"Wichtiger erster Schritt"
Deutsche Wirtschaft begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt.

    Saskia Esken (r-l), SPD-Parteivorsitzende, spricht neben Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, bei einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.
    Erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD (Kay Nietfeld/dpa)
    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Adrian, sprach von einem wichtigen ersten Schritt. Für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik seien die vorgesehenen Entlastungen aber noch nicht ausreichend. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner, sagte, die Maßnahmen müssten jetzt "konkret und zügig" umgesetzt werden. Auch die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Benner, begrüßte die Beschlüsse. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, entscheidend sei, dass die Impulse jetzt für alle Menschen in Deutschland schnell spürbar würden.
    Der Verband der Chemischen Industrie sprach von einem "wirtschaftspolitischen Signal mit Substanz". Bankenverbände hoben hervor, es gebe den dringend notwendigen Einstieg in eine neue, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Der Verband der Autoindustrie begrüßte insbesondere steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos.
    Die Spitzen der Koalition hatten sich gestern Abend auf Entlastungen für die Wirtschaft geeinigt. Geplant sind mehr als 60 Maßnahmen, darunter eine bessere Steuer-Abschreibung von Investitionen, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
    Der Gesetzentwurf geht nun an Bundestag und Bundesrat.

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    Diese Nachricht wurde am 04.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.