
Bundesaußenministerin Baerbock sagte den Sendern RTL und ntv, Deutschland halte sich natürlich an Recht und Gesetz. Wie man bei einer möglichen Einreise Netanjahus in die Bundesrepublik verfahren würde, werde man aber jetzt prüfen. Regierungssprecher Hebestreit nannte es schwer vorstellbar, dass Deutschland Verhaftungen durchführen würde.
Die niederländische Regierung erklärte, sie würde den Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant vollstrecken. Außenminister Veldkamp sagte, man sei dazu verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Der IStGH hatte die Haftbefehle gestern ausgestellt - wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Ungarns Ministerpräsident Orban lehnte es ausdrücklich ab, die Haftbefehle zu vollstrecken, und lud Netanjahu zu einem Besuch ein.
Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.