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Deutschland
Parlament stimmt ab, Regierung entscheidet

In einer Sondersitzung soll der Bundestag nun doch über Waffenlieferungen in den Nordirak abstimmen. Die Entscheidung ist dann aber wohl schon gefallen, durch die Regierung, am Tag zuvor. Ein "dummes Vorgehen", findet die Opposition.

Von Katharina Hamberger | 28.08.2014

    Kämpfer, die gemeinsam mit kurdischen Kräften gegen die IS kämpfen, halten ihre Waffen hoch.
    Kämpfer, die gemeinsam mit kurdischen Kräften, gegen IS vorgehen. (picture alliance / dpa - Mohammed Jalil)
    Bei der Sondersitzung des Bundestages am Montag sollen die Abgeordneten nun offenbar doch über Waffenlieferungen in den Nordirak abstimmen dürfen. Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigte, dass Union und Sozialdemokraten sich darauf geeinigt hätten, einen Entschließungsantrag vorzulegen. Darauf hatte die SPD gedrängt, CDU und CSU haben nun offenbar zugestimmt. Oppermann sagte während seiner Sommerreise in Niedersachsen:
    "Es spricht viel dafür, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommt, dass er sich in dieser Frage auch positioniert. Es bleibt dabei, dass die Entscheidung allein von der Regierung bzw. den Ressorts getroffen wird. Es entscheidet nicht der Bundestag. Aber wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen."
    Sprich, diese Abstimmung ist rein formal. Denn tatsächlich muss der Bundestag nicht zustimmen - die Bundesregierung will über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak bereits am Sonntag entscheiden. Diese Entscheidung will Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU den Abgeordneten am Montag in einer Regierungserklärung erläutern.
    Kritik vom außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion
    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrke sagte unserem Hauptstadtstudio, die Entscheidung am Parlament vorbei zu treffen, sei Unsinn gewesen. Dass der Druck groß genug gewesen sei, das zu korrigieren, sei gut. Trotzdem finde er das Vorgehen der Bundesregierung, Zitat, "dumm":
    "Also schon den Versuch zu machen, den Abgeordneten zu sagen, wir entscheiden schon mal vor alles. Dann können wir noch mal zusammenkommen und über alles reden, aber die Entscheidung ist schon längst getroffen. Also für dumm muss man die Abgeordneten nicht verkaufen. Und eine schlaue Regierung hätte von Anfang an gesagt, jawohl, wir diskutieren mit den Abgeordneten, wir haben unsere Position begründet, wir holen uns ein Votum des Bundestages. Das wäre eine viel stärkere Position. Aber ich bin nun mal nicht Regierung, sondern Opposition."
    So Linken-Politiker Gehrke. Seine Fraktion will bei der Sondersitzung am Montag einen Antrag auf ein Gesetz einbringen, mit dem Rüstungsexporte ganz verboten werden sollen.
    Sechs Soldaten im Nordirak
    Unterdessen sind nach Angaben der Bundeswehr sechs Soldaten seit gestern im Nordirak. Sie sollen die Aufgabe eines, wie die Bundeswehr auf ihrer Homepage schreibt, militärisches Verbindungselementes beim deutschen Generalkonsulat in Erbil erfüllen. Über das sollen die Lieferungen von militärischer Ausrüstung und im Fall der Fälle auch die Einweisung koordiniert werden.
    Diese Lieferung umfasse, so heißt es auf der Webseite der Bundeswehr, ausschließlich militärische Ausrüstungsgüter wie Funkgeräte, Gefechtshelme und Werkzeuge zur Munitionsbeseitigung. Möglichst schnell soll diese Ausrüstung laut Bundeswehr, zur Verfügung gestellt werden. Zur Zeit werde die Lieferung im im Materialdepot Müritz für den Transport in den Irak vorbereitet.