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Deutsche Tornados gegen IS
Im Sog der Solidarität

Die Bundesregierung beteiligt sich am Anti-Terror-Kampf gegen den IS mit Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte. Sie begründet das mit der Glaubwürdigkeit, die in Zeiten der Solidarität mit Frankreich gewahrt werden müsse. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es nicht.

Von Stefan Maas | 27.11.2015

    Tornados der Luftwaffe starten auf dem Stützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein)
    Tornados der deutschen Luftwaffe könnten bald in Syrien eingesetzt werden. (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder )
    Als der Außenminister und die Verteidigungsministerin im Bundestag gemeinsam vor die Presse treten, hat die Unionsfraktion ihre Sondersitzung schon beendet, die Türen des SPD-Saals bleiben fast eine Dreiviertelstunde länger geschlossen. Zuvor haben die Kanzlerin und die zuständigen Minister beschlossen, dass Deutschland sich stärker am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz islamischer Staat beteiligen will.
    Wir haben Unterstützung zugesagt, erklärt Frank Walter Steinmeier:
    "Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden. Und Glaubwürdigkeit heißt, dass das, was wir können und politisch verantworten können auch tatsächlich zur Verfügung stellen."
    Drei Komponenten
    Außenministerin Ursula von der Leyen erklärt, wie diese Unterstützung aussehen soll:
    "Wir können vor allem drei Komponenten zur Verfügung stellen, Schutz, die wichtige Aufklärung und Logistik."
    Der Schutz, erläutert die CDU-Politikerin sei vor allem Schutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, von dem aus Frankreich im östlichen Mittelmeer seine Luftschläge fliegt.
    "Wir können mit einer Fregatte zu seinem Schutz beitragen."
    Bomben sollen sie nicht abwerfen
    Zur Aufklärung könne ein deutsch-französischer Satellit zur Verfügung gestellt werden. Außerdem Aufklärungsflugzeuge:
    "Tornados, die in der Lage sind, sehr viel schneller, zeitnäher Bilder zu liefern."
    Bomben sollen sie aber nicht abwerfen. Vier bis sechs dieser Flugzeuge könnten zum Einsatz kommen.
    Drittens: Die Logistik: Dabei geht es um das Auftanken in der Luft:
    "Wir haben Tankflugzeuge, die in der Lage sind, die französischen Jets zu betanken und würden die Frankreich auch gerne zur Verfügung stellen."
    Auch der politische Prozess werde weiterlaufen, denn ohne den werde man den Terrorismus nicht besiegen können, erklärt der Außenminister:
    "Aber wir werden auch nicht ohne eine Auseinandersetzung, ohne eine militärische Auseinandersetzung mit IS, mit Al Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen. Deswegen haben wir zugesagt, die Unterstützungsbitte sorgfältig zu prüfen."
    Beteiligung "erhöht Terrorgefahr in Deutschland"
    Für die Linksfraktion macht die Vorsitzende Sarah Wagenknecht deutlich: Ihre Abgeordneten haben geprüft -- und abgelehnt:
    "Das stärkt die Terroristen, es schwächt sie nicht. Und deswegen ist es absolut falsch, sich an diesem Krieg jetzt auch mit deutschen Streitkräften zu beteiligen. Es erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland."
    Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig.
    Seiner Fraktion gegenüber habe der Außenminister betont, dass ein UN-Mandat die beste Rechtsgrundlage wäre, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ein solches Mandat gibt es allerdings nicht. Eines zu bekommen gilt wegen der ablehnenden Haltung Russlands als unwahrscheinlich. Deshalb, gelte es für seine Fraktion, nicht nur die Rechtsgrundlage genau zu prüfen, sondern auch:
    "Ob es eine politische Gesamtstrategie gibt, dass die Einsätze auch erfolgreich sein können."
    Die Frage nach der Strategie für die Zeit nach dem Kampfeinsatz hat auch die SPD-Fraktion beschäftigt, war aus der Sitzung zu hören. Einige Abgeordnete fühlten sich an den Einsatz in Afghanistan erinnert. Dort wurde der Kampfeinsatz zu früh beendet, das hat die Taliban gestärkt.
    "Europa muss zusammenhalten"
    Fraktionschef Thomas Oppermann machte nach der Sitzung dennoch deutlich:
    "Europa muss zusammenhalten wenn es darauf ankommt. Und deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden."
    Bundeskanzlerin Merkel hatte Frankreich nach den Anschlägen von Paris jedwede Unterstützung zugesagt. In der Geschichte der Bundeswehr gab es allerdings nur zwei vergleichbare Einsätze. 1999 warfen im Kosovo-Krieg deutsche «Tornados» Bomben auf serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan bekämpften Bodentruppen der Bundeswehr die radikalislamischen Taliban.