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Die Ära Biedenkopf geht zu Ende

Lange: Am Telefon begrüße ich nun Kurt Biedenkopf. Dieser Abschied ist Ihnen ja nicht leicht gefallen, und die Begleitumstände waren ja das ganze letzte Jahr hindurch nicht sehr erfreulich. Sind Sie inzwischen mit sich im Reinen?

    Biedenkopf: Ich war eigentlich mit mir immer im Reinen. Ich bin der Meinung, dass zwölf Jahre eine runde Zeit, eine gute Zeit, aber auch eine ausreichende Zeit sind. Ich hatte immer während der Legislaturperiode die Absicht, das Amt an einen Nachfolger weiterzugeben, damit er noch Zeit hat, sein eigenes Profil zu gewinnen und zu entwickeln, so dass die Bürger im Jahr 2004, wenn sie wieder wählen, wissen, wer dann zur Wahl steht. Insofern liegt das eigentlich in der Planung. Die Begleitumstände, von denen Sie sprachen, waren in der Tat nicht erfreulich, aber das Erfreuliche daran war, dass sie ins Leere gelaufen sind, denn die Bevölkerung ist dieser Kampagne nicht gefolgt, ganz im Gegenteil, sie hat uns in einer Weise ihre Solidarität erwiesen, wie wir das nie erwartet hätten.

    Lange: Auf die Details wollen wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen, aber gibt es da mit etwas Distanz nicht doch Punkte, von denen Sie sagen würden, na ja, da haben wir vielleicht doch etwas die Linie verloren?

    Biedenkopf: Wenn wir nicht darauf eingehen wollen, brauchen wir das nicht zu erörtern.

    Lange: Gut. Wenn Sie jetzt auf Ihre Regierungszeit zurückschauen, was betrachten Sie denn als Ihre größte Leistung?

    Biedenkopf: Die größte Leistung ist gar nicht eine ökonomische Leistung, wenn man das überhaupt als Leistung bezeichnen will. Ich bin glücklich und dankbar dafür, dass es gelungen ist, in dieser sehr schwierigen Zeit, vor allen Dingen in den ersten Jahren, dass die Menschen im Freistaat Sachsen nicht den Mut verloren haben, angesichts der riesigen Umstellungsaufgaben, die sie bewältigen mussten, und dass sie ihren Stolz nicht verloren haben, dass sie das Vertrauen in ihren eigenen Fähigkeiten behalten haben, diese Probleme zu lösen, denn das machen ja nicht die Regierungen, das machen die Menschen selbst.

    Lange: Und was hat überhaupt nicht hingehauen? Wo sehen Sie Ihr größtes Versäumnis?

    Biedenkopf: Ich will nicht sagen Versäumnis, aber was nicht hingehauen hat, ist die ursprüngliche Vorstellung, dass man die deutsche Einheit als eine Chance nutzen könnte, in den hinzu getretenen ostdeutschen Ländern Wege zu gehen, die sich in Westdeutschland nicht haben durchsetzen lassen, oder nicht haben verwirklichen lassen, d.h. gewissermaßen den neuen Teil Deutschlands zu nutzen, um neue Wege zur Lösung neuer Fragen zu suchen. Das ist nur in sehr begrenztem Umfang gegangen. Um ein Beispiel zu nehmen, wir haben fünf Jahre gebraucht, bis wir uns damit durchsetzen konnten, dass wir beim zwölfjährigen Abitur bleiben. Oder es ist uns nicht gelungen, das Hochschulrahmengesetz so zu ändern, dass wir mit unserer Hochschulentwicklung hätten experimentieren können. Das betrachte ich als ein Versäumnis auf dem Weg zur deutschen Einheit, das jetzt allerdings nicht mehr abgebaut werden kann.

    Lange: Es schaut nun immer alles auf den Aufbau Ost, auf das Tempo des Anpassungsprozesses, aber kommt es für das Selbstwertgefühl der Leute wirklich nur darauf an, dass dieser Aufbau Ost funktioniert? Ist das nicht relativ eindimensional?

    Biedenkopf: Ja, natürlich ist das eindimensional. Deshalb habe ich ja gesagt, dass das, wofür ich besonders dankbar bin, keine ökonomische Angelegenheit ist, sondern das, was man die weichen Faktoren nennt. Es kommt auf die Kultur an, es kommt auf die Identität der Menschen mit ihrem Land an, es kommt auf die Entwicklung von Schule und Wissenschaft an, aber es kommt natürlich auch auf die Entwicklung der Infrastruktur an, und - das ist eine bis heute gebliebene große Herausforderung - es kommt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen an.

    Lange: Sie bekommen mit Georg Milbradt nun einen Nachfolger, der bekanntermaßen nicht Ihr Wunschkandidat war. Haben Sie mit dieser Personalentscheidung inzwischen Ihren Frieden gemacht?

    Biedenkopf: Das ist keine Sache von Krieg oder Frieden. Georg Milbradt ist von der Partei als Nachfolger ausgewählt worden. Er muss eine Chance haben zu beweisen, was er kann, was man von ihm erwartet, und ich werde zu denjenigen gehören, die ihr Urteil erst fällen, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist und man sehen kann, wie Georg Milbradt mit der neuen Aufgabe zurechtkommt.

    Lange: Das wäre meine nächste Frage, wie Sie sich zur künftigen sächsischen Landespolitik verhalten, edles Schweigen des elder Statements, oder können wir hin und wieder mit ein paar saftigen Kommentaren rechnen?

    Biedenkopf: Ich weiß nicht, ob das die beiden Alternativen sind. Womit Sie rechnen können, ist mit einer weiteren Teilnahme an der politischen Arbeit in Sachsen zum Wohl dieses Landes.

    Lange: Sie blicken ja auf eine lange politische Laufbahn zurück, die auch vor Sachsen begonnen hat: CDU-Generalsekretär, CDU-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen, um nur einige Stationen zu nennen. Was ist denn für Sie die markanteste Veränderung im politischen Prozess in den letzten 30 Jahren in Deutschland?

    Biedenkopf: Das sind drei Dinge: die Deutsche Einheit, die veränderte Rolle und Situation Deutschlands im integrierten Europa und die großen Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa zukommen, angesichts der dramatischen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur.

    Lange: Otto Graf Lambsdorff klagt immer wieder, im Grunde gäbe es in Deutschland zwei sozialdemokratische Volksparteien, die sich nicht mehr trauen das durchzusetzen, was notwendig ist. Ist die Diskrepanz zwischen dem, was notwendig wäre und dem, was die Politik durchsetzen kann, größer geworden?

    Biedenkopf: Sie ist größer geworden. Die großen Besitzstände, die entwickelt wurden, um die Probleme der Industriegesellschaft zu lösen, tragen wesentlich dazu bei, dass wir auf dem Weg zur Bewältigung der neuen Herausforderungen, die sich aus der Wissensgesellschaft, der demographischen Entwicklung, der Begrenzung des Sozialstaates, der notwendigen Währungsstabilität ergeben, nicht vorankommen. Also das Land ist schon ein Stück gelähmt.

    Lange: Könnten die Politiker der Bevölkerung mehr zumuten und auch mehr zutrauen?

    Biedenkopf: Man kann den Menschen wesentlich mehr zumuten, wenn man es nicht als Opfer oder als 'etwas wegnehmen' definiert, sondern wenn man mit den Menschen gemeinsam überlegt, wie man gemeinsam in der Zukunft zurechtkommt. Dazu muss man allerdings zunächst einmal darstellen, wie diese Zukunft aussehen wird. Darüber wissen wir sehr viel mehr als das, was in der öffentlichen Debatte vorgetragen wird. An diesem konstruktiven, in die Zukunft gerichteten Dialog fehlt es vor allem auch deshalb, weil viele Politiker dazu neigen, die Illusion aufrecht zu erhalten, dass der Staat die Dinge für die Menschen bewältigen kann. Das kann er aber nicht. Und dadurch entsteht ein immer größerer Widerspruch zwischen den politischen Erwartungen der Bevölkerung an den Staat und dem, was der Staat wirklich tun kann, und das ist für den Staat selbst eine gefährliche Entwicklung, weil sie zu einem Vertrauensverlust führt, und ohne Vertrauen kann man nicht politisch führen.

    Lange: Sie haben vor vielen Jahren auf die demographischen Probleme der Rentenversicherung hingewiesen. Es braucht offenbar ziemlich lange und immer länger bis das, was man irgendwann als notwendig angesehen hat, auch umgesetzt wird. Kann man sich das auf Dauer leisten?

    Biedenkopf: Man kann es sich schon leisten, wenn man bereit ist, die daraus erwachsenden Nachteile in Kauf zu nehmen.

    Lange: Aber das kann das politische System an irgendeinem Punkt auch destabilisieren, so dass der Vertrauensverlust viel größer wird.

    Biedenkopf: Das habe ich ja eben gesagt. Wenn Vertrauensverlust im großen Umfang auftritt, wie er z.B. in der wachsenden Schaffensökonomie deutlich wird, wie er in der zunehmenden Neigung von Menschen deutlich wir, die Gesetze nicht mehr ernst zu nehmen und sich eigene Wege zu suchen. Wenn das im größeren Umfang stattfindet, dann nimmt es krisenhafte Formen an. Mein Eindruck und meine Erfahrung aus 40 Jahren Politik ist, dass man Einsichten erst dann mit Aussicht auf Erfolg verwirklichen kann, wenn die Notwendigkeit sich zu einer Krise zuspitzt, und die Menschen sehen - das ist z.B. bei der Rentenversicherung der Fall -, es ist offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann, und wenn wir nichts ändern, werden wir selbst die Leidtragenden sein. Wenn der Punkt erreicht ist, dann ist man in der Regel auch bereit, Denkbesitzstände, eingefahrene Gleise zu verlassen und neue Wege zu gehen.

    Lange: Sie werden der Politik vermutlich erhalten bleiben. In welcher Rolle? Wissen Sie das schon?

    Biedenkopf: Ich werde sicher schreiben, ich werde Vorträge halten, ich werde vielleicht auch in den Beitrittsländern das Eine oder Andere in beratender oder unterstützender Form tun können, aber jetzt will ich zunächst die Verhältnisse sortieren, ich bin 72 Jahre alt, also ein Alter, in dem andere schon lange in Rente sind. Ich kann mir nicht vorstellen, in Rente zu sein, und ich will es auch nicht, aber ich freue mich eigentlich auf die etwas größere Ruhe und Gelassenheit, mit der man jetzt Dinge anpacken kann.

    Lange: Vielen Dank für das Gespräch.

    Link: Interview als RealAudio