Laumann: Schönen guten Tag.
Meurer: Ist das in Ihrem Sinn, das Gesetz zu kippen ?
Laumann: Wenn die Regierung es so vorlegen sollte, wie man jetzt aus den Medien erfährt, dass sie die Schwarzarbeit auch im privaten Haushalt sofort zum Straftatbestand machen will, dann wird das mit uns nicht gehen. Sehen Sie, es kann nicht sein, dass jemand, der einmal in der Woche irgendwo putzen geht, strafrechtlich verfolgt wird. Da würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Ich glaube, dass es viel wichtiger ist, dass wir Anreize machen, dass es auch für einen Privathaushalt interessant ist, die Menschen offiziell zu beschäftigen. Das geht eigentlich nur, wenn wir den privaten Haushalt auch als einen ganz normalen Arbeitgeber sehen. Solange wir das nicht tun, sind die Anreize so gestellt, dass es eher schwarz passiert.
Meurer: Sie wollen also, dass man die Putzfrau steuerlich absetzen kann?
Laumann: Ich bin der Meinung, dass das kommen muss, dass man sie stärker steuerlich absetzen kann, als das heute der Fall ist. Ansonsten sind die Anreize so, dass man es relativ sicher zuhause schwarz organisieren kann. Im übrigen: viele Menschen, die als Putzfrauen oder Nachhilfelehrer arbeiten, wollen gar nicht, dass es offiziell bekannt wird, dass sie einer solchen Nebentätigkeit nachgehen.
Meurer: Vielleicht, wenn sie gleichzeitig Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bekommen?
Laumann: Wenn das kombiniert ist, dann ist es auch kein Kavaliersdelikt mehr, sondern heute schon ein erheblicher Verfolgungstatbestand wegen Missbrauch von Sozialgeldern.
Meurer: Aber Straftat ist es heute noch nicht ?
Laumann: Nein, aber ich denke, gegenüber diesen kleinen Leuten muss man mit dem Straftatbestand sehr vorsichtig sein. Wir dürfen diese Putzfrau nicht gleichsetzen mit Kolonnen, die im großen Umfange Schwarzarbeit nahezu gewerblich organisieren. Das sind ganz andere Zustände du da ist der Straftatbestand richtig. Aber nicht gegenüber diesen Menschen und ihren Arbeitgebern. Das kann man über ein besseres Anreizsystem hinkriegen. Es gibt einen weiteren Punkt, wir haben seit dem 1. April letzten Jahres ein neues 400-Euro-Job-Gesetz. Es ist für die privaten Haushalte wirklich sehr unkompliziert bei der Knappschaft in Bochum anzumelden.
Meurer: Und es kostet sie nur 12 Prozent. Warum wird das so wenig getan?
Laumann: Ich glaube, es ist ein wenig ein Erkenntnisproblem. Viele Leute wissen noch gar nicht, dass es so einfach ist. Riester hat damals den großen Fehler gemacht mit der SPD den alten 630er völlig zu verkomplizieren und es dauert eine Zeit, bis im Volk wieder bekannt wird, dass das sehr unproblematisch ist. Man zahlt im privaten Haushalt nur 12 Prozent, kann es auch ein wenig von der Steuer absetzen, so dass die Belastungen gar nicht so groß sind.
Meurer: Und seitdem Hans Eichel mit dem Strafrecht winkt haben zehntausende darüber nachgedacht, sich anzumelden, rufen an bei der Zentrale für Minijobs. Hat also Eichels Strafandrohung doch einen heilsamen Effekt?
Laumann: Wenn das denn so stimmt, dann ja, insoweit, dass die Leute sich damit auseinandersetzen. Wir haben in Deutschland aber ein ganghaftes Instrument, um auch die Haushaltshilfe offiziell anzumelden. Ich finde, wenn man es noch ein bisschen verstärkt, dass auch die Arbeitgeberseite Interesse hat, es offiziell zu machen durch steuerliche Anreize, ist das besser, als mit dem Knüppel des Strafrechtes zu kommen. Sie müssen ja eins sehen: die Kontrolle in einer privaten Wohnung unterliegt auch aus guten Gründen einer besonderen Hürde.
Meurer: Und ist ja auch in Hans Eichels Gesetzentwurf nicht vorgesehen, was man liest.
Laumann: Eine Strafandrohung ohne Kontrolle ist ein Tiger ohne Zähne. Und es ist nicht die Vorstellung eines Staates, den ich will, dass wenige, die auffallen besonders hart bestraft werden. Ich will einen Staat, der die Anreize so setzt, dass sich die Dinge in der Regel im legalen Bereich bewegen.
Meurer: Was würden Sie insgesamt sagen, ist Schwarzarbeit ein Kavaliersdelikt oder schadet sie der Gesellschaft?
Laumann: Mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt, sie schadet den sozialen Sicherungssystemen und unserer Gesellschaft. Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil dieses Arbeitsvolumen schlicht und ergreifend nicht zur Finanzierung der Gesellschaft und vor allen Dingen der sozialen Sicherung, der wir alle bedürfen, zur Verfügung steht. Aber dass die Schwarzarbeit in Deutschland diesen Riesenstellenwert hat liegt auch daran, dass der Staat zur Zeit den Menschen von zusätzlich verdientem Geld schlicht und ergreifend zu wenig lässt.
Meurer: Das war Karl-Josef Laumann, er ist der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Union im Bundestag und stellvertretender Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse. Herzlichen Dank und auf Wiederhören.
Laumann: Auf Wiederhören, schönen Dank.
