Die Regierungsmannschaft werde dies konsequent umsetzen, man sei entschlossen, Deutschland nach vorne zu bringen. CSU-Chef Söder betonte, der Koalitionsvertrag biete Anlass zu Optimismus. Es gehe darum, gut zu regieren und damit auch die Feinde der Demokratie klein zu machen. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte, die Demokratie müsse jeden Tag verteidigt werden. Wichtigste Aufgabe sei es, dem rechten Spuk ein Ende zu setzen.

Nachdem CDU und CSU ihre künftigen Kabinettsmitglieder bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben hatten, stehen nun auch die designierten Ministerinnen und Minister der SPD fest.

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Parteien fest zur EU, zur NATO, zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie zum Existenzrecht Israels. Konkret wird festgehalten, die "militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell zu stärken und zuverlässig fortzusetzen". Aber auch mit dem früheren EU-Mitglied Großbritannien soll die Partnerschaft durch ein bilaterales Abkommen vertieft werden.

Deutschland erfüllt seit 2024 das NATO-weite Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Die neue Koalition plant, die Militärausgaben "deutlich und stringent" zu steigern. Ein konkretes Ziel haben sie dazu nicht vereinbart - stattdessen soll ein mehrjähriger Investitionsplan für mehr Kontinuität sorgen.

Noch in diesem Jahr soll dafür auch eine Erfassung möglicher Wehrdienstleistender auf den Weg gebracht werden. "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert", heißt es im Koalitionsvertrag.

Nachrichtendienste und die Bundespolizei sollen mehr Befugnisse erhalten. So sollen bei bestimmten Straftaten die Sicherheitsbehörden mit Künstlicher Intelligenz öffentlich zugängliche Daten durchforsten können. Für die Bundespolizei soll ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden; unter anderem sollen Bundespolizisten in die Lage versetzt werden, Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer zu beantragen.

Die Koalitionäre versprechen einen " anderen, konsequenteren Kurs in der
Migrationspolitik". So sollen freiwillige Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Asylsuchende sollen "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Die von der Ampel-Regierung vorangebrachte Teillegalisierung von Cannabis soll im Herbst 2025 "ergebnisoffen evaluiert" werden.

In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es: "Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und 'Wohlstand für alle'." Dafür sollen unter anderem die Energiekosten gesenkt, Genehmigungsverfahren verkürzt und die Vorgaben für Gründer gelockert werden. Die Stahlindustrie wird beim Umbau auf weniger klimaschädliche Produktion unterstützt, ebenso gibt es eine Reihe von Kaufanreizen für Elektroautos und mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Zur Mitte der Legislatur verspricht die schwarz-rote Koalition eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Auch für eine längere Wochen- oder Lebensarbeitszeit soll es steuerliche Anreize geben. In der Gastronomie soll ab 2026 der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.

Das Kapitel Arbeit und Soziales beginnt mit dem Abschnitt "Arbeits- und Fachkräftesicherung". So wird ein jährliches "Familienbudget für Alltagshelfer" geprüft, mit dem Eltern der Spagat zwischen Erziehung und Arbeit erleichtert werden soll. Für Fachkräfteeinwanderung soll eine zentrale Online-Plattform eingerichtet werden.

Das bisherige Bürgergeldsystem soll ersetzt werden durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. "Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden", heißt es.

Union und SPD bekennen sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dabei setzen sie auch auf die sogenannte CCS-Technologie, bei der CO2-Emissionen aufgefangen und unterirdisch gespeichert werden sollen.

Die Koalition will das von der Ampel eingeführte sogenannte Heizungsgesetz "abschaffen" und verspricht stattdessen ein neues Gebäudeenergiegesetz, das "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestaltet werden soll. Im Zentrum soll dabei die CO2-Reduzierung stehen.

Der unter der Ampel in Schwung gekommene Ausbau von Wind- und Solarkraft soll fortgesetzt werden.