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StartseiteHintergrundGrenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Hindernissen26.06.2018

Deutschland und FrankreichGrenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Hindernissen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kämpfen für ein vereintes Europa. Doch schon im deutsch-französischen Grenzgebiet zeigt sich: Ganz so einfach ist das mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht. Gründe dafür: Viel Bürokratie und ein fehlender politischer Wille.

Von Tonia Koch

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Wegweiser an der deutsch-französischen Grenze (imago stock&people)
In der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Grenzgebiet könnte vieles besser laufen - darunter leiden vor allem die Menschen in der Grenzregion. (imago stock&people)
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Einzeln werden die Namen von 19 Absolventen verlesen. Nach drei Jahren Schule und Betrieb erhalten die jungen Leute - mehr als die Hälfte davon Franzosen - neben ihren Abschlusszeugnissen besondere Zertifikate. Denn sie sind Pioniere des deutsch-französischen Ausbildungsganges Automobil. Initiiert hat diesen Berufsschulzweig die Politik, aber getragen wird er von der Wirtschaft.

"25 Prozent unserer Kunden so ungefähr kommen aus Frankreich, und wir wollen auch im Werkstattbereich unsere Kunden in der Landessprache bedienen."

Klaus-Peter Hippchen leitet die Berufsausbildung bei der Torpedo-Gruppe im Saarland, einem KFZ-Händler, der überwiegend für Mercedes tätig ist. Allein acht Auszubildende hat Torpedo bereits im ersten Ausbildungsjahr in diesen Ausbildungsgang geschickt, Tendenz steigend. Denn die Versuche, französische Jugendliche für den Standort Deutschland zu begeistern, hätten trotz der unmittelbaren Nähe zu Frankreich bislang nicht gefruchtet, bedauert Hippchen. Dabei sähe es die Wirtschaft gern, gelänge es, der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf französischer Seite - sie liegt bei etwa 20 Prozent – mit dem Ausbildungsangebot auf deutscher Seite zu begegnen.

"Wir haben parallel auch immer wieder Praktikanten aus Frankreich, aber das hat noch nicht zu einem Ausbildungsplatz geführt. Die Ausbildungsformen der allgemeinbildenden Schulen sind leider sehr unterschiedlich."

An dieser Entwicklung lässt sich zweierlei ablesen. Zum einen die mangelnde Kenntnis und auch die mangelnde Wertschätzung für das duale Ausbildungs-System und zum anderen das sinkende Interesse an der Sprache des Nachbarn. Deutsch zu lernen ist für junge Franzosen genauso wenig attraktiv wie für junge Deutsche, Französisch zu lernen. 

"Ich hatte Englisch Leistungskurs und habe mich früher nicht so für Französisch interessiert, was ich jetzt ein bisschen bereue, habe es dann direkt abgewählt, sobald es ging. Jetzt merke ich, dass es doch ein Fehler war. Also, es hat mich richtig angefuchst, es macht echt Spaß jetzt, zu lernen, man merkt auch die Fortschritte."

Dominik ist im zweiten Ausbildungsjahr und beugt sich gemeinsam mit seinem französischen Ausbilder, Frédérique Philippi über einen Computer.

Ein Kfz-Mechaniker hält in einer Autowerkstatt eine Zange. (picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert)Der grenzübergreifende Austausch während der dualen Ausbildung bringt deutschen und französischen Lehrlingen viele Vorteile (picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert)
Für drei Wochen hospitiert Dominik, der nach dem Abitur in die Lehre eingestiegen ist, im französischen Kfz-Betrieb in Metz, 70 Kilometer von Saarbrücken entfernt. 

Der Meister ist zufrieden mit seinem Schützling.

"Die Diagnostik hat er drauf, das klappt gut, er bringt die nötigen Voraussetzungen mit; ich bin sehr zufrieden mit der deutschen Schule." 
Enorme Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich

Bei Dominik und den anderen deutschen Praktikanten, die bislang in der BMW-Werkstatt hospitiert haben, zeigten sich die Vorteile der dualen Ausbildung in Deutschland, sagt Werkstattleiter Fabrice Schilz. 

"Die jungen Leute treten ganz anders auf, gehen anders an die Arbeit heran. Es gibt enorme Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich." 

