Internationaler Strafgerichtshof
Deutschland will Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sorgfältig prüfen

Deutschland und andere EU-Staaten überlegen, welche Konsequenzen sie aus den internationalen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant ziehen sollen.

    Regierungssprecher Steffen Hebestreit sitzt vor einem blauen Hintergrund und schaut leicht an der Kamera vorbei. Im Hintergrund ist unscharf und angeschnitten das Logo der Bundespressekonferenz zu sehen.
    Regierungssprecher Hebestreit: "Deutschland wird Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sorgfältig prüfen." (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Bundesaußenministerin Baerbock sagte den Sendern RTL und ntv, Deutschland halte sich natürlich an Recht und Gesetz. Wie man bei einer möglichen Einreise Netanjahus in die Bundesrepublik verfahren würde, werde man aber jetzt prüfen. Regierungssprecher Hebestreit nannte es schwer vorstellbar, dass Deutschland Verhaftungen durchführen würde.
    Die niederländische Regierung erklärte, sie würde den Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant vollstrecken. Außenminister Veldkamp sagte, man sei dazu verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Der IStGH hatte die Haftbefehle gestern ausgestellt - wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
    Ungarns Ministerpräsident Orban lehnte es ausdrücklich ab, die Haftbefehle zu vollstrecken, und lud Netanjahu zu einem Besuch ein.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.