Berlin
Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll Deutschland heute eine neue Regierung bekommen. Um 9 Uhr tritt der Bundestag zusammen, um den CDU-Vorsitzenden Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu wählen. Die Kanzlerwahl ist im Grundgesetz genau geregelt. Das sind die Regeln.

    Merz steht lächelnd vor einem schwarzen Hintergrund und breitet die Arme mit den Daumen nach oben weit aus.
    Friedrich Merz wird aller Voraussicht nach heute zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. (Rolf Vennenbernd / dpa )
    Artikel 63 bestimmt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird. Es gibt also keine Debatte vor oder nach der Wahl. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.
    Die Abgeordneten werden dabei einzeln aufgerufen und erhalten die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlkabine. Wer wie abgestimmt hat, wird auch im Nachhinein nicht veröffentlicht. Lediglich die Abgeordneten, die sich vorab entschuldigt haben, werden im Protokoll der Sitzung erwähnt.
    Weiter heißt es im Grundgesetz: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt." Die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder - das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316 Stimmen. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über 12 mehr, als sie unbedingt brauchen.

    Wenn Kanzlermehrheit verfehlt wird: Zwei Wochen Zeit für weitere Wahlgänge 

    Das Grundgesetz legt in Artikel 63 auch fest, was passiert, wenn diese sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt wird. "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen." Innerhalb dieser Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.
    Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum Kanzler ernennen.
    Das Staatsoberhaupt wird zudem den neuen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreichen.
    Im Anschluss soll Merz im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Anschließend folgt die Vereidigung der Ministerinnen und der Minister im Parlament. Merz will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren, die die SPD-geführte Bundesregierung des bisherigen Kanzlers Scholz ablöst.

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    Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.