In Frankreich ist die Ausbildung sehr theoretisch, denn sie findet überwiegend im schulischen Rahmen statt. Die in Deutschland praktizierte duale Form der Ausbildung ist zwar in Frankreich nicht gänzlich unbekannt, aber sie wird nicht gelebt. Zum einen weil die Betriebe sich nicht vehement dafür einsetzen und zum anderen, weil sie bei Schülern und Eltern nach wie vor extrem unbeliebt ist. Im Vergleich zu einem Studium an einer Fachhochschule gilt sie als minderwertig.

An dieser Stelle gelte es Überzeugungsarbeit zu leisten, sagt Nicole Muller Becker. Sie ist Vizepräsidentin des Regionalrates Grand-Est, dem unter anderem das Elsass und Lothringen angehören.

"Wir haben verstanden, dass wir einen anderen Weg gehen müssen und wir müssen mit den Eltern ins Gespräch zu kommen, weil da liegt das wahre Problem. Wir sind uns bewusst, dass wir in der Region, im Elsass, in Lothringen ein Ausbildungsangebot schaffen müssen, das den Bedürfnissen der Unternehmen entspricht und den jungen Leuten dabei hilft, sich zu orientieren." 

Noch leben die Projekte überwiegend vom Engagement Einzelner, es fehlt ihnen die Selbstverständlichkeit. Gerome Bauer Lehrer am Gymnasium in Metz, gehört dazu.

"Ich muss bei den Betrieben immer wieder Klinken putzen, um die Praktikanten unterzubringen." 

Bauer ist einer der Koordinatoren, des deutsch-französischen Ausbildungsprojektes für Kfz-Mechatroniker. Er teilt sich die Arbeit mit Jörg Schaper, dem deutschen Partnern vom Berufsbildungszentrum St. Ingbert. 

"Wenn wir das mal zusammenrechnen auf ein Schuljahr bezogen, sind es 14 Wochen Austausch, die organisiert werden müssen in beide Richtungen gehend."

14 Wochen in denen die jungen Leute im Nachbarland wohnen, essen, arbeiten und ihre kulturellen Erfahrungen machen. Für Nicolas haben sie sich ausgezahlt. Weder mit Deutschland noch mit der deutschen Sprache hatte er zuvor irgendetwas am Hut. 

"Dadurch, dass ich die Sprache gelernt habe, Deutschland ein wenig kennengelernt habe, hat sich mir eine andere Welt erschlossen. Dank dieser Erfahrung werde ich später mal in Luxemburg oder direkt in Deutschland arbeiten können. " 

Das Thema Ausbildung gehört zu den zentralen Punkten einer Neufassung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der unter dem Arbeitstitel Elysee 2.0 verhandelt wird. Tobias Hans, saarländischer Ministerpräsident.

"Die Zukunft muss sein, dass wir tatsächlich eine integrierte deutsch-französische Ausbildung anbieten mit einem Abschluss für alle, weil das Thema gemeinsame grenzüberschreitende Ausbildung ein ganz großes Thema ist für ein zusammenwachsendes Europa."

Menschen, die mobil sind, braucht die Region. Kein anderer Grenzraum in der Europäischen Union pflegt so viel Austausch wie das deutsch-französisch-luxemburgische Grenzgebiet. 220.000 Menschen, Belgier, Deutsche, Franzosen, Luxemburger machen sich tagtäglich auf den Weg, um in einem anderen Land zu arbeiten. Die größte Anziehungskraft besitzen dabei der luxemburgische und der deutsche Arbeitsmarkt. Luxemburg investiert inzwischen Millionen von Euro in sein Schienennetz, um die überfüllten Straßen zu entlasten und dem Ansturm der Pendler Herr zu werden. 

Es fehlt am politischen Willen und am Geld

Zwischen Frankreich und Deutschland hingegen stockt der Ausbau der Infrastruktur. Es fehlt auf beiden Seiten am politischen Willen und letztendlich auch am Geld. Lediglich die Fernverbindung mit der Bahn nach Paris und die Autobahnverbindungen sind tadellos. Aber wie lange noch? Sie sollen bald mautpflichtig werden. Die Maut wird die 18.000 Pendler, die tagtäglich von Frankreich überwiegend nach Saarbrücken strömen, hart treffen, Anke Rehlinger, saarländische Wirtschaftsministerien.

