Außenministertreffen in Kopenhagen
Deutschland will Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Das machte Außenminister Wadephul bei einem EU-Treffen in Kopenhagen deutlich.

    Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht bei einer Pressekonferenz.
    Bundesaußenminister Johann Wadephul (Archivfoto) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Eine Einstellung der Zusammenarbeit beim Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe würde vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet haben, sagte Bundesaußenminister Wadephul in Kopenhagen. Deswegen sei man davon nicht überzeugt. Wadephul verwies darauf, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel einschränke. Dies treffe das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei hingegen sinnvoll.
    Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte am Rande des Außenministertreffens in der dänischen Hauptstadt, der recht nachsichtige Kommissionsvorschlag habe keine Mehrheit. Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger regte an, radikale israelische Siedler im Westjordanland zu sanktionieren. Dänemarks Außenamtschef Rasmussen sprach sich unter anderem dafür aus, einen Importstopp für Güter aus illegalen israelischen Siedlungen zu verhängen.
    Das Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen ist informell, daher sind keine konkreten Beschlüsse zu erwarten.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.