Man müsse den Mut haben, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DAV, Walentowski, im Deutschlandfunk. Dazu gehöre es, noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens gegen Maier gebe. Zudem sollte sich der sächsische Landtag ernsthaft mit der Möglichkeit einer Richteranklage befassen.
Das vollständige Interview mit Swen Walentowski können Sie hier nachlesen.
Landesregierung skeptisch
Die sächsische Landesregierung hatte sich zuletzt skeptisch darüber geäußert, eine Rückkehr Maiers ins Richteramt verhindern zu können. Der Landtag könnte aber mit einer Richteranklage das Bundesverfassungsgericht anrufen, um seine Entlassung zu erwirken. Dieses Verfahren ist aber bisher noch nie angewandt worden.
Maiers Amt am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Vergangenes Jahr verpasste er den Wiedereinzug.
Diese Nachricht wurde am 11.02.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.