Das Europäische Parlament in Straßburg vor blauem Himmel, rechts daneben ein angrenzendes Wohnhaus. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders)Bürokratische Hürden erschweren die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders)
"Wir sind stolz darauf, dass wir der größte grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in Gesamt- Europa sind. Ich halte das für ein schlechtes Signal für Europa. Wir gehen zurück in die Kleinstaaterei und erheben Wegezölle. So kann man Europa nicht erfolgreich nach vorne bringen."

Die Maut wird auch die Kaufwilligen abschrecken. Der Einzelhandel im saarländischen Grenzgebiet lebt zu einem Drittel von der französischen Kundschaft. Die Unternehmen arbeiten bereits an Lösungen, um die Folgen der Maut abzumildern. Michael Karrenbauer

"Wir sind Händler und Händler sind einfallsreich. Wir werden sicherlich, wenn die Maut kommt, uns auch Kompensationsmöglichkeiten überlegen für unsere französischen Kunden. Da kann man Gutscheinlösungen anstreben. Aber dennoch, es bleibt für uns ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda und wir würden es begrüßen, wenn man davon Abstand nehmen würde."

Michael Karrenbauer führt die Geschäfte eines regional tätigen Möbelhauses mit einer Reihe von Standorten in Grenznähe. Es habe Jahre gedauert, auf dem französischen Markt anzukommen. 

"Das durften wir leidlich erfahren, als wir angefangen haben in Frankreich zu werben. Da haben wir relativ schnell gemerkt, dass wir da gegen Vorschriften verstoßen, von denen wir gar nicht wussten, dass es sie gibt." 

Dazu zählen zum Beispiel detaillierte Produktkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten, eine Papiersteuer, die ebenfalls auf Prospekte erhoben wird oder auch eine Umweltabgabe auf Möbel. Die Abgabe soll dazu dienen, die Entsorgungskosten für Möbel zu finanzieren und ist eigentlich vom Verbraucher zu tragen. Allerdings verfüge der deutsche Händler nicht über ausreichend Informationen seiner Lieferanten, um die französische Umweltabgabe nach einer minutiösen Berechnungsgrundlage zu ermitteln, klagt der Geschäftsführer der Möbelkette.

"Da wir sie Artikelgenau aber nicht ermitteln können, können wir sie dem Kunden auch nicht in Rechnung stellen. Das heißt, dass wir auf der Abgabe, die wir heute im Konsens mit der französischen Behörde im Schätzwege ermitteln, dass wir auf dieser Abgabe schlicht sitzen bleiben. Das geht dann schon in den sechsstelligen Bereich."

Versicherungsrecht als Hemmnis

Auch das Versicherungsrecht hält so manche Besonderheit parat, die vor allem Handwerker beachten müssen, wenn sie in Frankreich tätig werden wollen. Christian Stark, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, das Klima- und Kühltechnik für den Handel und die Industrie baut und wartet, kennt die Fallstricke. 

"In Frankreich gibt es eine Versicherung, die heißt Décennale, das ist eine zehnjährige Garantieversicherung, sobald man an einem Bauwerk irgendetwas macht, ein Loch bohrt oder etwas festschraubt muss man die décennale haben, das ist Gesetz und es ist strafbar, wenn man es nicht hat. Und die kriegt man nur, wenn man eine französische Steuernummer hat."

Grundsätzlich müsste eine französische Versicherung die Gewährleistungsversicherung, die Pfusch am Bau verhindern soll, auch ausländischen Firmen anbieten. Aber es fände sich kaum eine, berichten Praktiker. Wer ohne die Zwangsversicherung tätig wird, riskiert jedoch viel: Strafgelder bis zu 75.000 Euro und Bewährungsstrafen bis zu 6 Monaten. Klima Becker hat mit der Gründung einer unselbstständigen Zweigniederlassung auf der anderen Seite der Grenze, das Versicherungsproblem umgangen. Aber es blieben noch genügend andere Gründe vor allem im Zusammenhang mit dem französischen Arbeitsrecht, die deutsche Firmen davon abhielten, sich auf den französischen Markt zu begeben. Auch der Kühlspezialist hat von Plänen Abstand genommen, in Frankreich zu wachsen. 

"Wir wollten eine zweite Zweigstelle in Nancy gründen, das haben wir jetzt gestrichen." 

