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"Die Bauaufträge laufen doch"

Jens Bullerjahn (SPD) stellt klar: Das Fördergeld des Konjunkturpakets II werde abgerufen - aber erst, wenn die entsprechenden Aufträge abgeschlossen seien. Sachsen-Anhalt und andere Länder haben bislang kaum Mittel beantragt.

    Jochen Spengler: Anfang des Jahres hat die Bundesregierung das sogenannte Konjunkturpaket II aufgelegt. Zehn Milliarden Euro sollen bis Ende nächsten Jahres auf die Bundesländer verteilt werden. Öffentliche Aufträge, Schulsanierungen, Straßenbau, gedacht vor allem für kleine und mittlere Betriebe, für Handwerker, Dienstleister, um vor allem ihnen über die Wirtschaftskrise hinweg zu helfen. Doch aus dem Zehn-Milliarden-Topf sind bislang offenbar noch nicht einmal zwei Prozent, 200 Millionen Euro also abgeflossen, meldet die Tageszeitung "Die Welt", so als gäbe es gar keine Krise.
    Am Telefon begrüße ich nun den Finanzminister Sachsen-Anhalts und Sozialdemokraten Jens Bullerjahn. Guten Tag, Herr Bullerjahn.

    Jens Bullerjahn: Grüße Sie, Herr Spengler.

    Spengler: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben angeblich noch gar kein Geld aus Berlin abgerufen. Sachsen-Anhalt stehen 475 Millionen Euro aus dem Topf zu. Wie viel haben Sie denn bislang angefordert?

    Bullerjahn: Da kann ich Ihnen den aktuellen Stand gar nicht sagen, aber ich denke, das wird fast in der ähnlichen Größenordnung sein.

    Spengler: Null?

    Bullerjahn: Nein, mehr als null. Aber ob das ein, zwei oder drei Millionen sind, das spielt für mich auch gar nicht mal die Rolle. Da bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie das Thema aufgreifen. Ich will oft genug darauf hinweisen, hier gibt es eine Diskussion, die am Thema vorbeigeht.

    Spengler: Inwiefern?

    Bullerjahn: Am Ende fließt Geld, wenn Projekte umgesetzt sind. Das ist übrigens was Neues. Die bisherigen kommunalen Pauschalen waren meistens so, dass Geld überwiesen wurde und hinterher haben wir abgerechnet. Wir haben als Länder bis in den April hinein mit dem Bund verhandelt über die Frage, was ist denn eigentlich energetische Sanierung. Will sagen: Ich bin dem Bund dankbar, der Regierung, dem Bundestag, dass man die Möglichkeiten hat, Geld zu bekommen. Wir in Sachsen-Anhalt haben gesagt, dass wir kein Geld ausgeben, was nicht nachhaltig in einigen Jahren noch vernünftig aufgewandt wurde. Aber ich werde mich trotz Wahlkämpfen jetzt nicht hinreißen lassen, diese Vernunft aufzugeben. Allen Praktikern war klar, dass das jetzt seine Zeit dauern wird; trotzdem ist das Programm in der praktischen Umsetzung so schnell wie selten.

    Spengler: Jetzt mache ich es mal ganz konkret. Ich habe vor der Sendung mit Bernd Busse gesprochen. Den kennen Sie. Der ist Präsident des Bauindustrieverbandes in Ihrem Bundesland und für Sachsen auch noch. Und der sagt, von 180 Unternehmen des Bauindustrieverbandes hat noch kein einziges Unternehmen einen Auftrag erhalten.