Meurer: Ist das in Ihrem Sinn, das Gesetz zu kippen ?
Laumann: Wenn die Regierung es so vorlegen sollte, wie man jetzt aus den Medien erfährt, dass sie die Schwarzarbeit auch im privaten Haushalt sofort zum Straftatbestand machen will, dann wird das mit uns nicht gehen. Sehen Sie, es kann nicht sein, dass jemand, der einmal in der Woche irgendwo putzen geht, strafrechtlich verfolgt wird. Da würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Ich glaube, dass es viel wichtiger ist, dass wir Anreize machen, dass es auch für einen Privathaushalt interessant ist, die Menschen offiziell zu beschäftigen. Das geht eigentlich nur, wenn wir den privaten Haushalt auch als einen ganz normalen Arbeitgeber sehen. Solange wir das nicht tun, sind die Anreize so gestellt, dass es eher schwarz passiert.
Meurer: Sie wollen also, dass man die Putzfrau steuerlich absetzen kann?
Laumann: Ich bin der Meinung, dass das kommen muss, dass man sie stärker steuerlich absetzen kann, als das heute der Fall ist. Ansonsten sind die Anreize so, dass man es relativ sicher zuhause schwarz organisieren kann. Im übrigen: viele Menschen, die als Putzfrauen oder Nachhilfelehrer arbeiten, wollen gar nicht, dass es offiziell bekannt wird, dass sie einer solchen Nebentätigkeit nachgehen.
Meurer: Vielleicht, wenn sie gleichzeitig Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bekommen?
Laumann: Wenn das kombiniert ist, dann ist es auch kein Kavaliersdelikt mehr, sondern heute schon ein erheblicher Verfolgungstatbestand wegen Missbrauch von Sozialgeldern.
Meurer: Aber Straftat ist es heute noch nicht ?
Laumann: Nein, aber ich denke, gegenüber diesen kleinen Leuten muss man mit dem Straftatbestand sehr vorsichtig sein. Wir dürfen diese Putzfrau nicht gleichsetzen mit Kolonnen, die im großen Umfange Schwarzarbeit nahezu gewerblich organisieren. Das sind ganz andere Zustände du da ist der Straftatbestand richtig. Aber nicht gegenüber diesen Menschen und ihren Arbeitgebern. Das kann man über ein besseres Anreizsystem hinkriegen. Es gibt einen weiteren Punkt, wir haben seit dem 1. April letzten Jahres ein neues 400-Euro-Job-Gesetz. Es ist für die privaten Haushalte wirklich sehr unkompliziert bei der Knappschaft in Bochum anzumelden.
Meurer: Und es kostet sie nur 12 Prozent. Warum wird das so wenig getan?
Laumann: Ich glaube, es ist ein wenig ein Erkenntnisproblem. Viele Leute wissen noch gar nicht, dass es so einfach ist. Riester hat damals den großen Fehler gemacht mit der SPD den alten 630er völlig zu verkomplizieren und es dauert eine Zeit, bis im Volk wieder bekannt wird, dass das sehr unproblematisch ist. Man zahlt im privaten Haushalt nur 12 Prozent, kann es auch ein wenig von der Steuer absetzen, so dass die Belastungen gar nicht so groß sind.
Meurer: Und seitdem Hans Eichel mit dem Strafrecht winkt haben zehntausende darüber nachgedacht, sich anzumelden, rufen an bei der Zentrale für Minijobs. Hat also Eichels Strafandrohung doch einen heilsamen Effekt?
Laumann: Wenn das denn so stimmt, dann ja, insoweit, dass die Leute sich damit auseinandersetzen. Wir haben in Deutschland aber ein ganghaftes Instrument, um auch die Haushaltshilfe offiziell anzumelden. Ich finde, wenn man es noch ein bisschen verstärkt, dass auch die Arbeitgeberseite Interesse hat, es offiziell zu machen durch steuerliche Anreize, ist das besser, als mit dem Knüppel des Strafrechtes zu kommen. Sie müssen ja eins sehen: die Kontrolle in einer privaten Wohnung unterliegt auch aus guten Gründen einer besonderen Hürde.
Meurer: Und ist ja auch in Hans Eichels Gesetzentwurf nicht vorgesehen, was man liest.
Laumann: Eine Strafandrohung ohne Kontrolle ist ein Tiger ohne Zähne. Und es ist nicht die Vorstellung eines Staates, den ich will, dass wenige, die auffallen besonders hart bestraft werden. Ich will einen Staat, der die Anreize so setzt, dass sich die Dinge in der Regel im legalen Bereich bewegen.
Meurer: Was würden Sie insgesamt sagen, ist Schwarzarbeit ein Kavaliersdelikt oder schadet sie der Gesellschaft?
Laumann: Mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt, sie schadet den sozialen Sicherungssystemen und unserer Gesellschaft. Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil dieses Arbeitsvolumen schlicht und ergreifend nicht zur Finanzierung der Gesellschaft und vor allen Dingen der sozialen Sicherung, der wir alle bedürfen, zur Verfügung steht. Aber dass die Schwarzarbeit in Deutschland diesen Riesenstellenwert hat liegt auch daran, dass der Staat zur Zeit den Menschen von zusätzlich verdientem Geld schlicht und ergreifend zu wenig lässt.
Meurer: Das war Karl-Josef Laumann, er ist der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Union im Bundestag und stellvertretender Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse. Herzlichen Dank und auf Wiederhören.
Laumann: Auf Wiederhören, schönen Dank.