Christian Stark deutet auf einen dick gefüllten Ordner, der vor ihm auf dem Tisch liegt. Darin ist ein Kündigungsverfahren, das in Deutschland bereits zugunsten des Unternehmens entschieden wurde, aber vom gekündigten Arbeitnehmer in Frankreich erneut angestrengt wurde. Gut möglich, dass die Firma das Verfahren in Frankreich verliert, gut möglich auch, dass das Unternehmen hohe Abfindungen und Schadensersatzzahlungen leisten muss. Priscille Lecoanet, Arbeitsjuristin in Straßburg:

"Warum geht das? Das Arbeitsrecht in Frankreich ist äußerst Arbeitnehmergünstig. Im Rahmen solcher Verfahren ist das Risiko für das Unternehmen sehr hoch."

Es gibt zig Anwaltskanzleien, die sich im Grenzgebiet darauf spezialisiert haben, die Unternehmen an die Hand zu nehmen, damit sie nicht allzu viele Fehler begehen. Aber viele suchten sich erst juristischen Beistand, wenn sie durch Schaden bereits klug geworden sind. 

"Ich höre oft, wenn man ein Kündigungsverfahren anfängt, bei ausländischen Unternehmen, wenn ich das gewusst hätte, wäre ich nicht in Frankreich tätig gewesen."

Die vom französischen Präsidenten Manuel Macron im vergangenen Jahr durchgeboxte Arbeitsreform, an der sich zuvor bereits eine Reihe von Präsidenten erfolglos versucht hatten, habe die Situation verbessert, ist Pricille Lecoanet überzeugt.

"Vielleicht aus den Augen von deutschen Unternehmen ist es noch nicht genug, was er gemacht hat, aber für Frankreich war es eine Revolution, was passiert ist."

Entsenderichtlinie bleibt Sorgenkind

Zumindest wissen Unternehmen nun, die Kündigungsverfahren durchzustehen haben, was sie künftig zahlen müssen. Bislang gab es zum Beispiel für Abfindungen keine Obergrenzen. Das neue Arbeitsrecht sieht nun eine Staffelung vor, die sich nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit richtet und auf maximal 20 Monatsgehälter gedeckelt ist. Ein Sorgenkind bleibt für die Region die europäische Entsenderichtlinie. Frankreich hat diese europäische Richtlinie zum Schutz vor Lohndumping im Rahmen europäischer Vorgaben äußerst streng ausgelegt. Catherine Robinet, französische Generalskonsulin an der Saar: 

"Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der entsendeten Arbeitnehmer um 50 Prozent gestiegen. Und für unsere Bevölkerung ist das sehr sensibel."

Im nationalen Vorschriften-Paket war zunächst auch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 Euro enthalten, die für jeden Arbeitnehmer gezahlt werden sollte. Jeder, der in Namen einer deutschen Firma einen Auftrag in Frankreich durchführt, muss bevor er losfährt, namentlich in ein elektronisches Register eingetragen werden. Für den notwendigen "Papierkram" haben die Firmen zum Teil eigene Mitarbeiter eingestellt, aber die 40 Euro empfanden Handwerker und Dienstleister als Schikane und das zurecht, sagt die französische Expertin für Arbeitsrecht Pricille Lecoanet.

"Ich denke, das inoffizielle Ziel war, die ausländischen Unternehmen abzuschrecken, weil sie wollen keinen Wettbewerb haben. Aber offiziell wurde erklärt, diese 40 Euro, wenn Sie einen Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, müssen Sie ihn anmelden und es gibt ein Internetportal, um das zu tun und das hat den französischen Staat viel Geld gekostet und sie wollten, dass die ausländischen Unternehmen das finanzieren."

Die Proteste hatten Erfolg, die Verwaltungsgebühr ist wieder vom Tisch. Die Hauptstädte haben die Auswirkungen ihrer Gesetze, wie etwa bei der Maut oder eben bei der Entsenderichtlinie nicht immer im Blick, sagt, Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch - französischen Parlamentariergruppe in der französischen Nationalversammlung.

"Was sich hier abspielt an dieser ganzen deutsch-französischen Grenze, das ist etwas, das kann man in Paris oder Berlin nicht so richtig nachvollziehen."

