Bei den diesjährigen Mai-Kundgebungen geht es nicht nur um Löhne und Arbeitsbedingungen. Das Motto heißt "Zeit für mehr Solidarität" - gerade mit Blick auf den Rechtsruck in der Gesellschaft.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann nahm in seiner Rede direkt Stellung zum Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD, der wenige Kilometer entfernt ebenfalls in Stuttgart stattfindet:
"Unsere Gesellschaft verliert den sozialen Zusammenhalt. Das haben offensichtlich auch die Rechtspopulisten erkannt. Die nutzen das schamhaft als Nährboden für ihr Programm der gesellschaftlichen Spaltung und fahren damit in Europa bei den Wahlen offensichtlich einen Erfolg nach den anderen ein."
Damit treffen die Gewerkschaften den Nerv der knapp 6.000 Teilnehmer. Laut Hoffmann ist die Antwort auf Hass und Ausgrenzung: Integration in Arbeit und Gesellschaft:
"Und ich sage das auch im historischen Bewusstsein, dass die Gewerkschaften diejenigen waren, die zu den ersten Opfern der Nazis gehörten. Auch deshalb engagieren wir uns mit allen Kräften gegen Rechts. Klar muss dabei sein, auch für sie, die Menschen, die aus Not zu uns gekommen sind, auch für sie gelten ausnahmslos die Standards bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen und wir werden keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge zulassen."
Sabotage am Grundgesetz
Hoffmann verwies auf die Erfolge der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten. Aktuell laufen Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte. Doch die Tarifflucht sei eine Sabotage am Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Auch bei der Rentenpolitik brauche es eine grundlegenden Kurswechsel:
"Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden immer mehr Menschen in Altersarmut landen und was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Und langfristig muss das Rentenniveau deutlich erhöht werden."
Seiner Meinung nach werde die Rente Thema im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr. Auch hier brauche es die Solidarität der Gewerkschaften mit den Beschäftigten:
"Solidarität macht uns stark, Solidarität bringt uns gemeinsam nach vorne. Ohne Solidaritat gibt es keine soziale Gerechtigkeit in diesem Land und in Europa. Mehr Solidarität ist das Gebot der Stunde."