    Bullerjahn: Das glaube ich nicht. In meinem kleinen Ort, einer 2000-Einwohner-Gemeinde, ist eine Heizung saniert worden; die funktioniert schon. Ich sage mal, was diese Diskussion angeht, da hat sich was völlig entkoppelt. 475 Millionen – Sie haben es angesprochen – mit Schwerpunkt Bildung. Der Kollege Olbertz, also mein Kultusminister hier in Sachsen-Anhalt, bekommt fast die Hälfte des Geldes. Unsere Forderung war, jede Schule, jeder Kindergarten, der damit saniert wird, muss einen Demografie-Check durchlaufen, damit diese Gelder im Prinzip auch vernünftig angewandt werden. Jetzt haben wir in diesem Bereich bei der Schulinfrastrukturpauschale fast 200 Millionen in Projekten, die jetzt in der Umsetzung sind. Am Ende fließt das Geld. Sachsen hat sogar beschlossen, über die Investitionsbank bei Anzeigen der Rechnung, heißt in der und der Kalenderwoche kommt das Geld, vorher sogar schon das Geld zu überweisen, bevor die Rechnung kommt. Schneller geht es nicht und ich gebe mich diesen Diskussionen nicht hin, dass da einige in Berlin sitzen und sagen, hey, wir haben das beschlossen, morgen fließt das Geld, die Bauindustrie drückt von hinten und wir sollen innerhalb von drei Wochen planen, umsetzen und zahlen. Das geht einfach gar nicht.

    Spengler: Aber Herr Bullerjahn, wenn Sie dem Herrn Busse schon sagen, nein, das glaube ich nicht, der hat auch gesagt, Sie hätten ihm Anfang März auf der Landesbauausstellung in die Hand versprochen, im zweiten Quartal geht es los. Jetzt haben wir das dritte Quartal und es gibt immer noch nichts.

    Bullerjahn: Die Bauaufträge laufen doch. Wir haben doch in der Umsetzung schon sehr viele Projekte. Wir haben Kindergärten. Ich habe damals einen Leitfaden, der oft gescholten wurde, vorgelegt, wo die konkreten Kindergartenmaßnahmen von was weiß ich Kindereinrichtung Pittiplatsch bis sonst wo hin enthalten sind. Wir planen jetzt gerade die Umsetzung für die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben. Das heißt, die Projekte sind angeschoben.

    Spengler: Was heißt denn angeschoben? Heißt das, dass ein Handwerker dann schon Geld in der Hand hat?

    Bullerjahn: Der baut! Der muss ja erst mal bauen und dann kriegt er Geld. Was hier immer verkannt wird: Die Kommunen bekommen diesmal kein Geld, sondern sie rechnen am Ende ab und wir bezahlen direkt den Handwerker. Und ich sage Ihnen: Der Burgenlandkreis – dürfte ja bekannt sein, Naumburg und andere – hat schon im Frühjahr – der Kollege Reiche ist ein ganz großer Pragmatiker – die Aufträge ausgereicht. Die Zuteilung ist zu 95 Prozent heimisches Handwerk. Erste Aufträge sind sogar schon bezahlt worden oder sind jetzt in der letztendlichen Umsetzung.

    Spengler: Nun sollte ja das Konjunkturpaket II vor allen Dingen dazu dienen, den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, gar nicht mal so sehr jetzt die Schulen zu sanieren – das ist ja jahrelang vernachlässigt worden -, sondern man wollte sozusagen den Unternehmen helfen. Wenn Sie da jetzt eine Hürde nach der anderen aufbauen – das muss erst mal alles geprüft werden, dass es nachhaltig ist -, dann helfen Sie denen doch nicht.

    Bullerjahn: Sie werden der Erste sein, der mich dann fragt, wenn dann wieder irgendwas finanziert wird, was zugemacht wird.

    Spengler: Ja, so sind wir. Das machen wir dann natürlich auch. Das ist wahr.

    Bullerjahn: Das ist auch richtig, dass Sie das machen. Das ist völlig richtig, dass Sie das machen. Übrigens derselbe Bund, der gesagt hat, das Geld soll schnell fließen, hat auch vorgegeben, bitte Bildung, bitte energetische Sanierung, und ich komme sogar aus dem Fach, ich bin Elektroingenieur. Ich könnte jetzt stundenlang fragen, was ist eine energetische Sanierung. Da hat der Kollege in Berlin, der Staatssekretär gesagt, oh, da muss ich noch mal nachdenken. Dann gab es einen Brief und dort hat gestanden, wer sich nicht sicher ist, ob er die Vorgaben des Bundes erfüllt, wartet bitte bis zur Grundgesetzänderung. – Wogegen ich mich ausspreche ist, dass diejenigen, die was Gutes tun wollten, jetzt die Länder vermeintlich vor sich hertreiben, und die, die Geld kriegen werden, es nicht abwarten können.

    Spengler: Also Sie sagen, es geht nicht schneller?

