Migration
Deutschland und Nachbarstaaten wollen Asyl-Regeln weiter verschärfen

Deutschland und mehrere Nachbarstaaten wollen die Asyl-Regeln in der EU weiter als bisher geplant vorantreiben. Das Europäische System müsse gehärtet und geschärft werden, sagte Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Treffen auf der Zugspitze. Konkret kündigte er schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen von Geflüchteten an.

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz auf der Zugspitze; er trägt einen Anorak und spricht in ein Mikrofon. Neben ihm stehen weitere Personen.
    Bundesinnenminister Dobrindt bei der Pressekonferenz auf der Zugspitze (IMAGO / pictureteam / IMAGO / Matthias Gränzdörfer)
    Man sei sich darin einig gewesen, für mehr Tempo zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, betonte der CSU-Politiker. Das Ergebnis der Beratungen sei "ein sichtbares Signal der Einigkeit, Sichtbarkeit und des gemeinsamen Engagements". Deutschland sitze nicht mehr im "Bremserhäuschen", sondern sei die Lokomotive, betonte Dobrindt.

    Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan

    Im Abschlusspapier der sechs beteiligten Staaten heißt es zudem, das 2024 beschlossene EU-Migrations- und Asylpaket solle schnell umgesetzt und weiter verschärft werden. Asylverfahren müssten künftig in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sein. Abschiebungen sollte es standardmäßig auch nach Syrien und Afghanistan geben.
    An dem Treffen hatten auch die Innenminister aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien teilgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.