Diese hatte unter anderem ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr 4,3 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als noch im Herbst erwartet.

Schuchardt sagte im Deutschlandfunk, die Kommunen würden dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Vor allem sogenannte freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur würden gestrichen. Bürgerinnen und Bürger erlebten den Staat aber am ehesten vor Ort. Wenn die Städte nicht funktionierten, dann sei die lokale Demokratie gefährdet. Die Einnahmerückgänge betreffen Schuchardt zufolge zunehmend auch Kommunen in finanziell bessergestellten Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg.

Die Finanzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Schildmann, sieht zusätzliche Herausforderungen für künftige Haushaltspläne. Die Ausgaben wüchsen aufgrund der demografischen Entwicklung dynamisch an, sagte Schildmann ebenfalls im Deutschlandfunk. Um diese Ausgaben finanzieren zu können, müsse das Land wieder auf den Wachstumspfad kommen. Dafür seien Priorisierungen nötig. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Schäfer, kritisierte, die Regierung gebe zu viel Geld für Wählergeschenke aus, die kein Wirtschaftswachstum brächten. - Laut der Schätzung summieren sich die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro.