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StartseiteZur DiskussionPersonalkarussell bei der CSU06.12.2017

Die AfD im NackenPersonalkarussell bei der CSU

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern. Dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bleibt nicht viel Zeit, um Stimmen am rechten Rand zurückzuholen. Welchen Ton wird Söder in Sachen Flüchtlingspolitik anstimmen? Welche Rolle will Seehofer im Bund spielen? Und warum eigentlich prägt Bayern derart die politische Debatte in der Republik?

Diskussionsleitung: Volker Finthammer, Deutschlandradio

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry spricht am 13.05.2016 auf einer AfD-Veranstaltung im Hofbräuhaus München. (dpa/picture alliance/Andreas Gebert)
Im Herbst wird in Bayern gewählt - die CSU muss dann versuchen, der AfD das Wasser abzugraben (dpa/picture alliance/Andreas Gebert)

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat die CSU nun personelle Konsequenzen gezogen: Markus Söder soll bayerischer Ministerpräsident werden, der Dauerrivale als Nachfolger von Horst Seehofer.

Mit dem neuen Spitzenkandidaten will die CSU in die Landtagswahlen ziehen und es besser machen als zuletzt im Bund. Aber die AfD sitzt der CSU im Nacken, bei der Bundestagswahl holte sie in Bayern eines ihrer besten Ergebnisse.

Markus Söder bleibt weniger als ein Jahr, um vor allem die Stimmen am rechten Rand zurückzuholen. Doch die Umfragen sackten zuletzt auf 37 Prozent ab, satte zehn Punkte weniger als 2013.

Wie ihm das gelingen könnte, war eine zentrale Fragestelle bei unserer heutigen Sendung "Zur Diskussion".

Unter der Leitung von Volker Finthammer, Deutschlandfunk, diskutierten:

 - Liane Bednarz, Juristin und Expertin für die Neue Rechte

 - Christian Deutschländer, Chefkorrespondent des "Münchner Merkur"

 - Stefan Kuzmany, Leiter des Hauptbüros von "Spiegel online"

 - Michael Watzke, Deutschlandfunk-Landeskorrespondent in München

Das Mantra, "keine demokratische Partei rechts von ihr" müsse die CSU angesichts der Umfragen, die die AfD in Bayern bei 14 Prozent sehen, aufgeben, hält die Publizistin Liane Bednarz fest. Insofern habe Markus Söder einen schwierigen Kurs vor sich. Konservativ sei wieder sexy – gleichzeitig dürfe er die Mitte nicht verprellen. Da sei es spannend, wie sich Markus Söder in nächster Zeit verbal präsentiert.

Christian Deutschländer vom "Münchner Merkur" gibt zu bedenken, dass die Doppelspitze mit Söder in München und Seehofer in Berlin zwar ein guter Kompromiss für die beiden Lager in der CSU sei. Allerdings sei die Partei in der Vergangenheit mit einem Führungs-Duo nie gut gefahren.

Der Hauptstadt-Büroleiter von "Spiegel online", Stefan Kuzmany, glaubt noch nicht an einen Frieden zwischen den beiden Lagern. "Zwei Halbe sind noch kein gelungener Kompromiss".

Nach Ansicht von Deutschlandradio-Korrespondent Michael Watzke muss und wird die Doppelspitze nur bis zur Bayern–Wahl im Herbst halten. Dann sei Söder entweder mit seinem Ziel eines deutlichen Stimmenzuwachses gescheitert und müsse gehen. Oder aber er hat es geschafft, dann gäbe es keinen Platz mehr für Seehofer an der Spitze der Partei.

Bei der bayerischen AfD seien im Gegensatz zu den Freien Wählern viele Kandidaten nicht aus der Mitte der CSU. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert versuche zwar der Partei ein demokratisches Gesicht zu verleihen. Aber gerade in Bayern sei die AfD völkisch und rechtsnational geprägt. Die Spannung zwischen den Kapitalismusgegnern und den wirtschaftsliberalen á la Weidel würde noch zur Zerreißprobe, so Bednarz, – in Bayern wie im Bund. Christian Deutschmann geht davon aus, dass auch bei der Bundestagswahl in Bayern viele aus lauter Frustration die AfD gewählt hätten. Diese gelte es für Söder zurückzugewinnen, pflichtet ihm Michael Watzke bei. Frei nach dem Motto: "Kein Fleisch von CSU-Fleisch".

Söders Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten sieht die Runde positiv. Der Selbstdarsteller sei ein Chamäleon, das schon erfolgreich in einer Soap mitgespielt habe, erklärt Kuzmany. Zwar immer einen Tick drüber, aber definitiv könne er den Ministerpräsidenten gut spielen. Und bis zur Wahl, so Deutschländer, wird Söder den Landesvater mimen, der jede soziale Einrichtung des Landes besucht und Tränen trocknet.

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