    Bullerjahn: Es geht gar nicht praktisch schneller. Ich habe in meinem früheren Leben selber Projekte umgesetzt. Ich muss dazu noch sagen, der Osten ist da eigentlich auch viel, viel besser als oft jetzt auch dargestellt wird, denn in derselben Zeit, anders als die westdeutschen Länder, sind wir gerade dabei, zwei EU-Förderperioden auch ganz praktisch umzusetzen: die eine, die nämlich aufgehört hat, die andere, die neu beginnt. Das sind nun mal für so ein kleines Land wie unseres 150 Millionen gerade für Kindergärten, 350 Millionen für Schulsanierung. Das heißt, mit den 475, wenn ich da mal die Hälfte ansetze, ist das für mich der kleinste Teil, den ich gerade umsetze.

    Spengler: Darf ich Sie ganz konkret was fragen, Herr Bullerjahn? Man kann ja erst loslegen, wenn man einen Fördermittelbescheid in der Hand hält. Das wird geprüft et cetera, dann gibt es den Fördermittelbescheid, dann aber erst beginnt die Planung. Die dauert dann auch noch Monate. Warum kann man nicht die Planung schon vorwegnehmen und den Fördermittelbescheid, dieses Verfahren parallel laufen zu lassen?

    Bullerjahn: Ist übrigens passiert, genau was Sie gesagt haben. Sobald das klar wurde, haben einige Kommunalpolitiker – der Ministerpräsident, Professor Böhmer, hat übrigens dann die Landräte und auch die Ministerien, die es anging, eingeladen; da wurde dann auch klar -, einige der Landräte und Bürgermeister haben schon dann damals zur Planung gegriffen, wo das erstmals rauskam. Andere waren sich unsicher, auch durch die Schreiben des Bundes, und die, die rechtzeitig begonnen haben, sind heute schon in der Umsetzung. Die anderen hängen zwei Monate hinterher.
    Ich will es mal praktisch machen. Die kleinen Projekte, sagen wir mal 50.- bis 100.000, die laufen jetzt demnächst alle in die Rechnungslegung. Die etwas größeren, wo ich sagen wir mal so 100.- bis 500.000 habe, die gehen im zweiten Halbjahr in die Rechnungslegung. Die großen Projekte so wie wir, wo wir die Hochschulklinik etwa bauen, die kommen nächstes Jahr.

    Spengler: Kann das denn sein, dass Sie bis Ende dieses Jahres wie vorgesehen die Hälfte Ihrer 475 Millionen Euro ausgegeben haben?

    Bullerjahn: Ich versuche es. Ich habe nebenbei aber den Anspruch auch der Öffentlichkeit, meine 1,9 Milliarden Investitionen, die ich insgesamt habe, auch auszugeben, und ich unterliege dem Anspruch, das Ganze ohne Schulden zu machen, und da darf sich ein Finanzminister nicht aus der Ruhe bringen lassen. Er muss bemüht sein, das alles hinzukriegen. Ich habe nicht falsche Versprechungen mit auf den Weg gegeben. Ich versuche aber trotzdem, dem Handwerk und den Unternehmen zu helfen, und wir haben viele Gespräche. Ganz so schwarz, wie es manche gerne hinstellen würden, wo ich auch nicht verstehe, was deren Zielrichtung ist, ist es nicht, aber ich sage auch, Gründlichkeit ist hier genauso wichtig, weil hinterher wird alles geprüft.

    Spengler: Wenn das nun alles so lange dauert und Sie sagen, schneller geht es nicht, werden Sie es dann möglich machen, dass auch noch 2011 Geld ausgezahlt wird, weil man wahrscheinlich 2010 es nicht alles schafft?

    Bullerjahn: Ist sowieso möglich. Gebaut werden muss in 2010 alles zu Ende. Rechnungslegung, also Geld fließen, kann in 2011 jetzt schon. Mein Anspruch ist schon, dass wir auch in 2010 alles umsetzen und so weit wie möglich auch alles prüfen und das auch mit dem Geld hinbekommen. Das ist der Anspruch.

    Spengler: Jens Bullerjahn, der Finanzminister Sachsen-Anhalts, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Danke, Herr Bullerjahn.

    Bullerjahn: Bitte schön!