausland – darunter selbst die USA, den der Iran unter Umgehung der Sanktionen über die Emirate abwickelt, kann ebenso wenig über das tiefe gegenseitige Misstrauen hinwegtäuschen wie die gelegentlichen "Freundschafts-Besuche" Ahmadinedschads und anderer führender iranischer Politiker in Saudi-Arabien. Das Misstrauen auf arabischer Seite ist vor allem darin begründet, dass einst beide Seiten des Persischen Golfes Teil des Persischen Reiches waren.
Daher die schiitischen Mehrheiten in manchen Teilen der Westküste des Golfes und daher der Argwohn der Araber, der Iran könne sich zurückholen wollen, was ihm einst gehört hatte. Der ehemalige ägyptische Außenminister unter Präsident Mubarak, Ahmad Abu Al-Gheit, sprach auch für die Arabische Halbinsel, als er sich in einem Interview vom Iran abgrenzte:
"Der Iran ist eine persische Macht und nicht eine arabische. Er hat Pläne und Interessen im Golf. Dort hält er arabische Inseln besetzt. Er übt Einfluss auf den Irak aus, gegen den er in der Vergangenheit im Krieg lag. Eine iranische Atommacht stellt eine Gefahr atomarer Proliferation im Nahen Osten dar. Deswegen werden wir das nicht hinnehmen. Wir wollen, dass der Iran die Araber nicht zu einem Wettrüsten mit ihm zwingt. Wir sollten auch bedenken und nicht vergessen – wie manche es tun - dass der Iran Ambitionen hat, die Region in einer Weise zu beeinflussen, die unvereinbar ist mit den Prioritäten und Interessen der Araber."
Die Tatsache, dass der Iran eine so wichtige Rolle im politischen Denken der Saudis und ihrer Nachbarn auf der Halbinsel spielt, kommt Amerikanern, Israelis und auch manchen Europäern sicher sehr entgegen. Washington profitiert schon seit Langem davon, sich diesen Ländern als Schutzmacht anzudienen. Die Ölzufuhr aus Saudi-Arabien ist damit sichergestellt und die dafür gezahlten Petrodollars holt man sich teilweise wenigstens wieder durch Waffenverkäufe zurück.
Unter dem Mantel der westlichen Kooperation profitieren auch europäische Staaten von dieser Konstellation. Und dies ist sicher auch mit ein Grund dafür, dass Israel seinen Widerstand gegen das Panzergeschäft fallen gelassen hat. Diese Panzer werden in Saudi-Arabien kaum eine Gefahr für Israel darstellen und solange das Misstrauen der Saudis und Emiratis gegenüber dem Iran wächst, passt das umso besser in das politische Konzept Jerusalems. Natürlich auch in das der USA, die sich keine Gelegenheit entgehen lassen, vor der "iranischen Gefahr" zu warnen. Zum Beispiel US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Diskussion mit Araberinnen in einem saudischen TV-Programm:
"Wenn der Iran eine Atombombe bekommt – werden Sie dann nicht glauben, dass Sie auch eine Atombombe haben müssen? Das führt zu einem Wettrüsten, das extrem gefährlich ist. Es ist also zu allererst im Interesse der Region, den Iran davon abzubringen, nach der Atombombe zu streben."
Der Iran beteuert, nur friedliche Zwecke mit seiner Atomforschung zu verfolgen, und niemand hat bisher das Gegenteil beweisen können. In den Staaten auf der Arabischen Halbinsel ist man aber auch gegenüber friedlicher Nutzung von Atomenergie im Iran misstrauisch: Der einst von Deutschland begonnene und inzwischen von Russland fertig gestellte Reaktor von Bushehr liegt am Ostufer des Persischen Golfes –kaum mehr als 200 Kilometer von Kuwait und Saudi-Arabien entfernt. Im Zeitalter von Fukushima und dem Atomausstieg nicht nur Deutschlands durchaus ein Grund zur Sorge am Westufer des Persischen Golfs. Bushehr ist immer noch nicht in Betrieb genommen, aber das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.
Versuche, den Iran von seinen Atomplänen abzubringen – über sanften Druck und politische Pressionen bis hin zu Sanktionen und offenen Drohungen haben bisher nichts bewirkt. Im Gegenteil: Der Iran will sein Anreicherungsprogramm ausweiten und er hat schon wiederholt demonstrativ moderne Raketen getestet. Die einen sollen mögliche Angreifer treffen, die anderen Vergeltung für einen solchen Angriff üben. Amir Ali Hajizadeh, Oberbefehlshaber der Raum- und Luftfahrtabteilung der iranischen "Revolutionsgarden" (Pasdaran) meint deswegen, die bereits vorhandenen Raketen mit 2000 Kilometer Reichweite genügten dem Iran, denn damit könne man im Ernstfall Israel erreichen. Und er zeigt sich zuversichtlich, aber nicht minder entschlossen:
"Angesichts unserer heutigen Fähigkeiten können sie uns nicht bedrohen. Wenn sie etwas gegen uns unternehmen, werden wir sie angreifen. Wir haben natürlich in der Vergangenheit keinen Krieg begonnen, wir tun das jetzt nicht und werden es auch künftig nicht tun, aber wenn sie etwas gegen uns unternehmen, dann wird unsere Antwort hart und tödlich sein."
Wirkliche und übertriebene Bedrohungs-Szenarien beherrschen nicht erst seit heute das politische und strategische Denken auf der Arabischen Halbinsel. Denn man weiß natürlich, dass man selbst als Erster die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung zu spüren bekommen würde. Selbst wenn die Hauptakteure Iran, USA und Israel heißen sollten. Dabei ist es ein schwacher Trost, dass die Staaten des "Golf-Kooperationsrates" – allen voran Saudi-Arabien und die Emirate - ihre gut ausgerüsteten Streitkräfte bisher nie wirklich in einem Krieg eingesetzt haben.
Kriege wurden in der Region immer von den Verbündeten geführt, die zuvor Waffen geliefert hatten. Im Umkehrschluss: Der Weg vom Lieferanten zum Akteur ist nicht weit. Auf jeden Fall aber dient die Lieferung moderner Waffen nicht dem Abbau von Spannungen und einer Reduzierung der Kriegsgefahr. Auch auf der Arabischen Halbinsel nicht.