Paris stellt weitere Erleichterungen in Aussicht

Paris ist inzwischen auf Berlin zugegangen und hat Erleichterungen bei der Entsendung von Arbeitskräften in Aussicht gestellt. Die Regierung Macron hat gesetzliche Regeln formuliert, die es den Grenzregionen im Wege internationaler Abkommen ermöglichen, ihre Erfordernisse so zu gestalten, dass sie auf die Situation vor Ort passen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Herbst vorgesehen. Bis dahin könnten die inhaltlichen Fragen geklärt sein, aber Berlin bremst. Die Bundesregierung verlangt von Paris eine noch stärkere Öffnung des Marktes und ist von den Ausnahmeregelungen an den Rändern der Republik wie sie von den drei Bundesländern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland eingefordert werden, wenig begeistert. Anke Rehlinger, saarländische Wirtschaftsministerin:

"Wenn hier Unternehmen aus dem Saarland Produkte auf französischer Seite verkaufen und dort installieren und dazu ihre Handwerker rüber schicken, dann ist das ein – wie ich finde -Fall der geradezu alltäglich gemacht werden sollte und nicht mit einem bürokratischen Monster konfrontiert wird. Dafür brauche ich pragmatische Lösungen, natürlich nicht im rechtsfreien Raum, aber so, dass es sich handeln lässt."

Das französische Angebot bewege sich genau in diese Richtung, sagt die französische Generalskonsulin Catherine Robinet. 

"Zum Beispiel für eine kurze Zeit, für eine Küche, die von Möbel Martin, die in Forbach montiert wird, braucht Möbel Martin keine Formalitäten mehr oder ein Busfahrer, der eine Schulklasse nach Frankreich fährt auch nicht, Musiker und Sportler." 

Christophe Arend hat Verständnis für die deutschen Bedenken.

"Deutschland muss da auch überlegen, was passiert dann bei mir an den anderen Grenzen, weil man kann da schlecht überlegen, ja ihr dürft, an der deutsch – französischen und wir an der deutsch österreichischen oder deutsch - tschechischen oder deutsch-polnischen ihr dürft nicht."

Politische Entscheidungen im deutsch-französischen Grenzgebiet von zentraler Bedeutung

Aber ohne mehr Entscheidungsfreiheit für die Grenzregionen werde es letztendlich nicht funktionieren, die Politik sei gefragt, so Arend. Politische Entscheidungen sind im deutsch-französischen Miteinander von zentraler Bedeutung. Das weiß auch die saarländische Landesbank. Nach der Territorialreform in Frankreich, die die zuvor eigenständigen Regionen: Elsass, Lothringen und Champagne d’ Ardenne zusammengefügt hat, wurde Straßburg Verwaltungssitz des Grand-Est und die SaarLB, hat ihre dortige Repräsentanz aufgewertet. Jochen Legleitner:

"Territorialrefom heißt, alle Entscheidungsträger sind zwischenzeitlich in Straßburg, das heißt die politischen Entscheidungsträger, auch zentrale wirtschaftliche Entscheidungsträge, Politik und Wirtschaft sind in Frankreich stark miteinander verflochten." 

Legleitner ist der Chef des Teams und der einzige Deutsche.

"So ein assimilierter Franzose, wie er sich selber nennt." 

Auf das richtige Netzwerken kommt es an

Die übrigen zehn Mitarbeiter sind Franzosen. Damit umschifft die Bank die Entsendeproblematik und für ihn selbst gelten als Vertreter einer Öffentlichen Bank andere Regeln. Davon abgesehen könne jedoch kein Vertrieb in Frankreich auf die Vernetzung seiner Mitarbeiter mit den Strukturen vor Ort verzichten, sagt Legleitner. 

"Große Infrastrukturprojekte, den nähern sie sich im Wesentlichen dadurch an, dass sie zu Beginn der Ausschreibungsphase entsprechenden Informationen, Kontakte Vernetzungen haben und auch die Entscheidungsträger entsprechend hinwirken können in der Vorstrukturierung des Projektes."

Eine Milliarde Euro hat das Finanzinstitut derzeit in der Region investiert in öffentliche Infrastrukturprojekte und in den Ausbau erneuerbarer Energien. Und die Reformfreudigkeit des französischen Präsidenten, stärke den Wettbewerb, glaubt Legleitner.

"Die Investitionsneigung, die Bereitschaft ausländischer Unternehmen speziell deutscher Unternehmen in Frankreich zu investieren, steigt mit den Reformen von Macron, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich, das sehen wir in unserer tagtäglichen Arbeit."

Die Grenzregionen funktionieren wie ein Brennglas, hier zeigt sich, wie es um das deutsch-französische Miteinander bestellt ist. Das gilt nicht nur für den kleinen Grenzverkehr, sondern auch für die großen Fragen, die aktuell diskutiert werden, wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise.

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